Wir gratulieren unserem Autor Johannes Hartl für seine Auszeichnung mit dem Hans-Weber-Preis 2011. Die Auszeichnung für sein Engagement mit seiner Internetseite www.schwandorf-gegen-neonazis.blog.de wurde ihm am Wochenende verliehen. Der Preis wird durch die SPD im Unterbezirk Regensburg an Projekte vergeben, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Der erste Preis ist mit 1000 Euro dotiert, zwei weitere Projekte erhielten je 750 Euro. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Dankesrede unseres Autoren und wünschen ihm weiterhin alles Gute. Weiter„Störungsmelder-Autor mit Hans-Weber-Preis ausgezeichnet“

Wenn am 18. Februar wieder der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll, werden erneut rund 20.000 Gegendemonstranten erwarten. Seit Monaten mobilisiert das Bündnis Dresden-Nazifrei für Massenblockaden, um den Aufmarsch zu stoppen. Bei ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Berlin hat sich jetzt auch erstmals der SPD-Parteivorstand entschlossen, die friedlichen Proteste bei der großen Anti-Nazi-Demonstration offiziell zu unterstützen. 2010 und 2011 hatten nur einzelne Abgeordnete an den Aktionen teilgenommen. Mit dem Beschluss beteiligen sich jetzt außer CDU und FDP alle demokratischen Parteien  an dem Sitzblockadekonzept. Linksfraktion und Grüne hatten bereits 2011 den Aufruf unterzeichnet. Weiter„Bundes-SPD unterschreibt Blockadeaufruf für Dresden“

Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte aus mehreren Bundesländern haben im Zuge der aktuellen Debatte um Rechtsterrorismus und Handlungsoptionen ein gemeinsames Positionspapier verfasst. Sie beraten und begleiten seit Jahren Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Aus ihren Erfahrungen heraus haben sie zehn Handlungsmöglichkeiten aufgeschrieben, die  es ermöglichen sofort, konsequent und nachhaltig gegen Rechtsextremismus vorzugehen. „Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten“, heißt es in dem Papier, das wir an dieser Stelle dokumentieren. Weiter„10-Punkte-Plan: Beratungsstellen fordern Politik und Gesellschaft zum Handeln auf“

Initiativen gegen Rechts wollen am Samstag gegen den geplanten NPD-Parteitag in Neurppin demonstrieren. Ein breites Bündnis von Antifagruppen, Projekten und Initiativen will sich den Rechten in den Weg stellen. Weiter„Proteste gegen NPD-Parteitag“

Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas. Weiter„Demokratie mit der Brechstange“

Die Ermittlungen gegen Sitzblockierer von Dresden haben offenbar ohne rechtliche Grundlage stattgefunden. Das geht aus einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor. Der Politiker Wolfgang Neskovic (Linke) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Weiter„Verfahren gegen Sitzblockaden ohne rechtliche Grundlage“

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet. Weiter„Mobilisierung für Dresden 2012 beginnt“

Nach dem NPD-Konzert am Sonntag auf dem Berliner Alexanderplatz gerät Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter unter Druck. Am Montag wurde sie zu einem persönlichen Gespräch mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zitiert, weil im Vorfeld Journalisten Auskünfte zu der Nazikundgebung verweigert wurden. Koppers hatte entgegen der Anordnung Körtings eine entsprechende Anweisung gegeben. Weiter„Polizeipräsidentin gab Anweisung zur Geheimhaltung von NPD-Kundgebung“

Am Vormittag des 3. September herrscht eine ungewohnte Stille, in der sonst so lebendigen Dortmunder Innenstadt. Für diesen Tag hatte die Neonaziszene ihren „7. Antikriegstag“ im Bezirk Nordstadt angekündigt. Gerechnet wurde mit mehr als 1000 Rechtsextremisten, doch am Ende erschienen nur rund 700. Ihnen gegenüber standen knapp 15 000 Gegendemonstranten, die vergeblich versuchten den Aufmarsch zu verhindern. Weiter„Dortmund wehrt sich gegen Naziaufmarsch“

Das neue Nazizentrum in der Lückstraße in Lichtenberg muss schließen. Am Freitag kündigte der Vermieter fristlos den Vertrag. Bis zum kommenden Donnerstag muss das ehemalige Ladengeschäft geräumt sein. Neonazis hatten die Räume über einen Tarnverein angemietet, der angibt „sozial engagiert“ für Jugendliche aktiv zu sein. Weiter„Berliner Nazitreffpunkt fristlos gekündigt“