Gleich mehrere rechte Gruppen hatten sich ausgerechnet den diesjährigen 9. November als Datum für Versammlungen in Berlin ausgewählt. Während am Alexanderplatz rechte Hooligans und Neonazis aufmarschieren wollten, mobilisierten neurechte „Friedensaktivisten“ und Reichsbürger zu Kundgebungen im Regierungsviertel. An beiden Orten kam es zu gewalttätigen Zwischenfällen. Ein kleiner Überblick. Weiter„Gewalttätige Neonazis am 9. November in Berlin“

Dass das Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ (GH) ausgerechnet Brandenburg an der Havel als Kundgebungsort wählte, dürfte kein Zufall sein, verbüßt doch hier Holocaustleugner Horst Mahler eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung. Insgesamt waren es am Samstag um die 70 Teilnehmer auf der Neonazi-Kundgebung, die getreu dem Veranstaltungsmotto ihre „Solidarität gegen staatliche Repression“ bekundeten. Auch Maik Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess, André Eminger, war vor Ort. Weiter„Rechtsextreme „Gefangenenhilfe“ demonstriert in Brandenburg an der Havel“

Der EU-Parlamentarier Udo Voigt eröffnete am Samstag in kleiner Runde ein „Bürgerbüro“ in der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick. Unter den Gästen befanden sich neben Parteiprominenz auch militante Neonazis und zwei ehemalige Stasi-Spitzel. Weiter„Who-is-Who der Trümmertruppe: NPD-Büroeröffnung in Berlin“

Neonazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und mittendrin Popstar Xavier Naidoo. Die bizarre Szene spielte sich am 3. Oktober vor dem Bundestag ab. Angekündigt war die Reichsbürgerversammlung als „Sturm auf den Reichstag“. Auch der Berliner NPD-Chef Schmidtke nahm an der Versammlung teil. Weiter„Xavier Naidoo beim Aufmarsch der Reichsbürger“

Er kann es offenbar nicht lassen: Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke soll gestern im Rahmen einer Unterschriftensammlung im Brandenburgischen Strausberg Gegendemonstranten mit Pfefferspray attackiert haben. Seit Monaten macht der Berliner NPD-Chef in erster Linie durch Straftaten auf sich aufmerksam. Weiter„Wieder gewalttätiger Zwischenfall mit Berliner NPD-Chef“

Heute wurde der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in Berlin nun zum dritten Mal binnen kürzerer Zeit zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Diesmal könnte die Gerichtsentscheidung allerdings weitreichende Folgen für ihn haben: Das Gericht war in seiner Urteilsbegründung fest davon überzeugt, dass Schmidtke „ganz klar an der Organisationstruktur“ der Neonazi-Website www.nw-berlin.net beteiligt gewesen ist. Jahrelang hatte er  geleugnet mit dem rechten Aktionsnetzwerk etwas zu tun zu haben, das im Internet strafbare Inhalte verbreitete und Nazigegner bedrohte. Weiter„Gericht erklärt Schmidtke zu einem der Köpfe von NW-Berlin“

Tausende Menschen verhinderten am Samstag einen geplanten Aufmarsch der NPD durch Berlin-Kreuzberg. Frühzeitig wurde durch zahlreiche Menschen jede mögliche Wegstrecke der Neonazis durch Massenblockaden versperrt, die gegen „Kreuzberger Verhältnisse“ durch den alternativen Stadtteil ziehen wollten. Mit langen Gesichtern und unverrichteter Dinge hieß es nach dreieinhalb Stunden für die 120 NPD-Anhänger, zum Teil extra aus anderen Bundesländern angereist, einpacken und abfahren.  Der Tag stellt einen weiterreden Dämpfer für die strukturell und personell kriselnde Berliner Neonaziszene dar, die das Scheitern in Berlin allerdings gewohnt ist. Ein Teil von ihnen zog am Nachmittag noch mit einem kurzen Aufmarsch durch Adlershof gegen eine geplante Asylunterkunft. Insgesamt vier NPD-Teilnehmer wurden festgenommen: Drei hatten bei der Anfahrt aus dem Lautsprecherwagen heraus Gegendemonstranten mit einem Feuerlöscher angegriffen, die vierte Festnahme erfolgte nach einer volksverhetzenden Rede. Weiter„Bildergalerie: Berliner NPD scheitert an Massenblockaden“

Kurz vor dem geplanten NPD-Aufmarsch am Samstag in Berlin-Kreuzberg breitet die rechtsextreme Szene im Netz ihre Gewaltfantasien aus. Die Flüchtlingsproteste am Oranienplatz stehen im Mittelpunkt der Drohgebärden. „2000 Mann + Flammenwerfer würden die Ordnung schnell wiederherstellen, indem sie den ganzen Müll verbrennen“, schreibt ein Neonazi auf einer Szene-Plattform. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Mehrere Tausend Gegendemonstranten werden erwartet. Weiter„Rechte Gewaltdrohungen vor Naziaufmarsch in Kreuzberg“

Nach der Kritik an der Berliner Polizei von Abgeordneten aus Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, die in einem offenen Brief die Geheimhaltung der Aufmarschstrecken von geplanten NPD-Demonstrationen am kommenden Samstag durch Kreuzberg und am 1. Mai in Neukölln durch die Behörde beklagten, gab diese nun zumindest die Route der Rechtsextremen für den 26. April durch Kreuzberg bekannt. Nach Polizeiangaben waren für die späte Veröffentlichung die langen Verhandlungen mit der NPD verantwortlich. Weiter„Polizei gibt Route für NPD-Aufmarsch in Kreuzberg bekannt“

Sie schimpfen auf die USA, warnen vor „tödlichen Kondensstreifen“ und wettern gegen eine „gleichgeschaltete Journaille“: Am Montag gab es in Berlin wieder eine Demo der umstrittenen neuen „Friedensbewegung“. Mit dabei war auch der Landeschef der NPD in Begleitung zahlreicher „Kameraden“. Weiter„Neonazis auf Berliner „Friedensmahnwache““