Bei den Sicherheitsbehörden in Brandenburg wächst die Sorge vor ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Umfeld neuer Asylbewerberheime ähnlich wie in den 1990er-Jahren. Nach mehreren Aufmärschen von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsheime an verschiedenen Orten und gescheiterten Anschlägen kam die Feuerwehr in Premnitz (Havelland) in der Nacht zu Mittwoch gerade noch rechtzeitig, um den Brand eines als Flüchtlingsheim vorgesehenen Gebäudes zu verhindern. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte, es gebe Anhaltspunkte für einen rechtsextremistischen Hintergrund. Die Behörden sind nicht nur wegen der starken rechtsextremistischen Szene rund um Premnitz alarmiert, sondern wegen der aufgeheizten fremdenfeindlichen Stimmung vor Ort. Weiter„Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Brandenburg“
Im Großen und Ganzen waren sich die bayerischen Landtagsabgeordneten bei ihrem Treffen mit den Asylbewerbern am Dienstag in München einig – sie wollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Und: die vier Politiker der Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und CSU wollen sich für eine Anhörung der Flüchtlinge im Landtag einsetzen. Die wird aber frühestens im Februar 2014 stattfinden. Weiter„„Eine Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Flüchtling““
„Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht von Asylsuchenden auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung.“ Mit diesem Statement unterstützen mehr als 180 Prominente aus Kirchen, Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft den dringenden Appell „Rassistischen Kampagnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende entgegen zu treten!“ Weiter„Bundesweiter Appell gegen rassistische Hetze“
Heute hetzte die NPD an vier Orten in Marzahn-Hellersdorf. Auch morgen (Donnerstag) plant die rechtsextreme Partei eine Kundgebung gegen Geflüchtete – im Bezirk Neukölln.
Die NPD will an diesem Mittwoch erneut in Marzahn-Hellersdorf demonstrieren. Dazu ist wieder eine Tour geplant, im Laufe des Tages will ein Dutzend Rechtsextremer durch den Bezirk fahren und Kundgebungen an vier Orten abhalten. Die Polizei bereitet sich auf einen langen Einsatz vor. Die NPD startet um 11 Uhr in der Köthener Straße, nach zwei Zwischenstationen wird sie ab 15 Uhr in der Stendaler Straße erwartet. Die Polizei wird nicht nur das Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße schützen müssen, auch wenn die NPD nach einem Gespräch mit den Behörden dort wohl keine offizielle Kundgebung abhält. Weiter„NPD will durch Berlin-Hellersdorf ziehen“
Rund 90 BarsinghäuserInnen sind zur zweiten Bürgerversammlung zum geplanten Asylbewerberheim gekommen. Statt Argumenten zu den vorgeschlagenen Standorten hört man hier vor allem Vorurteile gegen „die Ausländer“. Ihnen wird unterstellt, dass sie Lärm und Müll verursachen oder gar klauen würden. Weiter„Lichtenhagen, Hellersdorf, Barsinghausen?“
Rund 600 Gegendemonstranten standen am Dienstagabend 25 NPD-Anhängern in Hellersdorf gegenüber, die gegen das nahegelegene Flüchtlingsheim protestieren wollten. Die rechte Propaganda ging in einem Pfeifkonzert unter. Mehrfach attackierten Rechtsextremisten Journalisten und Nazi-Gegner. Es gab mehrere Festnahmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kürzlich zu mehr Zivilcourage aufgerufen und ein entschiedenes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus gefordert. Es sind schöne und durchaus wichtige Worte. Doch die CDU-Politikerin vergisst leider, dass es eben genau ihre Regierung ist, die in nicht wenigen Fällen ein effektives Engagement behindert. Ein Kommentar. Weiter„„Es bleiben leider leere, bedeutungslose Worte““
Die geplante Asylbewerber-Notunterkunft in Hellersdorf kommt nicht aus den Schlagzeilen: Gestern marschierten 60 Heimgegner vor der ehemaligen Schule auf, darunter bekannte Neonazis. Nach Aufrufen zu Straftaten kam es zu zwölf Anzeigen wegen Hitlergrüßen und rechten Parolen. Angebliche Pläne zu einer zweiten Unterkunft entpuppten sich mittlerweile als Falschmeldung. Weiter„Hitlergrüße und rechte Parolen in Hellersdorf nach Aufmarsch gegen Asylunterkunft“
Schläge, Tritte und Pfefferspray – in Brandenburg prügelten rund 20 Neonazis auf eine Gruppe von Gegendemonstranten ein. Besonders brisant: unter den Angreifern befand sich auch ein bekannter NPD-Kommunalpolitiker aus Guben. Er setzte Pfefferspray gegen die friedlichen Nazi-Gegner ein. Es gab mehrere Verletzte. Jetzt ermittelt die Polizei. Grund für den Angriff waren die Proteste gegen eine NPD-Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Region. Weiter„NPD-Politiker attackiert Gegendemonstranten mit Pfefferspray“
