Die Bundestagsverwaltung fordert Strafzahlungen in H\u00f6he von 2,5 Millionen Euro von der NPD. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die massiv verschuldete Partei bald aufgel\u00f6st wird. Denn finanzkr\u00e4ftige Unterst\u00fctzer sind nicht in Sicht. Politiker und Juristen fragen sich mittlerweile, wie sie mit einer NPD-Insolvenz umgehen sollen.<\/p>\n
Die NPD hat gegen die hohen Forderungen des Bundestages Klage eingereicht. Sollte dieses Rechtsmittel keinen Erfolg haben, ist die NPD pleite. Ihrem eigenen Rechenschaftsbericht zufolge hat die NPD kein aktives Verm\u00f6gen, mit dem sie die Schulden bezahlen k\u00f6nnte. Damit bliebe der Partei nur noch die Selbstaufl\u00f6sung. Dass die NPD selbst einen solchen Beschluss herbeif\u00fchren wird, ist nicht zu erwarten. Stattdessen droht der Partei die Aufl\u00f6sung von \u201eau\u00dfen\u201c, eine unter Juristen umstrittene Ma\u00dfnahme. Berlins Innensenator K\u00f6rting schl\u00e4gt vor, ein Insolvenzverfahren durchzuf\u00fchren. Professor Martin Morlok von der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf h\u00e4lt es dagegen f\u00fcr schwierig, das wirtschaftsrechtliche Insolvenzverfahren Eins zu Eins auf Parteien anzuwenden. Schlie\u00dflich gilt auch f\u00fcr die NPD: Parteien sind keine Unternehmen. Nicht der unternehmerische Erfolg, sondern die politische Meinungsbildung ist ihre Aufgabe. Deswegen werden die Parteien zum gr\u00f6\u00dften Teil von der staatlichen Parteienfinanzierung getragen.<\/p>\n
Sollte es hart auf hart kommen, muss die Bundestagsverwaltung als Gl\u00e4ubiger der Millionenforderung einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Das Gericht hat dann auch zu kl\u00e4ren, ob und wie der Prozess vor dem Hintergrund der parteienrechtlichen Besonderheiten durchzuf\u00fchren ist. Im Verfahren werden Gl\u00e4ubiger der NPD ermittelt und ihre Forderungen bestimmt, au\u00dferdem wird das Verm\u00f6gen der NPD fl\u00fcssig gemacht. An nennenswertem Verm\u00f6gen tr\u00e4gt die NPD 100 Prozent der Anteile von der Deutsche Stimme Verlags GmbH in Riesa und hat zwei unbebaute Grundst\u00fccke in Derscha, sowie die Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin-K\u00f6penick. Damit das Geld der Gl\u00e4ubiger – letztlich den Steuerzahlern – eingeholt werden kann, m\u00fcssen diese Anteile der NPD allerdings werthaltig sein. Hypotheken oder Verpf\u00e4ndungen an Dritte k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass die Gl\u00e4ubiger leer ausgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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