In Wolgast machen Neonazis seit Monaten Stimmung gegen ein neues Flüchtlingsheim. Nachts werden rechte Parolen geschmiert, tagsüber verteilen NPD-Mitglieder rassistische Flugblätter. Jetzt geht die Partei mit ihren Provokationen noch einen Schritt weiter. Ausgerechnet am 9. November, dem Tag der „Reichspogromnacht“ der Nationalsozialisten, wollen sie mit einem Fackelmarsch vor dem Gebäude protestieren. Der Störungsmelder dokumentiert den Blockade-Aufruf des Bündnisses: „Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“. Weiter„NPD plant rassistischen Fackelmarsch am 9. November“
Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterkünfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Flüchtlingen erneut Schlafsäcke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein. Weiter„Flüchtlingsproteste am Brandenburger Tor: Schlafsäcke sind nicht erlaubt“
Mit vier kurzen Mini-Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken versuchte die NPD um Sebastian Schmidtke am Samstag, gegen „Ausländerkriminalität“ zu hetzen und die aktuelle Flüchtlingsdebatte weiter rassistisch aufzuladen. Dieser Versuch dürfte wenig erfolgreich gewesen sein, aber Ressentiments und Vorurteile bestimmen schon längst an vielen Orten auch ohne Neonazis die Diskussion. Weiter„Rassistische Stimmungsmache: In Berlin sorgt nicht nur die NPD für Hetze“
Stellungnahme des Kulturbüros Sachsen zur rassistischen Anti-Asyl- und antimuslimischen Kampagne der NPD Sachsen:
Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein. Weiter„Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht“
Die Affäre um V-Männer beim deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klans weitet sich immer weiter aus. Jetzt wurde bekannt, dass ein Beamter aus Baden-Württemberg offenbar Dienstgeheimnisse an den Ku-Klux-Klan weitergegeben hat – und glimpflich davon kam. Weiter„Verrat eines Verfassungsschützers“
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Sie arbeiten vor allem als Reinigungskräfte in Unternehmen und privaten Haushalten, als Verkäufer_innen in kleineren Geschäften, in der Altenpflege oder Gastronomie: Arbeitskräfte ohne gültige Aufenthaltspapiere – so genannte „Illegalisierte“ oder auch „Papierlose“. Der Ver.di-Arbeitskreis „Undokumentierte Arbeit“ hilft betroffenen mit einer kostenlosen Beratung. Weiter„Ver.di-Aktion gegen Rassismus und Diskriminierung“
Mit rassistischer Hetze versucht die NPD gerne auf Stimmenfang zu gehen. Jetzt plant die Partei in Thüringen eine besondere Provokation. Zwei Funktionäre wollen offiziell die Flüchtlingsunterkunft in Gerstungen besichtigen. Dort treffen sie auf Menschen, die von Neonazis immer wieder bedroht, angegriffen und verletzt wurden. Flüchtlingsinitiativen sind entsetzt. Mit einem Offenen Brief hat sich jetzt der Flüchtlingsrat Thüringen an den Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), gewandt, der den Besuch genehmigt hatte. Weiter„CDU-Landrat gewährt NPD Zutritt zu Flüchtlingsheim“
Die Kampagne „Stop it! Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen“ hat heute einen Offenen Brief an den Kreis Vorpommern-Greifswald, die Wolgaster Stadtvertretung und den Wolgaster Bürgermeister versendet, mit dem sie auf die bedrohliche Situation der Asylsuchenden in der Stadt Wolgast aufmerksam machen, über Neonazistrukturen in Wolgast und Umgebung aufklären und die Verantwortlichen im Kreis und in der Stadt zu einem verantwortungsvollen Handeln im Sinne der Asylsuchenden auffordern will. Weiter„Initiativen schlagen Alarm wegen rassistischer Situation in Wolgast“
Die lokale Neonazi-Szene mobilisiert seit Wochen zu Angriffen auf die Antirassistische Demonstration am Samstag
Die Kampagne „Kampagne „Rassismus tötet!“ berichtet: Kaum war der diesjährige Aufruf zur Gedenkdemonstration an das Pogrom von 1991 in Hoyerswerda erschienen, da tauchten erste Gegenaufrufe der lokalen Neonaziszene auf. Auch die unmittelbaren Bedrohungen gegen Linke reißen in Hoyerswerda nicht ab. So kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Angriffen gegen das Büro der Linksparteiabgeordneten Caren Lay. Das Parteibüro wurde bereits mehrmals Ziel von Angriffen. So schlugen im letzten Jahr, nach der Gedenkdemonstration an das Pogrom (17. September 2011), dort eine Scheibe ein. Derlei Provokationen setzen sich nun fort. Weiter„Militante Naziszene ruft zu Gewalt gegen Antirassismus-Demo auf“
Mit ihrer Provokation schafft es die antimuslimisch-rassistische Splitterpartei Pro Deutschland erneut aus der politischen Bedeutungslosigkeit in die Schlagzeilen. Nach der Ankündigung von Pro den Schmähfilm gegen den Propheten Mohammed öffentlich in Berlin aufzuführen, verlinkte der bayerische Landesvorsitzende der „Freiheit“ auf den Islamhassblog PI-News auf den Trailer des angeblichen Films. Aus beiden Parteien heraus wurde am Samstag ein antimuslimischer Jugendverband für einen Kulturkrieg, den es so nicht geben wird, gegründet. Weiter„Die Möchtegern-Kulturkämpfer“
