Ganz besonders abgesehen hatte es die NPD in der 31. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern auf die politische Bildung. Dort wollte Udo Pastörs massive Kürzungen herbeiführen, nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass mit diesen Mitteln auch Aufklärung über rechtsextremistische Betätigungen stattfinde.
Wenn Jörg Hähnel, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, den Schweriner Landtag betreten möchte, führt er auch schon mal einen 40 Zentimeter langen Teleskopschlagstock mit sich. Den trägt er routinemäßig immer bei sich, für alle Fälle. Was mir bisher unbekannt war: Der gelernte Landschaftsgärtner ist im Grunde seines Herzens ein Mann, der die Lieblichkeit der Natur zu schätzen weiß und dessen Gefühle in Moll gehalten sind. Weiter„Schläger hart, Birne weich“
Kürzlich habe ich mir einen sehr interessanten Vortrag des Störungsmelder-Autors Andreas Speit über die gegenwärtigen Strategien von NPD und Kameradschaften angehört. Als er während seiner Präsentation Fotos vom Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ zeigte, stockte mir der Atem. Da trug ein glatzköpfiger Jungnazi, der sich gerade mit einer NPD-Frau am Stand des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unterhielt, ein T-Shirt mit folgender Aufschrift:
Am 8. Dezember 2007 führte der Landesverband der NPD in Thüringen einen Landesparteitag durch. Allerdings nicht so öffentlichkeitswirksam, wie im April 2005 in Pößneck, als über Tausend Rechtsextreme zu einem „Lunikoff“-Konzert kamen. Weiter„Schluss mit dem Versteckspiel“
Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses hat sich das Interview angesehen. Gegenüber dem ARD-Magazin Report Mainz kündigte er an, Strafanzeige gegen den NPD-Chef zu erstatten.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat in der letzten Woche in Berlin eine neue Rechtsextremismus-Studie vorgestellt. Diesmal stand der Umgang der Demokraten mit der NPD in kommunalen Parlamenten im Fokus der Betrachtung, um die Grundlagen für eine wissenschaftliche Politikberatung zu legen. In der Praxis wird die Studie dennoch wenig helfen.
Die NPD ist als gefährlichste der rechtsextremistischen Parteien mit Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in insgesamt zwei Landesparlamenten vertreten. Während es in Sachsen nach relativer kurzer Zeit zu Spaltungsprozessen und Auflösungserscheinungen kam, dürfte dies in MV kaum eintreten. Weiter„Warum die NPD-Landtagsfraktion MV nicht zerbrechen wird“