2010 erhielten viele Berliner Politiker, die sich an den Protesten in Dresden beteiligt hatten, diese Drohbriefe
Nach Kritik an den Behörden wegen mangelnden Schutzes für Nazigegner, ist am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über die Bedrohung durch Rechtsextreme gesprochen worden. Seit Monaten werden auf einer in einschlägigen Kreisen bekannten Neonaziseite im Internet rund hundert Personen als „Feinde“ geführt. Weiter„Spur von Nazi-Hetzseite führt nach Schweden“
Das Inforadio hat einen spannenden Beitrag zu der Hetz-Seite Berliner Neonazis gesendet. Hier kann der 4-minütige Beitrag als Stream angehört werden.
„Ist die Justiz und die Polizei in Berlin wirklich machtlos gegen die Neonazi-Hetze im Internet? Auf einer Internetseite, die so genannten autonomen Nationalisten zugeordneten wird, finden sich die Namen von Politikern, Linken und Journalisten, die meisten von ihnen aus Berlin. Viele haben Anzeige erstattet, erfolglos. Der Staatschutz hat ihnen per Post mitgeteilt, es gebe kein Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung.“
Auf dieses Kreuzberger Geschäft wurde 2010 ein Brandanschlag verübt, nachdem die Adresse auf der Nazi-Hetzseite des "Nationalen Widerstands" auftauchte
Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. Einige wurden bereits zusammengeschlagen, andere fanden im eigenen Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen. Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief von der Polizei, der für Empörung sorgt. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“. Weiter„Bedrohte Nazi-Gegner fühlen sich allein gelassen“
Rund 50 Neonazis aus Sachsen und Berlin haben am vergangenen Samstag vergeblich versucht sich unter die Occupy-Proteste in Berlin zu mischen. Die Polizei konnte die Rechtsextremisten rechtzeitig stoppen. Nachdem die Gruppe am Abend noch in einem Nazizentrum in Lichtenberg gefeiert hatte, kam es in der Nacht zu einem versuchten Angriff mit Äxten und Pfefferspray auf alternative Jugendliche. Weiter„Naziausflug in die „Reichshauptstadt““
Ein öffentliches Nazikonzert will die NPD am Sonntag am S-Bahnhof Schöneweide in Berlin veranstalten. Ab 12 Uhr ist eine Kundgebung unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ angemeldet. Auftreten sollen unter anderem der rechtsextreme Liedermacher Toralf Wegner und die bekannte Neonaziband Sleipnir. Mehrere Alben der Band stehen wegen rassistischer Hetze auf dem Index. Weiter„Nazikonzert als Wahlkampfprogramm“
Screenshot eines inzwischen gelöschten Artikels mit Mordrohungen auf der Webseite
Die Homepage von NW-Berlin ist die wichtigste Seite der rechtsextremen Szene Berlins und erfüllt informative, koordinatorische, ideologische und rekrutierende Zwecke wie die Mobilisierung von Aufmärschen, die Verleumdung und Veröffentlichung von Namen und Adressen politischer GegnerInnen und den Aufruf zu Angriffen gegen diese. Inhaltliche dominieren die Themen Rassismus, Anti-Antifa, rechtsextreme Geschichtspolitik sowie nationalsozialistische Ideenbildung. Weiter„Konsequenter gegen Nazi-Hetz-Webseite vorgehen“
Der misslungene Polizeieinsatz bei dem Naziaufmarsch am vorletzten Wochenende in Berlin-Kreuzberg hat am Montag im Innenausschuss eine hitzige Debatte ausgelöst. Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte die Entscheidung des Polizeiführers, die Neonazis durch den U-Bahntunnel unter den eingekesselten Gegendemonstranten hindurchzuführen. Der Einsatzleiter hätte nicht voraussehen können, dass die Rechten die 60 begleitenden Polizisten überrennen und Sitzblockierer angreifen würden. Weiter„Naziangriffe in Kreuzberg – Politiker streiten über Polizeitaktik“
Als „unerklärliche Fehleinschätzung“ bezeichnete die CDU am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss die Vorbereitung der Einsatzkräfte auf den verhinderten Naziaufmarsch in Kreuzberg am vergangenen Sonnabend. Die Grünen beklagten eine „Desinformationskampagne“ der Polizei. Weiter„Streit um Polizeieinsatz bei Naziaufmarsch in Kreuzberg“
Freie Bahn für Neonazis mitten in Kreuzberg - Sekunden später kam es zu den brutalen Übergriffen
Nach dem Neonazi-Krawall in Berlin-Kreuzberg sind in Polizeikreisen selbstkritische Stimmen zu hören. Vor dem Aufmarsch vom Sonnabend sei offenbar die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten unterschätzt worden, hieß es am Montag. Der „Kräfteansatz“ der Polizei sei vor allem im U-Bahnhof Mehringdamm zu gering gewesen, „und dann wurden die Beamten von den Neonazis überrannt“. Die enorme Gewaltbereitschaft in Teilen der Szene „muss zu neuem Nachdenken führen“. Die Zeiten, „in denen die Polizei Rechtsextremisten als eklig, aber friedlich ansieht, sind vorbei“. Der Staat könne sich keinen Autoritätsverlust leisten. Allerdings wollte sich kein Experte namentlich nennen lassen. Weiter„Kreuzberg: Polizei übt Selbstkritik nach Nazi-Angriffen“
