Vor einem Monat wurde in Limburg ein Mann aus Ruanda zu Tode geprügelt. Nun bestätigen die Behörden, dass Hinweise auf eine rassistisch motivierte Tat vorliegen. Zwei der drei Täter posierten auf einem Bild offenbar am Tattag mit dem Hitlergruß. Weiter„Ruander in Limburg totgeprügelt: Verdächtige posierten mit Hitlergruß“
Heftige Kritik an der Rolle der Berliner Polizei kommt von den Veranstaltern diverser Protestaktionen gegen die rechtsextrem-dominierten Aufmärsche gegen Asylunterkünfte der letzten Wochen in den Berliner Ortsteilen Buch, Marzahn und Köpenick. Alle Organisatoren berichten gleichlautend von Behinderungen und einer einseitigen Fokussierung auf ihre zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen, die ihre Aktionen ins Leere laufen ließen. Zusätzlich wird vom Journalistenverband dju beklagt, dass Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Pressevertreter massiv bedrängen und bedrohen können. Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus sehen akuten Handlungsbedarf durch Innensenator Henkel und wollen das Vorgehen der Polizei jetzt im Landesparlament thematisieren. Weiter„Journalistenverband und Abgeordnete kritisieren Rolle der Berliner Polizei bei Protesten um Flüchtlingsunterkünfte“
Wie bereits in Schneeberg und anderen Städten wollen Neonazis und Anwohner gemeinsam mit Fackeln durch den Ort ziehen
Die Szenerie wirkte gespenstisch und bedrohlich. Mit Fackeln marschierten bis zu 90 Neonazis am Volkstrauertag durch die Straßen von Gransee (Oberhavel) und riefen fremdenfeindliche Parolen. An der Spitze des Aufmarsches trugen sie ein braunes Banner, darauf eine Fackel und der Spruch: „Wir für Deutschland gegen Überfremdung.“ Weiter„Brauner Fackelmarsch in Brandenburg“
Am Nachmittag zogen über 300 Menschen in Berlin-Köpenick gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge im Allende-Viertel auf. Die Teilnehmer bestanden zu mindestens einem Drittel aus organisierten Neonazis und ihren Sympathisanten, von denen die wenigsten aus dem Bezirk stammten und zum Teil extra aus Brandenburg angereist waren. Der heutige Tag zeigt erneut, dass es in Berlin organisierten Neonazis mittlerweile zunehmend gelingt, Proteste von Anwohnern gegen Asylunterkünfte zu initiieren oder zu übernehmen. Drei Brennpunkte der rassistischen Mobilisierung bildeten sich dabei in den letzten Wochen heraus: Die Berliner Ortsteile Buch, Marzahn und spätestens seit heute auch Köpenick. Weiter„Mimikry-Strategie lässt Berliner Neonazis Proteste gegen Asylunterkünfte dominieren“
Drei Asylbewerber wurden laut eines Artikels des Nordkuriers am Montagabend gegen 21:30 Uhr in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) von mehreren Unbekannten angegriffen und verletzt. Wie ndr.de berichtet, wurde das Trio nach eigenen Angaben in der Nähe des Busbahnhofs von einer Gruppe zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend sei auf sie eingeschlagen worden, ein Angreifer soll sogar mit einem Messer gedroht haben. Weiter„Anklam: Rassistischer Angriff auf Flüchtlinge“
Seit 1990 zählt die Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Todesopfer “rechter Gewalt” in Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele Opfer, als bisher in der Statistik der Bundesregierung aufgeführt wurden. In Leipzig ereigneten sich nach dieser staatlichen Statistik seit der Wende drei rechts motivierte Morde. Dass es auch hier bei weitem mehr rechtsextrem motivierte Verbrechen gab als bisher bekannt, zeigt nun die Recherche des Initiativkreises Antirassismus. Weiter„Die verschwiegenen Toten – Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig“
Ein Kommentar zu der Demonstration am 08.11.2014 gegen Asylsuchende in Bautzen. Foto: flickr/caruso.pinguin
Ziemlich genau vor einem Jahr gingen in Schneeberg gleich mehrmals hintereinander hunderte Menschen auf die Straße, um mit rassistischen Parolen gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende zu protestieren. Viele der Gegendemonstranten hofften damals noch, dass es sich bei dem „Bürgermob“ um eine singuläre Zuspitzung der latent rassistischen Verhältnisse in Deutschland handelte. Inzwischen ist jedoch längst klar, dass diese Eskalationsstufe – zumindest in den abgelegenen Regionen Sachsens – keineswegs die Ausnahme, sondern die alltägliche Realität ist.
Für Sonntag planen rechte Hooligans und Neonazis einen Aufmarsch in Berlin-Mitte. Ab 11 Uhr wollen sich die Rechten am Alexanderplatz an der Weltzeituhr treffen, um dann vom Berliner Congress Centrum (BCC) zum Rosa-Luxemburg-Platz zu ziehen. Eine ursprünglich geplante Route zum Reichstag wurde dem Anmelder von der Polizei verwehrt. Motto der Veranstaltung ist „Das deutsche Volk wehrt sich“. Wogegen sich die Veranstaltung richtet, die für 80 Teilnehmer angemeldet wurde, wird im Internet deutlich: „gegen das System der Salafisten & Flüchtlinge.“
Plakat gegen Neonazis im Berliner Ortsteil Plänterwald
Eine für morgen geplante Antifa-Protestkundgebung vor einem Neonaziversand in Berlin-Plänterwald provoziert eine rechte Gegendemo. Der Versandhändler ist kein Unbekannter, sondern genießt als „Satansmörder von Sondershausen“ Kultstatus in der Szene. Weiter„Berliner Neonazis demonstrieren für „Satansmörder“ und gegen NSU-Gedenken“
