Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt, dass Schmidtke „ganz klar an der Organisationstruktur“ der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte er geleugnet mit dem rechten Aktionsnetzwerk etwas zu tun zu haben, das im Internet strafbare Inhalte verbreitete und Nazigegner bedrohte. Weiter„Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin“
Die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ hatte am 1. Mai 2014 zu einem Aufmarsch in Dortmund-Westerfilde aufgerufen. Neben den Nazi-Kadern Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt nahmen nach Polizeiangaben rund 490 Personen an dem Aufzug der Rechtsextremisten teil. Das Dortmunder BlockaDo-Bündnis hatte zu Blockaden aufgerufen und zieht eine positive Bilanz des Tages:
„Mindestens 800 Menschen haben sich an den Aktionen des Bündnisses beteiligt. Die Neonazis konnten zwar marschieren, auf ihrer Route begegnete ihnen aber ständig lautstarker wie sichtbarer Protest.“
Demonstrationsteilnehmer
Demonstrationsteilnehmer
Demonstrationsteilnehmer und Gegendemonstranten im Hintergrund
Demonstrationsteilnehmer
Demonstrationsteilnehmer
Demonstrationsteilnehmer
Demonstrationsteilnehmer
Die Polizei fordert Gegendemonstranten auf, eine Blockade aufzulösen
Polizeibeamte bei der Räumung einer Sitzblockade
Landtagsabgeordnete von Piratenpartei und Grünen bei einer Sitzblockade. Im Hintergrund nähert sich der Naziaufmarsch.
Am 30.04.2014 fand eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ in Dortmund-Westerfilde statt. Unter den Rednern war unter anderem Nazi-Kader Dennis Giemsch, Dortmunder Stadtratskandidat für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Auch Siegfried Borchardt, ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei nahm an der Kundgebung teil. Auch er kandidiert in Dortmund für den Stadtrat. „Während der Kundgebung der Rechtsextremen wurden aus der 47-köpfigen Teilnehmergruppe ausländerfeindliche Parolen skandiert“, hieß es später von der Polizei. Die Beamten stellten die Personalien der Teilnehmer fest und leitete Strafverfahren wegen Volksverhetzung ein. Begleitet wurde die Kundgebung vom lautstarken Protest der Gegendemonstranten.
Dennis Giemsch
Siegfried Borchardt (links im Bild)
Kundgebungsteilnehmer
Kundgebungsteilnehmer
Kundgebungsteilnehmer
Kundgebungsteilnehmer
Kundgebungsteilnehmer
Kundgebungsteilnehmer
Polizei umringt Kundgebungsteilnehmer zur Personalienfeststellung
Tausende Menschen verhinderten am Samstag einen geplanten Aufmarsch der NPD durch Berlin-Kreuzberg. Frühzeitig wurde durch zahlreiche Menschen jede mögliche Wegstrecke der Neonazis durch Massenblockaden versperrt, die gegen „Kreuzberger Verhältnisse“ durch den alternativen Stadtteil ziehen wollten. Mit langen Gesichtern und unverrichteter Dinge hieß es nach dreieinhalb Stunden für die 120 NPD-Anhänger, zum Teil extra aus anderen Bundesländern angereist, einpacken und abfahren. Der Tag stellt einen weiterreden Dämpfer für die strukturell und personell kriselnde Berliner Neonaziszene dar, die das Scheitern in Berlin allerdings gewohnt ist. Ein Teil von ihnen zog am Nachmittag noch mit einem kurzen Aufmarsch durch Adlershof gegen eine geplante Asylunterkunft. Insgesamt vier NPD-Teilnehmer wurden festgenommen: Drei hatten bei der Anfahrt aus dem Lautsprecherwagen heraus Gegendemonstranten mit einem Feuerlöscher angegriffen, die vierte Festnahme erfolgte nach einer volksverhetzenden Rede. Weiter„Bildergalerie: Berliner NPD scheitert an Massenblockaden“
Im Wahlkampf zum Europaparlament sucht die Berliner NPD um ihren Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke wieder gezielt die Provokation: Für den 26. April planen die Rechtsextremen einen Aufmarsch durch den Berliner Stadtteil Kreuzberg. Nicht das erste Mal will die kriselnde Partei, die sich seit Jahren mit Skandalen, einer dünnen Personaldecke und klammer Kasse sowie aktuell einem Verbotsverfahren in Karlsruhe konfrontiert sieht, so mediale Aufmerksamkeit sichern. Weiter„Berliner NPD will durch Kreuzberg ziehen“
Auch in diesem Jahr wollen Neonazis bundesweit zum Tag der Arbeit in derzeit sieben sechs verschiedenen Städten aufmarschieren. Anderthalb Monate vorher sind derzeit Planungen für Berlin, Dortmund, Duisburg, Essen, Kaiserslautern, Erfurt und Plauen bekannt. Der Trend scheint sich fortzusetzen: Bereits im letzten Jahr marschierte die Szene getrennt in verschiedenen Städten und verzichtete auf eine zentralen Großveranstaltung. Gerade die NPD dürfte ihre Versammlungen vor allem auch im Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai planen. Ein aktueller Überblick zu den diesjährigen Aufmärschen. Weiter„Bundesweit Neonazi-Aufmärsche zum 1. Mai 2014 geplant“
Die rechtsextreme NPD plant auch für kommenden Samstag wieder eine Reihe von Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken. Wie bereits am Anfang des Monats wollen die Neonazis unter dem Motto „Asylflut stoppen“ mit vier aufeinanderfolgenden Versammlungen gegen Flüchtlinge hetzen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung stand damals den knapp 20 Rechtsextremen immer ein Vielfaches an Gegendemonstranten gegenüber. Weiter„Wieder NPD-Kundgebungstour in Berlin“
Eine Kundgebung der Berliner NPD anlässlich der heutigen Sitzung des Bezirksparlaments von Berlin-Neukölln endete für die Neonazis im Desaster. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich der Provokation entgegen, warfen Eier und Tomaten auf die elf Rechten, bis diese schließlich fluchtartig den Platz verließen. Weiter„Flucht aus Neukölln“
Der umtriebige Neonazi Sebastian Schmidtke wurde heute auf dem Landesparteitag der Berliner NPD als Vorsitzender im Amt bestätigt. Mit 30 Ja und zwei Nein Stimmen sowie einer Enthaltung wählten die Delegierten in der Bundeszentrale in Köpenick den langjährigen Aktivisten aus dem Kameradschaftsspektrum wieder zu ihrem Chef. Stellvertreter wurden Ex-Bundesvorsitzender Udo Voigt (28 Stimmen) und Stefan Lux (19 Stimmen). Weiter„Schmidtke als Berliner NPD-Chef wiedergewählt“