Kaum eine Woche hielt die Geschlossenheit, die der Parteitag der NPD bringen sollte. Verwunderlich ist dies nicht, denn was in Berlin erreicht wurde, ist bestenfalls ein strategischer Kompromiss. Udo Voigt gelang es, den revisionistischen Flügel der Partei hinter sich zu vereinigen und den Einfluss der Realpolitiker zurückzudrängen – die Frage ist, wie lange. Von Armin Glatzmeier
„Hamburg bleibt Deutsch“, „Kriminelle Ausländer raus“: Die Botschaften der rechtslastigen Parteien im Bürgerschaftswahlkampf 2008 gleichen sich. Allein die Wortwahl von „Deutsche Volksunion“ (DVU), „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ (HeimatHamburg) und „Deutsche Zentrumspartei“ (Zentrum) ist unterschiedlich. Mit viel Geld bemüht sich die DVU am 24. Februar 2008 in die Bürgerschaft zu ziehen. Weiter„DVU im Wahlkampf“
Endlich einmal eine gute Nachricht zum Wochenstart: die Strategie des Herrn Koch, mit Rassismus zu punkten und damit die Wahl zu gewinnen ging nicht auf. Erdrutschartig ging sein Stimmenanteil in den Keller, knapp 12 Prozent der Stimmen gingen ihm verloren. Weiter„Rassismus lohnt sich nicht“
Die Ziele waren hoch gesteckt: In Niedersachsen rechnete sich die NPD ein Wählerpotenzial von bis zu 11 Prozent aus. Die Hälfte davon wollte man bei der gestrigen Landtagswahl mindestens auf sich vereinigen. Geworden sind es nur schlappe 1,5 Prozent in Hessen verfehlte man mit 0,9 Prozent gar die 1 Prozent-Marke. Indes ist dieser Vorgang leicht erklärbar.
Ich hatte immer Angst vor Nazis. Ich brauchte im aufgeklärten West-Berlin nicht viel befürchten, aber trotzdem habe ich die Entwicklung im Berliner Umland und dem Rest der neuen Bundesländer immer mit einer Mischung aus Ekel und Zukunftsangst verfolgt. Ein Spruch der Rechten hat mich dabei immer sehr beschäftigt, Wahlplakate mit dem Slogan „Kriminelle Ausländer raus“.
Heute vor drei Jahren haben NPD und DVU ihren „Deutschlandpakt“ verkündet. Seitdem konnte die NPD ihre Führungsrolle in der rechtsextremen Bewegung ausbauen. Die DVU versucht hingegen, ihren Untergang aufzuhalten und braucht dafür dringend einen Wahlerfolg.
Das Kräfteverhältnis im rechtsextremen „Deutschlandpakt“ spiegeln aktuelle Zahlen aus Brandenburg gut wider: Laut einer Umfrage liegt die DVU, immerhin vertreten im Landtag, bei nur Weiter„„Deutschlandpakt“ als Auslaufmodell“
Schon seit Wochen sind die Zeitungen voll von Hessens CDU-Ministerpräsidenten Kochs Vorschlägen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Deutschland. Wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, bedient er sich dabei der untersten rassistischen Schublade.
Geht es Hessens Ministerpräsident Roland Koch um seine Macht, scheinen ihm alle Mittel Recht, ähnlich wie seinem Unionskollegen Jürgen Rüttgers in NRW. Weiter„Koch beschert der NPD einen Triumph“
In strenger Anlehnung an das während des Nationalsozialismus gegründete „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“, baut die NPD Hessen ab Dezember ihre eigene „Winterhilfe“ für deutsche „Volksgenossen“ auf. Lösungen gegen die zunehmende Verarmung und die damit wachsende Wohnungsnot und Selbstreflexion über den gewalttätigen Umgang der eigenen rechtsextremistischen Schläger gerade mit Obdachlosen sucht man hier aber vergebens. Weiter„Braune Fürsorglichkeit – Die NPD entdeckt Obdachlose als Propagandaobjekt“