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Neonazis zieht es nach Berlin-Neukölln

2010 protestierten hunderte Neuköllner gegen eine NPD-Veranstaltung © Matthias Zickrow

Die Neonazi-Szene will am Freitagabend ausgerechnet im multikulturellen Bezirk Berlin-Neukölln unter dem Motto „Zeit zu handeln – kriminelle Ausländer raus“ aufmarschieren. Im Internet und auf Plakaten mobilisieren die Rechtsextremisten für 18 Uhr zum U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz. Nach Angaben der Polizei ist der Aufmarsch jedoch noch nicht offiziell angemeldet. Die NPD, die auf den Plakaten als Veranstalter auftaucht, war am Dienstag telefonisch nicht erreichbar. Weiter„Neonazis zieht es nach Berlin-Neukölln“

 

„Raus aus Europa“ – Viele Redner wenig Teilnehmer

Kapuzenpulli, Turnschuhe und Tücher vor dem Gesicht - die meisten Teilnehmer stammten aus dem rechtsextremen Hooligan-Milieu © Getty

„Tommy, Tommy, Tommy“. Ganz lässig winkte Tommy Robinson den lautstarken Zuspruch ab. Am vergangenen Samstag war der Vorsitzende der „English Defence League“ (EDL) der Star bei der ersten europäischen „Anti-Dschihad“-Kundgebung. Bei strahlendem Sonnenschein und kaltem Wind sagte Robinson im dänischen Aarhus: „Das ist heute ein historischer Tag. Die Bewegung wächst. Wir sind im Krieg gegen den Islamismus. Wir werden siegen“. „Never surrender“ – niemals aufgeben, skandierten die Teilnehmer aus neun Ländern. Das Credo der Kundgebung, dass immer wieder gerufen wurde. Weiter„„Raus aus Europa“ – Viele Redner wenig Teilnehmer“

 

Öffentliches Hearing zu Rassismus und den Morden des NSU

Spurensuche am Haus der Rechtsterroristen in Zwickau - bis heute bleib vieles unklar © Jan Woitas/dpa

Bald ist es ein halbes Jahr her, dass sich die neonazistische sogenannte „Zwickauer Terrorzelle“ Anfang November 2011 selbst enttarnte. Das öffentliche und mediale Entsetzen über die rassistischen Morde war groß, ebenso die Empörung über die skandalöse und undurchsichtige Rolle staatlicher Sicherheits- und Geheimdienste. Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Schweigen und Verschweigen – Rassismus, NSU und die Stille im Land“ plant jetzt für den 14. April eine Veranstaltung, um die Untersuchungen kritisch zu begleiten. Weiter„Öffentliches Hearing zu Rassismus und den Morden des NSU“

 

Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff

Die betroffenen des Nazi-Überfalls benötigen dringend finanzielle Hilfe © Matthias Zickrow

Erst beschimpften sie ihn, dann prügelten sie auf ihn ein. Ende Februar wurde in Mücheln ein türkischer Imbissbetreiber und seine Lebensgefährtin vor den Augen ihrer siebenjährigen Tochter von Neonazis angegriffen und in Todesangst versetzt. Nach dem Übergriff steht die Kleinfamilie vor den Trümmern ihrer Existenz. Jetzt bittet die Mobile Opferberatung für die Betroffenen um Spenden. Weiter„Spendenaufruf nach rassistischem Übergriff“

 

Audio-Interview: „Es war unser Ding…“

Kutlu Yurtseven gehört zur zweiten Generation türkischer Einwanderer in Deutschland und ist von Beginn an Mitglied der Microphone Mafia, einer Kölner Rap-Gruppe, die seit Ende der 1980er Jahre Musik macht. Weit entfernt von den üblichen Klischees macht die Gruppe politisch geprägten Rap, der sich mit Themen wie Rassismus, Neonazis und der Situation von Migranten in Deutschland beschäftigt. 2009 entstand gemeinsam mit der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano die Platte Per la Vita, auf der alle Beteiligten ihre sehr unterschiedlichen Hintergründe in einem gemeinsamen Musik-Projekt verbanden. Weiter„Audio-Interview: „Es war unser Ding…““

 

Ärger um Äußerung von CSU-Politiker zur NSU-Mordserie

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl steht nach seinem Auftritt bei einer Podiumsdiskussion in der Kritik. In Bezug auf die Neonazi-Mordserie soll er unter anderem gesagt haben: „Eine gute und vernünftige Einwanderungspolitik muss zum Ziel haben, dass keine Kampfgruppen am rechten Rand entstehen. […] Der soziale Frieden dürfe nicht gefährdet werden“. Es nütze nichts, wenn man die ganze Welt umarme, dabei aber die eigenen Bürger aus den Augen verliere. Die Seite „Migazin“ griff die Meldung auf und fragte provozierend: „Sind die Neonazi-Opfer selbst Schuld an ihrem Tod, Herr Uhl?“ Seither läuft im Netz eine hitzige Diskussion um Uhls Aussagen. Das Deutschlandradio-Wissen hat dazu ebenfalls einen lesenswerten Artikel veröffentlicht.Das Büro von Uhl verschickte am Dienstag eine eigene Erklärung zu den Vorwürfen, die wir an dieser Stelle dokumentieren: Weiter„Ärger um Äußerung von CSU-Politiker zur NSU-Mordserie“

 

„Wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.“

„Krasse Sache“, dachte ich mir, als ich in den Tagesthemen die Ergebnisse der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ der Uni Bielefeld sah. Oben stehender Aussage würden übrigens nicht nur NPD Mitglieder, Besucher des „Happy Holocaust“-Grills in Jamel oder ein paar andere Neonazis zustimmen, nein. 19% der Deutschen würden mit dieser Aussage übereinstimmen. Weiter„„Wenn sich andere bei uns breit machen, muss man ihnen unter Umständen unter Anwendung von Gewalt zeigen, wer Herr im Hause ist.““

 

Schweizer Rechtspopulisten setzen auf Burka-Verbot

Mit einem aggressiven Wahlkampf setzt die SVP auf rassistische Vorurteile der Wähler

Erst das Minarettverbot und nun das: Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr plädiert. Darunter fällt vor allem auch das Tragen der muslimischen Burka. Damit konnten erneut die Rechtspopulisten der Schweizer Volkspartei (SVP), einen „Erfolg“ für sich verbuchen. Weiter„Schweizer Rechtspopulisten setzen auf Burka-Verbot“