Tausende Menschen beteiligten sich an den Massenblockaden in Dresden
Es waren die größten Proteste gegen den jährlichen Naziaufmarsch in der Geschichte Dresdens. Jetzt steht der frühere Fraktionschef der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, dafür vor Gericht. Er soll sich an Blockaden beteiligt haben. Zuvor hatte die CDU-FDP-Koalition ihm mithilfe der Stimmen der NPD die Immunität entzogen. Initiativen gegen rechts sind empört. Hahn plädierte auf Freispruch. Weiter„Sitzblockade gegen Naziaufmarsch: Linkspolitiker steht vor Gericht“
Es ist eine wichtige Entscheidung für alle Bündnisse, die Naziaufmärsche mit Sitzblockaden stoppen wollen. Am Dienstag urteilte Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen über die Zulässigkeit eines öffentlichen Blockadetrainings. Fazit: Blockadetrainings dürfen nicht verboten werden. Weiter„Gerichtsentscheidung: Blockade-Training darf nicht verboten werden“
Die Polizei rückt am Sonnabend in Potsdam mit einem Großaufgebot an. Ursache sind der Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD mit 200 Teilnehmern und mehrere Gegenproteste, zu denen Parteien, Kirchen, Verbände und die Stadt Potsdam aufrufen. Mit 15 Einsatzhundertschaften und weiteren Einheiten – insgesamt 2000 Kräften – will die Polizei Zusammenstöße verhindern. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring setzt auf eine absolute Deeskalation. Wer nicht an den Protesten teilnehmen will, sollte die Innenstadt besser meiden, rät Feuring. Die Stadtmitte wird sich im Belagerungszustand befinden, der Nahverkehr lahmliegen. Weiter„NPD will durch Potsdam marschieren“
Nachdem dem Antifacamp zunächst ein Platz in Dortmund angeboten wurde, verbot nun die Stadt aus zum Teil fadenscheinigen Gründen die Veranstaltung. Daraufhin wurde zunächst ein provisorisches Camp vor dem Dortmunder Rathaus errichtet. Oberbürgermeister Ulrich Sierau war hingegen nicht bereit, mit den Organisatoren zu sprechen. Weiter„Stadt Dortmund verbietet Jugendcamp gegen Nazis“
Der sogenannte „Nationale Antikriegstag“ ist ein zentrales Event der Autonomen Nationalisten. Seit 2005 demonstrieren jährlich am Ersten Septemberwochenende Hunderte Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Dortmund. Auch in diesem Jahr ist wieder ein Aufmarsch geplant. Bei den Gegenprotesten werden tausende Nazigegner erwartet. Weiter„Neonazis wollen auch dieses Jahr wieder in Dortmund marschieren“
Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu Antonio Stiftung in ihrem neuen Bericht „Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren“, ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost. Weiter„Das Kartell der Verharmloser“
Schon in den Morgenstunden waren am Dienstag die ersten Spuren in Leipzigs Innenstadt zu erkennen. Einzelne Rechtsextreme wandelten über den Wochenmarkt auf dem Augustusplatz und umso mehr Polizei fand sich in der Innenstadt wieder. Kurz nach elf Uhr, Goethestraße Ecke Ritterstraße, die Deutschlandtour der rechtsextremen NPD stoppte in der sächsischen Metropole und die Redner begannen das Wort zu ergreifen. Ihnen hörten lediglich 15 Personen zu. Ein Desaster für die rechtsextreme Partei, die sich derzeit mit ihrer „Deutschlandfahrt“ profilieren will. Weiter„NPD-Tour scheitert in Leipzig“
Im kleinen Kurort Bad Nenndorf könnte es am 4. August sehr eng werden, wenn die extrem rechte Szene im siebten Jahr in Folge ihren „Trauermarsch“ veranstalten will, der jetzt „Marsch der Ehre“ heißt. Neben den Neonazis werden zu Protesten mehrere tausend Personen erwartet, insgesamt sind bislang 10 Gegenveranstaltungen angemeldet Weiter„Gegenwind für Neonazis in Bad Nenndorf“
Was ist los in Nordhausen? Naziparolen in der Nähe des Tatortes
Am Samstag, den 9. Juni 2012, hat eine Gruppe Neonazis in Nordhausen beim alljährlichen Rolandsfest den Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) angegriffen und verletzt. Die fünf Täter waren zuvor an einer sogenannten „Unsterblichen“-Aktion beteiligt, einer rechtsextremen Aktionsform, die derzeit bundesweit mit bedrohlichen – für gewöhnlich: nächtlichen – Propaganda-Aktionen mit Masken, Fackeln, Transparenten und offen nazistischen Parolen auf sich aufmerksam macht. Die Gruppe ist den besonders gewaltbereiten „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen. Weiter„Neonazis greifen Bürgermeister von Nordhausen an“
