„Die Reihen fest geschlossen“ – dies ist der Titel einer Broschüre vom „Arbeitskreis Rassismus“ bei Ver.di sowie von „Avanti – Projekt undogmatische Linke“ über die Hamburger NPD. In der umfassenden und gut recherchierten Broschüre finden sich auf über 100 Seiten Informationen zur Geschichte und zum Innenleben des Landesverbands, aber auch zu den Verbindungen der NPD bis ins konservative Lager.
Gestern veröffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel „Verfassungsfeind NPD“ und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das Für und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Blätterwald und Online ein weiteres Mal über die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert.
Erfreulicherweise liefert die Dokumentation mehr als nur ein „Dafür“ oder „Dagegen“: Sie klärt die breite Öffentlichkeit darüber auf, welches verachtende, völkische Menschenbild die NPD vertritt, inwiefern sie von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und der Ideologie der NSDAP nahe steht und wie sie deutlich macht, die „Macht“ auch mit Gewalt erlangen zu wollen.
Die Dokumentation liefert also eine Reihe guter, inhaltlicher Argumente für ein NPD-Verbot…
Wegen gemeinschaftlicher Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung, wurden am vergangenen Donnerstag der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und zwei weitere Vorstandsmitglieder der NPD zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Monaten verurteilt. Weiter„Drei NPD- Funktionäre wegen Volksverhetzung verurteilt“
Die Bundestagsverwaltung fordert Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro von der NPD. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die massiv verschuldete Partei bald aufgelöst wird. Denn finanzkräftige Unterstützer sind nicht in Sicht. Politiker und Juristen fragen sich mittlerweile, wie sie mit einer NPD-Insolvenz umgehen sollen. Weiter„NPD theoretisch pleite – und nun?“
Kaum eine Woche hielt die Geschlossenheit, die der Parteitag der NPD bringen sollte. Verwunderlich ist dies nicht, denn was in Berlin erreicht wurde, ist bestenfalls ein strategischer Kompromiss. Udo Voigt gelang es, den revisionistischen Flügel der Partei hinter sich zu vereinigen und den Einfluss der Realpolitiker zurückzudrängen – die Frage ist, wie lange. Von Armin Glatzmeier
Einer der Gründe, weshalb es für die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger_innen undenkbar ist, Sympathien für die organisierten Rechtsextremist_innen zu finden, ist der Verknüpfung letzterer mit dem Nationalsozialismus. Das äußert sich unter anderem im Verleugnen der nationalsozialistischen Verbrechen oder der Verwendung von und dem Spielen mit NS-Symbolen. Auch die krude Verehrung von Massenmördern aus der SS oder der NSDAP tut da ihr Übriges. Doch auch deren Verlautbarungen haben einen Unterton, der an die Sprache von Propaganda-Meldungen aus dem 2. Weltkrieg erinnern. Weiter„Propaganda für die Szene“
Nach außen provozieren, nach innen traditionelle Oppositionsarbeit mit landespolitischen Themen: Seit 2004 sitzt die NPD im sächsischen Landtag. Eine genaue Betrachtung der Arbeit der Mandatsträger zeigt, wie die systemfeindliche Partei einen Balanceakt zwischen Klientelpolitik und der Erschließung neuer Wählerkreise vollführt. Von Armin GlatzmeierWeiter„Die NPD im sächsischen Landtag“
Offenbar plant die NPD für den 1. Mai eine Demonstration mit bis zu 1000 Teilnehmern in Berlin-Köpenick. „Freie Kräfte“ und einige NPD- Verbände mobilisieren für diesen Tag aber auch nach Hannover. Dort soll ein gleichgroßer Aufmarsch stattfinden. In beiden Städten formiert sich bereits der Protest. Weiter„1. Mai: Nazi-Demos in Berlin und Hannover“