Die sächsischen Grünen haben sich die Mühe gemacht ganz genau auszurechnen, wie viel staatliche Gelder die sächsische Landtagsfraktion der NPD in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich erhalten wird. Das Ergebnis ist erstaunlich: Die NPD bekommt mehr als 12 Millionen Euro von dem Staat, den sie so vehement bekämpft. Weiter„12 Millionen Euro für die Anti-Demokraten“
„Man muss immer wieder neu lernen, wie man mit Rechtsextremismus umgeht und sich dagegen wehrt“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse am Donnerstag bei der Pressekonferenz zum „Buch gegen Nazis“ in Berlin. Genau dafür ist das Buch gedacht, das in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Kiwi-Verlag und der ZEIT enstand. Der Autor und Herausgeber Toralf Staud erklärt, was der Leser von dem Buch erwarten kann.
Am Samstag wird in Pößneck bei Jena erneut das „Fest der Völker“ stattfinden. Zu der Nazi-Veranstaltung werden mehrere tausend Rechtsextremisten aus ganz Europa erwartet. Die Stadt befindet sich im Ausnahmezustand. Doch anstatt die zivilgesellschaftlichen Proteste zu unterstützen, legen Ordnungsamt und Polizei den Bürgerinitiativen immer wieder Steine in den Weg. So würde es den Anwohnern laut einem taz-Artikel verboten Transparente gegen Rechts aus ihren Häusern zu hängen, da sich die Neonazis dadurch wohlmöglich „provoziert“ fühlen könnten. Ein Videobericht über die Protestvorbereitungen vom Lokal TV Gera.
Wer etwas gegen Nazis tun will, muss ihre Sprache verstehen. In dem gerade erschienenen „Buch gegen Nazis“ von Holger Kulick und Toralf Staud werden 70 Fragen zum Thema Rechtsextremismus beantwortet. Dabei geht es ebenso um typische Argumentationsmuster, wie um Kleidermarken und Musikstile. Bei dem folgenden Auszug handelt es sich um Kapitel 25, in dem Henning Flad sich mit rechtsextremen Sprachgebrauch beschäftigen.
Was bleibt nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland? Die sächsische NPD zeigt eine besondere Form des Rechtsextremismus – und hatte damit Erfolg.
Ein spannender Beitrag von Report-München zur Kommerzialisierung der Neonazi-Szene. Ganz offen können Rechtsextremisten inzwischen ihre Kleidung und Hass-Musik verkaufen, Konzerte werden einfach als Wahlkampfveranstaltung getarnt, Hitlergruß inklusive. Politiker scheinen machtlos gegen das rechte Treiben zu sein.
In Sachsen gelang der NPD erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag. Doch auch dort gab es starke Verluste. In Thüringen bleiben die Rechtsextremen draußen. Und im Westen haben sie derzeit nichts zu bestellen. Eine Analyse von Tagesspiegel-Redakteur Frank Jansen.
Nazis lieben es, ungehindert und anonym ihre menschenverachtende Propaganda unter die Bevölkerung zu bringen. Das Problem ist, dass sie vielerorts überhaupt nicht mehr mit Protesten rechnen müssen, wenn sie öffentlich auftreten.
In Hamburg läuft seit Anfang August die antifaschistische Protestaktion „Brauner Sack“, durch die kontinuierlich die NPD-Infostände in der Hansestadt gestört werden. Offensichtlich werden die Nazis angesichts der anhaltenden, öffentlichen Proteste langsam nervös…
Aus Angst vor Neonazis darf am Samstag in der sächsischen Stadt Colditz ein antirassistisches Fußball-Turnier nicht stattfinden. Bürgermeister und Fußballverein stellen sich quer, während die Polizei sich nicht im Stande sieht, die Veranstaltung zu schützen. Das Resultat ist viel Beifall aus der Naziszene und Entsetzen bei Politikern und Initiativen gegen Rechts. Alltag in Sachsen.
Mit Gewalt gegen alles was anders ist - Neonazi in einer Polizeikontrolle
Ein NPD-Mitglied und ehemaliger Schulassistent aus Göttingen wird nicht mehr in den Schuldienst am Göttinger Max Planck Institut zurück kehren. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, auf den sich die Landesschulbehörde und der Anwalt des Neonazis am 20. August dieses Jahres vor dem Arbeitsgericht Göttingen geeinigt haben. Danach wird der 30-jährige Marco B. zwar weiterhin vom Land Niedersachsen beschäftigt, der Neonazi erklärte sich aber einverstanden, zu den bisherigen Arbeitsbedingungen in einem anderen Arbeitsbereich in den Landkreisen Göttingen und Osterode zu arbeiten. Außerdem muss das Land die ausstehenden Monatslöhne seit der Einstellung der bisherigen Zahlungen Anfang des Jahres begleichen. Weiter„Extrem rechter Schulassistent kehrt nicht an Göttinger Gymnasium zurück“
