Mit Gewalt gegen Migranten – eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis bei einem Aufmarsch 2004
Erst riefen sie rassistische Parolen, dann schlugen sie zu. Im Bayerischen Kaufbeuren griffen in der Nacht zu Donnerstag fünf Thüringer Neonazis auf einem Stadtfest mehrere Migranten an. Ein 34-jährige Spätaussiedler aus Kasachstan wurde durch die Schläge tödlich verletzt und starb am darauf folgenden Tag im Krankenhaus. Dass die Polizei in ihrer ersten Pressemitteilung den rassistischen Hintergrund des Angriffs verschwiegen hat, wird von Initiativen gegen rechts scharf kritisiert. Weiter„Neonazis prügeln 34-Jährigen auf Volksfest zu Tode“
Gleich fünf Kundgebungen gegen Flüchtlinge plant die NPD am kommenden Samstag in Berlin. Auch in Kreuzberg, nur wenige hundert Meter vom Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz entfernt, wollen die neonazis aufmarschieren.
Soeben wurden die konkreten Orte der NPD-Kundgebungen bestätigt! 9:30 – 10:30 Uhr Moritzplatz (Kreuzberg) 11:30-12:30 Uhr Alice-Salomon-Platz (Hellersdorf) 13:15-14:15 Uhr Wilhemsruher Damm/Oranienburgerstraße (Reinickendorf) 14:45-15:45 Uhr Spandauer Damm/Königin-Elisabeth-Straße (Westend) 16:15-17:15 Uhr Marienfelder Allee/Hildburghauser Straße (Marienefelde)
Im Internet und auf Flugblättern wird gegen ein künftiges Heim gewettert. Womöglich mischen NPD-Anhänger mit. Der Hellersdorfer Bürgermeister Komoß lädt die Anwohner zum Info-Gespräch. Weiter„Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Berlin“
Einen Tag vor Ablauf einer sechsmonatigen Frist soll Karim Naciri, der sich derzeit in luxemburgischer Abschiebehaft befindet, am Donnerstag nach Marokko ausgewiesen werden. Nach Ablauf der Frist hätte er am Freitag die Haftanstalt mit einer Duldung verlassen können. Derzeit sind noch zwei Gerichtsverfahren offen, deren Urteile Auswirkungen auf die geplante Abschiebung haben können. In einem Fall soll das Urteil jedoch erst nach seiner geplanten Abschiebung ergehen. Würde diese vollzogen, dürfte er innerhalb der nächsten drei Jahre nicht mehr in die EU einreisen und könnte somit seine kleine Tochter nicht mehr besuchen. Der 33-jährige Naciri hat fast 18 Jahre in Europa gelebt.
Als erste Geheimdienstbehörde in Deutschland überhaupt überwacht Bayerns Verfassungsschutz Islam-Hasser. Wegen anti-muslimischer Stimmungsmache werden zwei Gruppen beobachtet, die vom Rechtspopulist Michael Stürzenberger angeführt werden. Dieser gilt als Nummer eins unter den bayerischen Muslim-Feinden. Weiter„Bayerns Verfassungsschutz überwacht Islam-Hasser“
Mehr Öffentlichkeit, die Einschränkung der Residenzpflicht, Unterstützung aus der Gesellschaft: Der Refugee Protest hat nach über einem Jahr mit vielen öffentlichen Aktionen einiges geändert. Doch die meisten Asylbewerber haben nach wie vor keine Perspektive in ihrem Leben. Beteiligte des Refugee Camp äußern Wünsche und Ideen für die Zukunft der Flüchtlinge in Berlin. Weiter„Die Zukunft der Flüchtlinge in Berlin“
20 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag bemüht sich Solingen um ein besseres Miteinander. Einige setzen sich für einen Austausch zwischen Türken und Deutschen ein. Andere wollen nichts mehr wissen von den alten Geschichten. Weiter„Die Erinnerung wach halten“
Soziale Verdrängung, Konfliktbereitschaft, die deutsche Regierung oder grundlegend die Asylgesetzgebung in Deutschland: was sind die Ursachen für die Situation von Flüchtlingen in Deutschland? Unterstützer des refugee protest, Politiker und Polizei auf der Suche nach Gründen – und Lösungen. Weiter„Menschenrechte für Flüchtlinge!“
Am 23.März 2013 war es genau ein Jahr her, dass die Protestwelle der Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern in Deutschland gestartet ist. Über 3.000 Demonstranten kamen in Berlin zusammen, um das einjährige Jubiläum dieses Widerstands zu feiern und erneut auf die Forderungen der Asylsuchenden aufmerksam zu machen. Ein Videobeitrag.
Für sie ist eine Flüchtlingspolitik, durch die Migranten in Deutschland für sich und ihre Familien eine Zukunft bauen können, selbstverständlich. Canan Bayram gehört seit 2009 zu den Grünen und setzt sich im Berliner Parlament vor allem nach den Flüchtlings-Protesten am Brandenburger Tor für die Menschenrechte von Asylsuchenden ein. Im Interview spricht sie über den Rassismus in unserer Gesellschaft, den Umgang mit Asylpolitik in anderen Parteien und ihre Forderungen für Flüchtlinge. Weiter„Flüchtlingsprotestler halten Deutschland den Spiegel vor“
