500 Menschen haben am Mittwoch in Berlin-Mitte gegen die Relativierung von NS-Verbrechen demonstriert. Der Anlass war eine „Mahnwache“ von 50 Rechtsextremisten unter dem Motto „Nein zum israelischen Holocaust im Gazastreifen“. Ursprünglich hatte die NPD ihre Veranstaltung für den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar angemeldet. Für diesen Tag war diese aber gerichtlich untersagt worden. Daraufhin hatten NPD und Gegendemonstranten für den 28. Januar mobilisiert. Weiter„Misslungene NPD-Provokation in Berlin“
Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt hat ein schweres Jahr hinter sich. Vor Monaten wurde sein Schatzmeister Erwin Kemma wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu 2 Jahren Haft verurteilt; inzwischen steht er selbst im Verdacht, von den Fälschungen der NPD-Rechenschaftsberichte gewusst zu haben. Außerdem muss er sich im März wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten.
Nach der offenbar rechtsextremistisch motivierten Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprach der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von einer „völlig neuen Dimension“ des Rechtsextremismus und brachte ein NPD-Verbot ins Gespräch. Alois Mannichl befinde sich nach Angaben der Behörden wieder außer Lebensgefahr. Nach dem unbekannten Täter ist eine Ringfahndung eingeleitet worden. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine immer stärkere Bedrohung der Polizeibeamten durch Rechtsextreme. Weiter„Nach Messerattacke auf Polizeichef Mannichl: „Völlig neue Dimension“ des Rechtsextremismus“
Wie zu erwarten, gab es zum letzten Tagesordnungspunkt mehr als eine hitzige Debatte – es kam zum Eklat. In einer parlamentarisch noch nie gezeigten Deutlichkeit gab die NPD-Fraktion eine verfälschte Ansicht der Geschichte wieder und beschuldigte die Juden, Schuld an den Novemberpogromen zu sein. Somit verbarg sich hinter dem NPD-Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ in Wahrheit eine antisemitistische Attacke. Weiter„Geschichtsverfälschung im Landtag – NPD sorgt für Skandal“
Bisweilen reibt man sich verwundert die Augen. Seit Jahren streiten SPD und CDU über ein Verbot der NPD. Während die SPD mal dagegen war, ist sie jetzt dafür. Während die Union zuerst dafür war, ist sie jetzt dagegen. CDU-Innenminister Schünemann hielt das jedoch nicht davon ab, ein Rechtsgutachten für eine Grundgesetzänderung in Auftrag zu geben. Das Ziel: Die NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Weiter„Der NPD den Saft abdrehen? Das Grundgesetz nimmt sich vielleicht bald selbst in den Schwitzkasten“
Während die NPD- Fraktion in der Vergangenheit darum bemüht war, Anträge zumindest einigermaßen „politisch korrekt“ zu formulieren, gibt sie diese Zurückhaltung im aktuellen Antrag „Antigermanismus bekämpfen“ auf. Fremdenfeindlichkeit und die (Mit-)Schuld der Juden an den Novemberpogromen sind die Eckdaten des skandalträchtigen Antrags. Weiter„Ende der parlamentarischen Zurückhaltung: NPD weist Juden Schuld an Novemberpogromen zu“
Am 21. Oktober wurden drei junge Neonazis in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen neun und zwölf Monaten verurteilt, zwei wurden allerdings zu Bewährung ausgesetzt. Sie hatten im Mai 2007 einen Ghanaer aus rassistischen Motiven verprügelt und durch die Strassen von Barmbek gehetzt.
In einer persönlichen Erklärung zum Geständnis von Erwin Kemna legt der NPD-Vorsitzende Udo Voigt dar, dass ihm und seiner „Führungsmannschaft“ die Erfolge der NPD nach 1996 zugeschrieben werden. Dabei habe Erwin Kemna entscheidend mitgewirkt. Nun sei Voigt „zutiefst enttäuscht“ vom ehemaligen Schatzmeister. Weiter„Udo Voigt (NPD): Keine Solidarität mit Kemna! – Fordert Pastörs nun Rücktritt?“
Erwin Kemna hat nach Angaben von „Spiegel Online“ die Veruntreuung von Parteigeldern vor dem Landgericht Münster heute zugegeben. Er habe mindestens 700.000 Euro von den Parteikonten auf seine Privatkonten umgeleitet, um mit dem Geld sein insolventes Küchenstudio zu retten . Das Landgericht Münster verurteilte Kemna nach nur einem Verhandlungstag zu 2 Jahren und 8 Monaten Freiheitsstrafe. Weiter„Ex-NPD-Schatzmeister Kemna gesteht Veruntreuung von Parteigeldern – 2 Jahre und 8 Monate Haft“