{"id":10331,"date":"2012-10-28T18:34:16","date_gmt":"2012-10-28T17:34:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10331"},"modified":"2012-10-28T18:34:16","modified_gmt":"2012-10-28T17:34:16","slug":"rassistische-stimmungsmache-in-berlin-sorgt-nicht-nur-die-npd-fur-hetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/10\/28\/rassistische-stimmungsmache-in-berlin-sorgt-nicht-nur-die-npd-fur-hetze_10331","title":{"rendered":"Rassistische Stimmungsmache: In Berlin sorgt nicht nur die NPD f\u00fcr Hetze"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_10333\" aria-describedby=\"caption-attachment-10333\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/schmidtke21.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-10333\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/schmidtke21.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/schmidtke21.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/schmidtke21-300x166.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-10333\" class=\"wp-caption-text\">NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke hetzt gegen Einwanderung \u00a9 Christian J\u00e4ger<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Mit vier kurzen Mini-Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken versuchte die NPD um Sebastian Schmidtke am Samstag, gegen \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c zu hetzen und die aktuelle Fl\u00fcchtlingsdebatte weiter rassistisch aufzuladen. Dieser Versuch d\u00fcrfte wenig erfolgreich gewesen sein, aber Ressentiments und Vorurteile bestimmen schon l\u00e4ngst an vielen Orten auch ohne Neonazis die Diskussion.<!--more--><\/p>\n<p><em>Von Theo Schneider<\/em><\/p>\n<p>Es waren lediglich acht Teilnehmer, die sich um NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke in K\u00f6penick, Marzahn, Lichtenberg und Wei\u00dfensee f\u00fcr jeweils einst\u00fcndige Kundgebungen unter dem Motto \u201eSicherheit durch Recht und Ordnung\u201c versammelten. Unter ihnen David Gudra, der stellvertretende Vorsitzende des Neonazi-Tarnvereins \u201eSozial engagiert in Berlin e.V.\u201c, \u00fcber den der NW-Berlin Treffpunkt L\u00fcckstra\u00dfe 58 angemietet wurde oder die ehemalige Chefin des verbotenen Frontbann 24, Gesine Hennrich. Neben Schmidtke sprach auch seine Lebensgef\u00e4hrtin Maria Fank aus dem Bundesvorstand des NPD-Zirkels \u201eRing Nationaler Frauen\u201c.<\/p>\n<p>Anlass f\u00fcr die Kleinstveranstaltungen, gegen die z.B. am Wei\u00dfenseer Antonplatz rund 40 Menschen protestieren, war der Mord an einen Jugendlichen am Alexanderplatz. Vor allem die Herkunft der T\u00e4ter musste in Reden Schmidtkes immer wieder als Beleg f\u00fcr seine rassistischen Thesen herhalten. \u00c4hnliche Instrumentalisierungen des Vorfalls gab es bereits von rechtspopulistischen Splittergruppen wenige Tage zuvor.<\/p>\n<p>Weitere Veranstaltungen wurden von der NPD bereits angek\u00fcndigt. Thema sollen offenbar auch die anhaltenden Fl\u00fcchtlingsproteste und die derzeitige Asyldebatte werden. Damit versucht sich die NPD offensichtlich, wie bereits im letzten Wahlkampf, als rassistisches Original zu pr\u00e4sentieren, um sich von den &#8211; meist lediglich gem\u00e4\u00dfigter auftretenden &#8211; Kleinstparteien wie \u201ePro Deutschland\u201c abzugrenzen, aber auch um sich als radikaler als beispielsweise die CDU zu pr\u00e4sentieren, die mancherorts versucht, rassistische Ressentiments der Bev\u00f6lkerung zu kanalisieren und mittlerweile eine noch st\u00e4rkere Versch\u00e4rfung des Asylrechts fordert.