Das Berliner Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin (Medibüro) hilft sein Jahren Illegalisierten mit kostenloser medizinischer Unterstützung. Jetzt hat die Initiative kein Geld mehr, um Kosten für Medikamente, Operationen, Geburten, Brillen oder andere Gesundheitsleistungen zu übernehmen. In einem Aufruf bittet das Medibüro um Spenden, damit es seine Arbeit fortsetzen kann. Weiter„Flüchtlingsbüro braucht dringend Spenden“
10 Stunden saßen die Sitzblockierer im vergangenen Jahr bei Minusgraden auf der Straße um den Aufmarsch zu stoppen Foto: Matthias Zickrow
Die Ermittlungen der Polizei wegen der Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch Anfang des Jahres nehmen immer absurdere Züge an. Jetzt hat die Polizei die Wohnung eines Jugendpfarrers in Jena gestürmt und durchsucht, weil er zu Blockaden aufgerufen haben soll. Mehrere Bündnisse, Kirchen und Politiker protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. Weiter„Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena“
Das alternative Jugendprojekt Mittendrin aus dem Brandenburgischen Neuruppin hat erfolgreich gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt. Das Engagement von Mittendrin gegen die Neonaziszene könne nicht mit „Linksextremismus“ gleichgesetzt werden. Die Richter gaben dem Jugendzentrum recht und rügten den Verfassungsschutz. Hier die Stellungnahme von Mittendrin e.V. Weiter„Zivilcourage gegen Rechts ist kein „Linksextremismus““
Am Quitzdorfer See bei Niesky (Sachsen) veranstaltet die NPD am kommenden Wochenende zum wiederholten Mal das sogenannte Pressefest ihrer Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Neu ist die Dimension: Erstmals läuft die Nazi-Versammlung über zwei Tage, und mobilisiert werden soll offensichtlich nicht nur die deutsche, sondern auch die europäische Naziszene. Hier findet eher unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit eine Entwicklung statt, deren Ziel augenscheinlich die Etablierung eines neuen festen Großereignisses für Europas rechte Szene in Sachsen ist. Ein breites Bündnis organisiert jetzt eine bunte Protestaktion. Weiter„Buntes Fest gegen braune Propaganda“
Am 18. Juni wollen in Merseburg (Sachsen-Anhalt) hunderte Neonazis aufmarschieren. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft machen gegen den Rechtsextremen Aufzug mobil. Rund 70 Gruppen und Einzelpersonen haben den Protest-Aufruf bereits unterschrieben. Weiter„(D)eine Stunde für Demokratie!“
Hunderte protestierten am Freitagabend gegen das Treffen der rechtspopulistischen „Pro Deutschland“ in Zehlendorf. Es blieb weitgehend friedlich. Lediglich ein Blumentopf drohte sich zu „verirren“. Weiter„Bunter Protest gegen „Pro Deutschland““