12.000 Euro Entschädigung für ein rechtsextremes Propagandavideo. Ausgerechnet eine Schulklasse kann sich jetzt über einen warmen Geldsegen von der NPD freuen. Die Neuntklässler aus Ferdinandshof (Mecklenburg-Vorpommern) wurden im September 2011 ungefragt von Rechtsextremisten bei einem Zusammentreffen mit dem NPD-Spitzenkandidaten Udo Pastörs gefilmt. Später tauchten die Aufnahmen als Werbevideo auf der NPD-Webseite auf. Die Eltern der Kinder gingen vor Gericht und bekamen recht. Weiter„Kinder siegen vor Gericht gegen die NPD“

Es war ein hoffnungsloser Wahlkampf, den die NPD in Niedersachsen geführt hatte. Jede Kundgebung wurde von breiten Protesten begleitet. Am Samstag endete der braune Spuk in Hannover. Mehr als 400 Menschen empfingen am Wochenende die Rechtsextremisten mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen. Auf dem Klagesmarkt versammelten sich ungefähr 20 NPD-Sympathisanten und über 100 Gegendemonstranten. Zu der zweiten Kundgebung am ZOB erschienen auch Mitglieder der militanten „Kameradschaft Northeim“. Weiter„Klägliches Ende der NPD-Niedersachsentour“

Die NPD ist zur ostdeutschen Regionalpartei mutiert. Heute hat sie nur noch rund 6000 Mitglieder. Weiter„NPD dümpelt vor sich hin“

Berlins Innensenator freut sich. „Das Wahlergebnis der NPD zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus in Berlin keinen Nährboden hat“, sagte Ehrhart Körting (SPD) am Montag dem Tagesspiegel. Das sei ebenso wie die auf knapp über 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung „ein positives Ergebnis für die Demokratie“. Mit möglicherweise gravierenden Folgen. Die NPD steht angesichts der mageren 2,1 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl und den nur noch sechs Mandaten in den Bezirken vor einer Zerreißprobe. Weiter„NPD steht vor der Zerreißprobe“

Bei den bevorstehenden Wahlen am 18. September werden NPD, „Pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ wohl kaum ins Abgeordnetenhaus einziehen. Auch wenn sie nur auf bezirklicher Ebene die Chance haben, Mandate zu erringen, hat die Wahl dennoch strategische Bedeutung für den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Deutschland. Weiter„Wahlkämpfe von Rechtsaußen im Endspurt“

Am 9. September 2011 gaben 26.705 Kinder und Jugendliche im Rahmen der U18-Wahlen ihre Stimmen für die Berliner Abgeordnetenwahl ab. Signifikant und überzeugend zeigt sich an dieser Stelle ein deutliches Votum für die demokratischen Parteien dieses Landes. Die rechtsextreme NPD muss herbe Verluste hinnehmen. Weiter„Jugendliche wählen NPD ab“

Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Berliner Alexanderplatz gerät Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie zu einem persönlichen Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Auskünfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte entgegen der Anordnung Körtings eine entsprechende Anweisung gegeben. Weiter„Polizeipräsidentin gab Anweisung zur Geheimhaltung von NPD-Kundgebung“

Die Waffen-SS sei „bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen“, lobt NPD-Parteichef Udo Voigt im März 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick Hitlers Elitetruppe. Die demokratischen Parteien reagieren empört, die Linksfraktion stellt Anzeige. Es ist ein typisches Beispiel für die Auftritte der Rechtsextremen in den BVVen von Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf. Sie setzen neben kommunalpolitischen Anträgen vor allem auf Provokation. Weiter„Mandat zu Provokation“

Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt stellte der Partei einen entsprechenden Bescheid zu. In dem Poster mit der Aufschrift „Gas geben“ und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch „Gute Heimreise“, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend. Weiter„Kreuzberg will NPD-Plakate abhängen lassen“

Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die NPD hat sich in den Umfragewerten von 4 auf bis zu 5 Prozent verbessert. Erfahrungsgemäß schneiden sie bei den Wahlen aber besser ab als zuvor prognostiziert. Die NPD wird also aller Voraussicht nach erneut im Schweriner Schloss platznehmen dürfen. Dieser Wiedereinzug ist finanziell für die Landes und die Bundes-NPD enorm wichtig. Er stärkt aber auch die innerparteiliche Rolle des Spitzenkandidaten Udo Pastörs. Weiter„Volle Kraft voraus – aber wohin?“