<\/p>\n<p>Denn in vielen Bezirken sorgen die kurzfristig eingerichteten Notunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, die lediglich als tempor\u00e4rer Aufenthalt gedacht sind, bis \u00fcber ihren Asylantrag entschieden wird, f\u00fcr Unmut in der lokalen Bev\u00f6lkerung. Laut Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wurden in Berlin wegen steigender Fl\u00fcchtlingszahlen zuletzt acht neue Notunterk\u00fcnfte mit 920 Pl\u00e4tzen eingerichtet. Zurzeit seien insgesamt 4878 Fl\u00fcchtlinge in 25 Einrichtungen untergebracht. Laut Czaja g\u00e4be es angeblich \u201eorganisierte Busreisen\u201c aus Serbien und Mazedonien nach Deutschland, wobei 2012 f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus diesen L\u00e4ndern kein einziger Asylantrag bewilligt wurde.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_10335\" aria-describedby=\"caption-attachment-10335\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/friedrich.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-10335\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/friedrich.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/friedrich.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/friedrich-300x166.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-10335\" class=\"wp-caption-text\">Fordert K\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Czaja bl\u00e4st dabei in dasselbe Horn wie Innenminister Friedrich, der offen von \u201eAsylmissbrauch\u201c spricht: Er sagte, Asylantr\u00e4ge von Menschen aus Serbien und Mazedonien seien nicht akzeptabel und die Menschen w\u00fcssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erf\u00fcllen. Er bezog sich vor allem auf Sinti und Roma, die dies angeblich t\u00e4ten. \u201eDas ist ein Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch\u201c, hatte Friedrich gesagt. Sp\u00e4ter forderte er sogar: \u201eWer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll k\u00fcnftig eine abgesenkte Barleistung erhalten.\u201c Dass die genannten L\u00e4nder aber nicht als solche Staaten gelten und das Bundesverfassungsgericht vor kurzem erst entschied, dass schon jetzt die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum versto\u00dfen, interessiert Friedrich offenbar nicht. Scharfe Kritik kommt auch vom Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose: \u201eDas Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich f\u00fcr mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein St\u00fcckweit Hetze.\u201c Er verwies auf einen schlimmen Rassismus gegen Roma in Serbien und Mazedonien.<\/p>\n<p>In mehreren Berliner Ortsteilen, in denen Notunterk\u00fcnfte eingerichtet wurden oder geplant sind, f\u00fchrt nicht nur die Debatte bei Anwohnern zu lauter werdenden Unmut. In Rudow f\u00fchrte die \u00f6rtliche CDU eine \u201eB\u00fcrgerversammlung\u201c \u00fcber ein geplantes Containerdorf auf einem Gel\u00e4nde am Teltowkanal durch. Rund 150 aufgebrachte Menschen erschienen, mit im Publikum auch der Neuk\u00f6llner NPD-Chef Sebastian Thom und der Lichtenrader NPD-Aktivist Thomas B., die von der CDU trotz Kritik geduldet wurden. Die anwesenden Rudower sehen ihre d\u00f6rfliche Idylle gest\u00f6rt, w\u00fcrden die Fl\u00fcchtlinge am liebsten auf das Tempelhofer Feld oder den R\u00fctli Campus schicken. Einer sagte, \u201eWenn schon nach Rudow, dann in die Einflugschneise, damit sie schnell wieder abhauen.\u201c Zwei Vertreter von Fl\u00fcchtlingsrat und den Gr\u00fcnen wurden hingegen niedergebr\u00fcllt. Gegen\u00fcber der taz will die CDU von Rassismus in der Veranstaltung nichts wissen: Rassistische Stimmen habe Hans-Christian Hausmann nicht geh\u00f6rt. Es sei lediglich f\u00fcr den Schulneubau argumentiert worden. \u201eDie Stimmung war pro Schule, nicht kontra Asylbewerber.\u201c<\/p>\n<p>Dem widersprechen jedoch nicht nur die Gr\u00fcnen, sondern sogar die NPD. Auf Facebook schildert NPD-Aktivist Thomas B. \u201eDie Bev\u00f6lkerung hier in Rudow sind schockiert und wollen vieles versuchen dieses zu verhindern [\u2026] Ich war selbst auch dabei und habe echt gestaunt ,,mir kam es schon fast so vor als w\u00e4re ich beim NPD Stammtisch\u201c (Fehler im Original). Die NPD k\u00fcndigt auf ihrer Internetseite bereits Aktionen in Rudow an und fordert, der Stadtteil \u201emuss mit seinem d\u00f6rflichen Charakter deutsch bleiben\u201c.