Im Streit um rechtsextremistische Tendenzen in Burschenschaften hat deren Dachverband eines seiner wichtigsten Mitglieder verloren. Die mit 300 aktiven und ehemaligen Studenten größte Burschenschaft Franco-Bavaria (München) beschloss, den Dachverband zu verlassen. Weiter„Rechtsextremismus-Streit: Burschenschaftsverband verliert stärkstes Mitglied“
Die Berliner Verbände der neonazistischen NPD und der rechtspopulistische Splitterpartei „Pro Deutschland“ wählten am Samstag ihre Landeslisten für die Bundestagswahl.
Landesvorsitzender Schmidtke soll am Samstag Gegendemonstranten attackiert haben und drohte später: „Einer muss der Erste sein – fuck Silvio Meier“. Der Hausbesetzer Meier war vor 20 Jahren von Neonazis erstochen worden. Schon seit Monaten wird gegen Schmidtke wegen der Webseite des „NW-Berlin“ ermittelt, auf der politische Gegner aufgelistet und bedroht werden.
Die größte terroristische Bedrohung in Deutschland geht nach Ansicht der Bürger von Rechtsextremisten aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die ZEIT ONLINE beim Meinungsforschungsinstitut YouGov in Auftrag gegeben hat. Demnach hält eine Mehrheit der Befragten, nämlich 41 Prozent, Rechtsextremisten für am gefährlichsten. 36,6 Prozent der Bürger sagen, dass die größte Gefahr von Islamisten ausgeht. In der Befragung äußern sich die Bürger auch über die Notwendigkeit von V-Leuten in der NPD sowie die Annahme, dass Rechtsextremismus ein ostdeutsches Problem ist.
Von wegen neue Entwicklung: Seit den fünfziger Jahren hat es in Deutschland kontinuierlich Anschläge von Rechtsterroristen gegeben: Rechtsextremismus-Forscher Fabian Virchow hat dazu in der ZEIT einen Übersichtsartikel veröffentlicht. Zum Beispiel erinnert er an die „Deutschen Aktionsgruppen“, die 1980 fast monatlich ein Attentat verübten. Zwei Vietnamesen starben. Virchow verweist auch auf einen zweifelhaften Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und rechter Szene.
Zum fünften Mal analysieren Berliner Projekte, Initiativen und WissenschaftlerInnen die „Berliner Zustände“ und geben damit einen Einblick in ihre tägliche Arbeit gegen Rechts. Der Schattenbericht soll nach eigenen Angaben „eine Alternative zu staatlichen Sichtweisen bieten“ und die „wesentlichen Entwicklungen und Tendenzen“ in Berlin in den Blick nehmen. Weiter„Neue Einblicke in die Berliner Neonaziszene“
In Deutschland sind auch in der Mitte der Gesellschaft rassistische Einstellungen zu verzeichnen. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ein Drittel der Befragten stimmt der Aussage zu, „die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“. Weiter„Rechtsextreme Einstellungen verfestigen sich“