Hetze gegen Juden, Asylbewerber, Ausländer, Homosexuelle: Einen Alu-Koffer voll mit etliche Hetz-CDs fand die Polizei bei NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke. Dieser wies nun im Prozess um Volksverhetzung und Gewaltdarstellung jegliche Vorwürfe zurück. Weiter„Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung vor Gericht“
Rund 140 Teilnehmer, mehrheitlich organisierte Neonazis aus Berlin und Brandenburg, versammelten sich am vergangenen Samstag zu einem Aufmarsch gegen die vor wenigen Monaten im Berliner Ortsteil Hellersdorf eröffnete Unterkunft für Asylsuchende. Weit kamen die Rechtsextremen jedoch nicht, da mehrere hundert Gegendemonstranten nach wenigen hundert Metern erfolgreich die Wegstrecke blockierten. Weiter„Erfolgreiche Blockade von rechtem Aufmarsch in Berlin-Hellersdorf“
Nach Informationen des Störungsmelder plant die Berliner NPD für kommenden Samstag ein Sommerfest in ihrer Bundesparteizentrale in Köpenick. Bislang wird die Veranstaltung nicht öffentlich beworben. Offenbar wollen sich die Neonazis unbehelligt von kritischer Öffentlichkeit versammeln. Das Programm sieht neben dem Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke und den früheren Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch den mecklenburgischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs als Redner vor. Ein Auftritt des einschlägig bekannten rechtsextremen Liedermachers Frank Rennicke ist ebenfalls geplant. Beginn soll ab 12 Uhr sein.
Schon im letzten Jahr plante der Berliner NPD-Verband ein Sommerfest in Reinickendorf, musste aber aufgrund antifaschistischen Drucks notgedrungen in die Parteizentrale ausweichen. Grund war der Kneipenwirt, der den Nazis Hausverbot erteilt hatte. Doch auch in Köpenick verlief ihr Treffen nicht ohne Gegenprotest. Diesmal wollen die Rechtsextremen offenbar nicht das Risiko eingehen, kurzfristig umdisponieren zu müssen. Auch die Geheimhaltungstaktik aus Angst vor Protestaktionen ist schon seit längerer Zeit üblich für die Berliner Rechtsextremen.
Über eventuelle Gegenaktionen ist bisher noch nichts bekannt. Wir halten euch aber auf dem Laufenden.
Unterdessen wurde bekannt, dass die NPD eine weitere Schlappe einstecken muss. Eine für den 14. September geplante Veranstaltung in einer Neuköllner Turnhalle an der Innstraße/Ecke Sonnenallee wird nicht stattfinden. Die Partei konnte gegenüber dem Bezirksamt nicht nachweisen, dass sie die Auflagen erfüllen wird. Gefordert wurden unter anderem eine Haftpflichtversicherung und eine Brandwache. Der Raum wurde nun anderweitig vergeben. Bereits im Juli war die geplante NPD-Veranstaltung aus diesem Grund geplatzt.
Eine Wahlkampfkundgebung der NPD in Koblenz endete am Donnerstag mit einer Pleite für die neonazistische Partei. Die 13 angereisten Rechten wurden mit Rufen, Transparenten und Schildern, aber auch mit Eiern, Plastikflaschen und Dosen an einer ungestörten Wahlkampfveranstaltung gehindert. Fragen wirft der Polizeieinsatz auf: zeitweise gab es keine polizeiliche Trennung von NPD und der Gegendemonstration, mehrmals konnten weitere Neonazis in die Gegenkundgebung gelangen und dort provozieren. Journalisten wurde der Zugang zur rechten Kundgebung von höchster Stelle untersagt. Weiter„Fragwürdiger Polizeieinsatz bei NPD-Kundgebung in Koblenz“
Auch in Berlins Süden setzen sich Neonazis in der Stadt fest. Schwerpunktregionen der Rechtsextremen Szene liegen schon seit längerem in den Bezirken Köpenick, Lichtenberg und Neukölln. Treffpunkte waren bisher nur in den ersten beiden bekannt, jetzt ist öffentlich geworden, dass die Nazis auch Räume in Neukölln angemietet haben. Weiter„Neues Nazizentrum in Berlin“
Der 8. Mai wird europaweit als Ende des Zweiten Weltkrieges feierlich begangen. Mit Zeremonien, Kranzniederlegungen aber auch festlichen Aktivitäten wird dem „Victory Day“ bzw. in Deutschland dem „Tag der Befreiung“ gedacht. Doch dieser Tag lockt auch immer wieder die heutigen Anhänger des untergegangenen Nazi-Regimes auf die Straße: Für sie gilt der 8. Mai 1945 als „Tag der Schande“, an dem sie versuchen, ihre geschichtsrevisionistischen Thesen an die Öffentlichkeit zu bringen. Weiter„Kriegsverlierer auf der Straße“
Angriffe von Neonazis auf Passanten und Polizisten am 1.Mai 2010 auf dem Berliner Ku’damm
Polizei und Linke bereiten sich auf den 1. Mai in Berlin vor. 2010 reisten für den Aufmarsch mehr als 600 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland an. Doch dieses Jahr tut sich die NPD mit der Mobilisierung schwer. Die Gegendemonstranten hingegen sind zuversichtlich. Sie wollen mit Tausenden die Route der Neonazis blockieren. Weiter„Floppt die NPD am 1. Mai in Berlin?“
Im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. in Berlin werfen. Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht. In den folgenden Monaten werden der Familie S. mehrfach die Scheiben eingeworfen, die Haustür beschädigt, einmal sogar der Briefkasten gesprengt. Ihr Haus in Berlin-Britz steht zwischenzeitlich unter Polizeischutz. Die Familie S. ist nicht das einzige Opfer. In vielen Fällen hinterlassen die Täter Hakenkreuz- und SS-Schmierereien. Zudem sprühen sie immer wieder das Signet „NW-Berlin.net“. „NW-Berlin“ – das ist nicht nur die Internetseite des so genannten Nationalen Widerstands Berlin. Unter der Bezeichnung firmiert auch ein Aktionsbündnis gewaltbereiter Neonazis mit Querverbindungen zur NPD. Zunächst waren die Aktivitäten von „NW-Berlin“ auf das Stadtgebiet der Bundeshauptstadt beschränkt, mittlerweile aber mehren sich die Anzeichen, dass die Gruppe auch in Brandenburg Anhänger rekrutiert und im Berliner Umland aktiv wird. Die rbb-Reporter Jo Goll und Torsten Mandalka verfolgen in ihrer Dokumentation „Terror im Kiez – Neonazis in Berlin“ die Spur des rechten Terrors in der Region Berlin-Brandenburg.
Der Film wird am Dienstag, 12.03.2013, um 20.15 Uhr im rbb Fernsehen ausgestrahlt.
Am Samstag hatte die NPD in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zu einer öffentlichen Saalveranstaltung eingeladen. Ziel war es, Stimmung gegen Pläne zur Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims in Berlin-Rudow zu machen. Als Redner trat neben dem stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Ronny Zasowk der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs auf. Vor der Tür und auch im Saal protestierten hunderte Anwohner gegen die rechtsextreme Propaganda. Weiter„Ein ganz schlechter Tag für die Berliner NPD“