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_10334\" aria-describedby=\"caption-attachment-10334\" style=\"width: 540px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/wassmannsdorf.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-10334\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/wassmannsdorf.jpg\" alt=\"\" width=\"540\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/wassmannsdorf.jpg 540w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2012\/10\/wassmannsdorf-300x166.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-10334\" class=\"wp-caption-text\">Rund 150 Menschen solidarisierten sich nach der Neonaziattacke mit den Fl\u00fcchtlingen in Wa\u00dfmannsdorf \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Nur wenige Tage danach folgt ein Angriff auf die Fl\u00fcchtlingsunterkunft in Wa\u00dfmannsdorf, kurz hinter der Stadtgrenze bei Rudow. \u201eRostock ist \u00fcberall\u201c und \u201eNW-Berlin\u201c sowie ein Hakenkreuz spr\u00fchten die T\u00e4ter an die Fassade und warfen Scheiben ein. Ein Zusammenhang mit der Veranstaltung in Rudow und dem Anschlag erscheint plausibel, ist doch Sebastian Thom auch Vorsitzender des Tarnvereins f\u00fcr den Neonazi-Treff in der L\u00fcckstra\u00dfe in Lichtenberg und gerade mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Webseite des \u201eNW-Berlin\u201c konfrontiert. Zudem trug er noch im M\u00e4rz bei einem Aufmarsch ein Transparent der Gruppierung. In Reaktion auf den Anschlag zogen am Samstag \u00fcber 150 Menschen von Sch\u00f6nefeld nach Wa\u00dfmannsdorf um den Bewohnern ihre Solidarit\u00e4t zu bekunden.<\/p>\n<p>\u00c4hnliches droht m\u00f6glicherweise auch im S\u00fcdosterberliner Stadtteil Gr\u00fcnau. Am vergangenen Freitag fand in der Gr\u00fcnauer Friedenskirche unter dem Motto \u201eGr\u00fcnau hilft\u201c eine Informationsveranstaltung \u00fcber die kurzfristig im B\u00fcrgeramt eingerichtete Fl\u00fcchtlingsnotunterkunft statt. Seit zwei Wochen leben dort 98 Menschen, zumeist aus Serbien, Bosnien und Tschetschenien in der fr\u00fcheren Polizeistation. Zur Veranstaltung fanden sich rund 150 Anwohner ein. Der Titel war von Pfarrer Ulrich Kastner bewusst gew\u00e4hlt. Dieser sollte die Richtung vorgeben und verhindern, dass von Beginn an die Auseinandersetzung darin entgleitet, dass w\u00fctende Anwohner sich in ihren Ressentiments und Vorurteilen nur gegenseitig best\u00e4tigen. Mit absurden Rechenspielchen oder \u201eschlechten Erfahrungen\u201c wie \u201erauchenden Heimbewohnern\u201c oder \u201eoffene Fenster und laute Fernsehger\u00e4usche\u201c versuchten Anwohner gegen die Einrichtung zu polemisieren. Leider vers\u00e4umte es das Podium weitestgehend, jenseits von den trockenen Fakten die rassistische Grundannahme zu widerlegen, Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte seien ein \u201eProblem\u201c an sich. Stattdessen berichtete Bezirksstadtr\u00e4tin Feierabend (Linke) \u00fcber eine \u201eVer\u00e4rgerung im Bezirksamt\u201c bei der Ortswahl zu wenig Mitspracherecht gehabt zu haben. Man h\u00e4tte andere Einrichtungen im Blick gehabt, lehne zudem gr\u00f6\u00dfere Sammelunterk\u00fcnfte ab. Dennoch konnte der BVV-Verordnete Matthias Schmidt (SPD) verhindern, dass die Veranstaltung ausartete. Sehr zur Ver\u00e4rgerung von rund 30 Anwesenden, die laut polternd und schimpfend die Kirche fr\u00fchzeitig verlie\u00dfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit vier kurzen Mini-Kundgebungen in verschiedenen Berliner Bezirken versuchte die NPD um Sebastian Schmidtke am Samstag, gegen \u201eAusl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\u201c zu hetzen und die aktuelle Fl\u00fcchtlingsdebatte weiter rassistisch aufzuladen. 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