{"id":10338,"date":"2012-10-29T08:12:39","date_gmt":"2012-10-29T07:12:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10338"},"modified":"2012-10-29T16:45:47","modified_gmt":"2012-10-29T15:45:47","slug":"bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-bei-gunther-jauch-ein-beschamender-auftritt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/10\/29\/bundesinnenminister-hans-peter-friedrich-bei-gunther-jauch-ein-beschamender-auftritt_10338","title":{"rendered":"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei G\u00fcnther Jauch: „Ein besch\u00e4mender Auftritt“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
Gab bei G\u00fcnther Jauch zum Thema "Deutscher Hass - Wie tief ist der Neonazi-Sumpf?" ein besch\u00e4mendes Bild ab: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versuchte bei G\u00fcnther Jauch<\/a> zu rechtfertigen, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Am Ende zeigte sich, dass der Minister aus der rassistischen Terrorserie gleich null gelernt hat. Weiter werden die Beh\u00f6rden in Schutz genommen und ein kollektives Versagen vehement dementiert. Ein Kommentar. <\/p>\n

\u201eDeutscher Hass \u2013 Wie tief ist der Neonazi-Sumpf\u201c lautete das Thema der G\u00fcnter-Jauch-Sendung vom Sonntag. Eine interessante Frage, die der Moderator mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir, der Journalistin Mely Kiyak und dem Journalisten Thomas Kuban sowie dem Jenaer Sozialarbeiter Thomas Grund diskutieren wollte.<\/p>\n

Und die Diskussion wurde tats\u00e4chlich sehr spannend. Denn Friedrich gab sich alle M\u00fche, um die Sicherheitsbeh\u00f6rden in Schutz zu nehmen und ihr Versagen zu relativieren. Ohnehin h\u00e4tte es kein kollektives Versagen gegeben, sondern lediglich ein \u201eindividuelles\u201c, wie der Minister zu erl\u00e4utern versuchte.<\/p>\n

Durchgekommen ist er damit freilich nicht. Sowohl Cem \u00d6zdemir als auch Mely Kiyak gaben Friedrich ordentlich kontra und brachten ihn schnell in eine Defensivposition, aus der er sich den Rest der Sendung \u00fcber nicht mehr befreien konnte. Aber wie h\u00e4tte er das auch tun sollen? Immerhin versuchte der CSUler die ganze Zeit \u00fcber verzweifelt zu relativieren, was unm\u00f6glich zu relativieren ist. 13 Jahre lang leben Rechtsterroristen im Untergrund, \u00fcberfallen 14 Banken, ver\u00fcben zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge und t\u00f6ten 10 Menschen, ohne dass der Verfassungsschutz etwas davon mitbekommt. Und nachdem alles aufgeflogen ist, werden erst mal Akten geschreddert, was gem\u00e4\u00df der rechtlichen First ja eigentlich in Ordnung w\u00e4re, im konkreten Fall aber ung\u00fcnstig gewesen ist, so der Tenor von Friedrichs Aussage. Na wunderbar, das sind schon interessante Zuf\u00e4lle \u2013 insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass die Akten eigentlich l\u00e4ngst h\u00e4tten vernichtet sein m\u00fcssen, tats\u00e4chlich aber erst dann zerst\u00f6rt wurden, als des Terror-Trio aufgeflogen war. Man kann dies zumindest bemerkenswert finden.<\/p>\n

Friedrich h\u00e4lt jedoch daran fest, dass kein systematisches Versagen vorliege. Auch die unz\u00e4hligen anderen \u201ePannen\u201c, die vorgefallen sind, \u00e4ndern an seiner Sicht der Dinge offenbar nichts. Vielmehr seien einzelne Fehler gemacht worden, mehr aber nicht. Und auch die Polizei nahm Friedrich in Schutz, denn diese h\u00e4tte ergebnisoffen und in alle Richtungen ermittelt. Zudem habe man ja aus den Fehlern von fr\u00fcher gelernt und dementsprechend vieles getan. Als Beleg hierf\u00fcr nannte Friedrich beispielsweise seine \u201eRechtsextremismus-Datei\u201c, die er gerne als sagenumwobene Wunderwaffe im Kampf gegen gewaltbereite Neonazi anpreist<\/a>. Dass diese Datei aber im Falle des NSU v\u00f6llig nutzlos geblieben w\u00e4re, da man nicht einmal nach Neonazis als T\u00e4ter gesucht hat, vergisst Friedrich hingegen v\u00f6llig. Und auf die Frage der Journalistin Mely Kiyak, warum es diese Datei nicht schon viel fr\u00fcher gegeben hat, antwortete der Minister mehr oder minder trotzig, dass er zu diesem Zeitpunkt ja \u00fcberhaupt noch kein Innenminister gewesen ist. Das ist zwar richtig \u2013 aber trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob es eine solche Verbunddatei denn unter Friedrich schon viel f\u00fcrher gegeben h\u00e4tte, ohne dass ein rechtsextremes Terror-Trio aufgeflogen w\u00e4re? Wohl kaum, denn wenn man die Gefahr, die von dem Rechtsextremismus ausgeht, nicht sehen will, wird man sich auch nicht zum Handeln gezwungen sehen. So einfach ist das.<\/p>\n

Zusammenfassend war der Auftritt von Hans-Peter-Friedrich bei G\u00fcnther Jauch besch\u00e4mend. Anstatt sich bei den Opfern der rassistischen Terrorserie und deren Hinterbliebenen f\u00fcr die menschenunw\u00fcrdige Behandlung durch die Ermittlungsbeh\u00f6rden zu entschuldigen, log er den Zuschauern ins Gesicht. Anstatt Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen, preist Friedrich Wunderwaffen an, die in Wahrheit allerdings keine sind. Und von einer kontinuierlichen Verharmlosung des Rechtsextremismus will der CSUler schon gleich gar nichts wissen \u2013 und verpasst damit allen Opfern rechter Gewalt einen regelrechten Schlag ins Gesicht. Denn Cem \u00d6zdemir hat Recht, wenn er sagt: \u201eDie Verharmlosung von Rechtsextremismus zieht sich wie ein roter Faden bis heute durch.\u201c Was in vielen Teilen der Bundesrepublik gnadenlose Realit\u00e4t ist, ist f\u00fcr Friedrich jedoch Polemik. So sieht ein Minister aus, der dieses \u201eStaatsversagen\u201c (Zitat: der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende im Bayerischen Landtag, Franz Schindler) unbedingt rechtfertigen will, selbst aber nicht mehr wei\u00df, wie das gehen soll. Einmal mehr wurde deutlich: Friedrich und sein Ministerium haben aus dem NSU nichts gelernt, ganz im Gegenteil. Am deutlichsten wurde das, als Friedrich das Versagen des Verfassungsschutzes in Th\u00fcringen als eine „Phase“ verharmloste, „in der das ein oder andere schiefgegangen ist“. Aber scheinbar wollen die Beh\u00f6rden unter der Leitung des Innenministers weitermachen wie vor der Terrorserie. Zumindest vermittelte Friedrich dieses Bild gestern.<\/p>\n

Dieser Kommentar soll deshalb mit einer Aussage der Journalistin Mely Kiyak geschlossen werden: \u201eWenn sie nicht in den Rechtsextremismus hinein ermitteln wollen, dann n\u00fctzen ihnen auch die besten Beh\u00f6rden und das beste Personal nichts.\u201c Dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen. Punkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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