Das „Refugee Struggle Camp“, das seit Samstag auf dem Dresdner Theaterplatz stand, wurde heute geräumt. Um acht Uhr morgens verkündete die Polizei, was bereits gestern angekündigt und nur eine Frage der Zeit war. Ein Gericht hat nun darüber entschieden, dass die Versammlung als Kundgebung zwar genehmigt, das Schlafen in Zelten, die Dixi-Toiletten und das Equipment für Küche, Informationstisch und weiteres jedoch abtransportiert werden müsse. Damit verschwindet ein nur kurz sichtbares Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten, das Aktivisten als Antwort auf Pegida und staatliche Asylpolitik aufgebaut haben. Weiter„Dresden: Räumung des Refugee Struggle Protestcamps nach Angriffen von PEGIDA“

Die Teilnehmerzahlen sind auch beim Leipziger Pegida-Ableger mittlerweile deutlich zurückgegangen, auch hier scheinen erste Auflösungserscheinungen anzukommen. Für einige Legida-Gegner beginnt eine weitere Auseinandersetzung – die mit der Strafverfolgung. Weiter„Mit dem Strafgesetzbuch gegen NoLegida-Protest“

Am vergangenen Samstag, dem 22.11.2014, befand sich die Kleinstadt Remagen (zwischen Bonn und Koblenz) wieder einmal im Ausnahmezustand. Zum mittlerweile sechsten Mal infolge marschierten dort bundesweit angereiste Neonazis. Mit nur 140 Teilnehmern war der Aufmarsch jedoch deutlich kleiner als noch im Vorjahr, als 250 Rechte gekommen waren. Mehr als 700 Polizeibeamte sicherten den Aufmarsch und sorgten für eine räumliche Trennung von extrem Rechten und Gegendemonstranten. Weiter„Protest gegen jährlichen Neonazi-Aufmarsch in Remagen“

Wie berichtet, kam es in den letzten Wochen bei den rechten Aufmärschen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Berlin Marzahn, Buch und Köpenick zu Übergriffen durch Neonazis auf Pressevertreter. Mehrere Medien berichten von Behinderungen bis hin zu Bedrohungen in Anwesenheit der Polizei. Teilnehmer skandierten dabei „Deutsche Presse auf die Fresse!“. Ein Video vom Montag in Marzahn zeigt eindrücklich mehrere dieser Situationen.

Wieder demonstrieren #Neonazis in Berlin-#Hellersdorf gegen ein geplantes Flüchtlingsheim. Journalisten werden gejagt http://t.co/ItttA9OeOK

— taz (@tazgezwitscher) 12. November 2014

In den letzten Tagen wurde deswegen Kritik an der Rolle der Polizei laut: Abgeordnete der Oppositionsparteien kündigten die Thematisierung im Berlin Abgeordnetenhaus an, die Bundesgeschäftsführerin der Journalistengewerkschaft dju in ver.di, Cornelia Haß sagte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Polizei tatenlos zuschaut, wenn Journalistinnen und Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert werden. Aber genau so wenig darf es sein, dass die Polizei offenbar tatenlos zu sieht, wenn Menschen, gleich welcher Profession bedroht oder bedrängt werden.“ Weiter„Verband kritisiert: „Pressefreiheit kein Anliegen der Berliner Polizei““

Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“

Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“

Gleich mehrere rechte Gruppen hatten sich ausgerechnet den diesjährigen 9. November als Datum für Versammlungen in Berlin ausgewählt. Während am Alexanderplatz rechte Hooligans und Neonazis aufmarschieren wollten, mobilisierten neurechte „Friedensaktivisten“ und Reichsbürger zu Kundgebungen im Regierungsviertel. An beiden Orten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Ein kleiner Überblick. Weiter„Gewalttätige Neonazis am 9. November in Berlin“

Eine für morgen geplante Antifa-Protestkundgebung vor einem Neonaziversand in Berlin-Plänterwald provoziert eine rechte Gegendemo. Der Versandhändler ist kein Unbekannter, sondern genießt als „Satansmörder von Sondershausen“ Kultstatus in der Szene. Weiter„Berliner Neonazis demonstrieren für „Satansmörder“ und gegen NSU-Gedenken“

Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel. Weiter„Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin“

»Am liebsten nicht mehr denken wollen würden die meisten an die tragischen Ereignisse während des Tänzelfest 2013.« So hakt der Lokalsender a.tv ab, was letztes Jahr passierte: Neonazis pöbeln, greifen an und töten schließlich einen »Mann aus Kasachstan«. Auch der Oberbürgermeister Stefan Bosse (CSU) will, dass das Volksfest »ganz normal seinen Verlauf nehmen« kann. Das wollte eine kleine Gruppe Antifaschisten so nicht hinnehmen und hielt eine Kundgebung auf dem Kaufbeurer Tänzelfest ab. Am Jahrestag der Tat, dem 17. Juli, sollte dem Opfer Konstantin M. gedacht und der Behauptung eine »sinnlose Sauferei und Prügelei« sei Ursache des »Todesfalls« widersprochen werden. Der Sicherheitsdienst des Festes versuchte dies zu unterbinden. Die Polizei erteilte den Aktivisten Platzverweise. Weiter„„Am liebsten nicht mehr denken wollen…““