Nachdem bereits das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass der rbb das Werbevideo der NPD anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses nicht zeigen muss, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Beschwerde der Partei gegen das Urteil in erster Instanz nun zurückgewiesen. Weiter„NPD scheitert vor Gericht mit rassistischem Wahlwerbespot“
Jetzt ist es vorerst amtlich: nachdem sich der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (rbb) am vergangenen Freitag geweigert hatte, den NPD-Werbespot anlässlich der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September auszustrahlen, gab ein Berliner Gericht dem Sender in einem Eilverfahren nun Recht. Die Richter schätzen den Spot als volksverhetzend ein. Noch hat die NPD aber die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Weiter„Fernsehsender muss NPD-Wahlspot nicht zeigen“
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die erfolgreichste rechtsextreme Partei der Bundesrepublik. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalmandaten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist sie politisch bedeutungslos. Noch in den 1970er Jahren war die NPD in sieben Landesparlamenten vertreten und hatte ein Vielfaches an Mitgliedern. Doch es folgte der Abstieg. Die Hinwendung und Öffnung zum militanten Spektrum der Freien Kameradschaften in den 1990er Jahren verschaffte der Partei jedoch wieder steigende Mitgliederzahlen und besonders bei Demonstrationen einen enormen Zulauf vor allem junger Menschen. Ende der neunziger Jahre nahmen bis zu 5.000 Anhänger an Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung teil. Weiter„Zwischen „Erfolg“ und „Weltanschauungspartei““
Möglicherweise planen die Neonazis einen maskierten Fackelmarsch wie zuletzt in Bautzen
Mit einer nächtlichen Propagandaaktion will die rechtsextreme NPD in der Nacht zu Sonntag nach eigener Aussage den „Kampf um Berlin“ einleiten. Mit Hilfe von mehreren hundert angereisten Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland plant die Partei innerhalb von fünf Stunden 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufzuhängen. Weiter„NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin“
Normalerweise versucht die NPD, sich als bürgerliche Partei zu inszenieren. Das gelingt zwar nur selten, doch zum Auftakt der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September provozieren die Rechtsextremisten noch dreister als sonst. Weiter„Wahlkampf mit dem Nazikreuzworträtsel“
Der Wahlkampf in der deutschen Bundeshauptstadt geht in seine entscheidende Phase. Ab Sonntag dürfen die Parteien auf Plakaten stadtweit für ihre Positionen werben. Auch rechtspopulistische Parteien wie die NPD, „Die Freiheit“ und „pro Berlin“ stehen auf dem Wahlzettel. Die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 die Grünen und die FDP haben sich daher auf einen 8 Punkte umfassenden Berliner Konsens verständigt. Weiter„Berliner Konsens: Mit jeder demokratischen Stimme gegen Rechts kämpfen“
Am 28. Juni 2011 haben VertreterInnen von SPD, GRÜNEN, LINKEN, CDU und FDP (alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien) gemeinsam den „Berliner Konsens“ unterzeichnet. Damit positionieren sich die demokratischen Parteien in Berlin deutlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus – ein starkes demokratisches Zeichen! Weiter„Parteienkonsens gegen Rechts“
Bei der Bremer Bürgerschaftswahl tritt am kommenden Sonntag auch das rechtspopulistische Spektrum zur Wahl, dafür mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Hierfür bedienten sich die Freien Wähler Bremen e.V. der Hilfe eines einschlägig bekannten hannoverschen Rechtsextremisten. Zwar wird sich in diesem Spektrum rechts der CDU von Parteien wie der NPD abgegrenzt, aber immer wieder wird die Zusammenarbeit mit Aktivisten der extremen Rechten deutlich.
Es handelt sich nur um die Wahl in einem kleinen Stadtstaat, doch für die NPD ist der kommende Sonntag in Bremen von besonderer Bedeutung. Nach der herben Niederlage im März bei der Wahl in Sachsen-Anhalt benötigt die rechtsextreme Partei dringend einen Erfolg, da sonst eine Verstärkung des Negativtrends droht. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen von vergangener Woche kam die NPD in Bremen auf drei Prozent. Dennoch kann die Partei dank des Bremer Wahlrechts auf den Einzug in die Bürgerschaft hoffen. Für ein Mandat genügt es, in Bremerhaven die Fünfprozenthürde zu überwinden. Etwas mehr als 2000 Stimmen in Bremerhaven könnten reichen. Weiter„Die NPD zittert sich zur Bremer Wahl Rechtsextreme Partei hofft auf Mini-Erfolg“
