{"id":1024,"date":"2009-04-27T15:32:27","date_gmt":"2009-04-27T14:32:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1024"},"modified":"2009-04-27T15:32:27","modified_gmt":"2009-04-27T14:32:27","slug":"eine-broschure-fur-die-anstehenden-wahlkampfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/04\/27\/eine-broschure-fur-die-anstehenden-wahlkampfe_1024","title":{"rendered":"Eine Brosch\u00fcre f\u00fcr die anstehenden Wahlk\u00e4mpfe"},"content":{"rendered":"

In diesem Jahr finden eine Reihe von Wahlen statt: Von der Europawahl, diversen Kommunalwahlen, \u00fcber die Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg bis hin zur Bundestagswahl Ende September. Auch die Nazis werden die Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr menschenverachtende Propaganda nutzen und hoffen nat\u00fcrlich gerade in Zeiten der Finanzkrise auf Stimmenzuwachs.<\/p>\n

Aus diesem Grunde empfiehlt sich die Lekt\u00fcre der Brosch\u00fcre „Wir haben die Wahl – Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf“<\/a>.<\/p>\n

Auch wenn die Brosch\u00fcre schon vor einiger Zeit erschienen ist, hat sie nicht nur in Bezug auf die dargestellte Wortergreifungsstrategie der Nazis nichts an ihrer Aktualit\u00e4t verloren. Hier ein Auszug aus dem Vorwort:<\/p>\n

Immer h\u00e4ufiger besuchen Rechtsextreme \u00f6ffentliche Veranstaltungen zu gesellschaftlich relevanten Themen, Wahlkampfveranstaltungen der demokratischen Parteien oder werden im Vorfeld von Wahlen sogar eingeladen zu Podiumsgespr\u00e4chen und Politiker\/innenrunden. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) boten sich offensiv f\u00fcr Podiumsdiskussionen an Schulen an und forderten Sch\u00fcler\/innen auf, sie als Diskussionspartner\/innen einzuladen, damit nicht \u00fcber sie, sondern mit ihnen diskutiert werde.
\nDurch zumeist moderates Auftreten versuchen die rechtsextremen Besucher\/innen das Bild zu vermitteln, sich im \u00bbganz normalen, demokratischen Meinungsspektrum\u00ab zu bewegen. Indes verfolgen sie mit ihren Veranstaltungsbesuchen und Teilnahmen an Podien ein strategisches Ziel: Die Teilnahme erfolgt vornehmlich mit der Absicht, die Meinungsf\u00fchrerschaft in der Diskussion zu \u00fcbernehmen, die aktuellen gesellschaftlichen Themen durch eigene, zumeist umfangreiche Wortbeitr\u00e4ge rechtsextrem zu besetzen und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. Kurz: NPD, JN und Kameradschaften gehen systematisch und geschult nach der Strategie der \u00bbWortergreifung<\/em> immer und \u00fcberall\u00ab vor.<\/em><\/p>\n


\n\u00bbDr\u00e4ngen wir ihnen unsere Gedanken auf, ja zwingen wir sie dazu, sich mit uns, unseren Forderungen und Zielsetzungen zu besch\u00e4ftigen.\u00ab
\nNPD-Vorsitzender Udo Voigt, 2004<\/em><\/p>\n


\n\u00bbIn der direkten Konfrontation mit dem Gegner soll dieser nicht mehr in der Lage sein \u00fcber die Nationalisten, sondern nur noch mit ihnen zu diskutieren.\u00ab
\nGrundsatzbeschluss der JN, 2006<\/em><\/p>\n


\nDieses Vorgehen der Rechtsextremen zeigt Wirkung. Geben sich im Verlauf einer Veranstaltung Personen als Rechtsextreme zu erkennen und dominieren sie im Publikum oder auf dem Podium mit ihren Parolen die Diskussion, macht sich Unbehagen breit. Nicht selten stehen die anwesenden Demokrat\/innen einer solchen Situation unsicher, wenn nicht gar hilflos gegen\u00fcber.<\/em><\/p>\n

Wortergreifungsstrategie<\/strong><\/p>\n

Die Strategie der Wortergreifung verfolgen geschulte Kader, um den politischen Gegner verbal zu attackieren, zu provozieren und m\u00f6glichst blo\u00dfzustellen, potentielle Gegner schon allein durch die Pr\u00e4senz von Nazis einzusch\u00fcchtern und Kontakt zu neuen (politisch interessierten) Personengruppen herzustellen.<\/p>\n

Ebenso sollen Veranstaltungen (oder auch Internetforen) des politischen Gegners oder parteipolitisch neutrale Versammlungen kosten- und auflagenfrei zu Propaganda- bzw. Werbeveranstaltungen f\u00fcr Versatzst\u00fccke der NS-Ideologie umfunktioniert werden. Gezielt wird versucht, durch umfangreiche Wortbeitr\u00e4ge und Darstellungen der eigenen Positionen \u00f6ffentliche Veranstaltungen und deren Verlauf zu bestimmen – diese Strategie ist auch hier im St\u00f6rungsmelder h\u00e4ufig zu entdecken.<\/p>\n

Ein f\u00fcr die Nazis hilfreicher Nebeneffekt der Strategie der Wortergreifung ist es zudem, dass die Gemeinsamkeiten der demokratischen, antifaschistischen Kr\u00e4fte in der Ablehnung der extremen Rechten und deren Meinungen unterh\u00f6hlt oder gar gespalten werden.<\/p>\n

Es gibt also nach wie vor viele gute Gr\u00fcnde, den Nazis die B\u00fchnen, Foren und Plattformen zu nehmen. Abschlie\u00dfend sei in diesem Zusammenhang auf den lohnenswerten Beitrag<\/a> von Wolfgang Nacken im St\u00f6rungsmelder verwiesen, in dem dieser deutlich macht, warum eine Diskussion mit denjenigen, die freie Diskussionen abschaffen wollen, nicht zu empfehlen ist…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesem Jahr finden eine Reihe von Wahlen statt: Von der Europawahl, diversen Kommunalwahlen, \u00fcber die Landtagswahlen in Saarland, Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg bis hin zur Bundestagswahl Ende September. Auch die Nazis werden die Wahlk\u00e4mpfe f\u00fcr menschenverachtende Propaganda nutzen und hoffen nat\u00fcrlich gerade in Zeiten der Finanzkrise auf Stimmenzuwachs. 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