{"id":10355,"date":"2012-10-30T07:31:19","date_gmt":"2012-10-30T06:31:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10355"},"modified":"2012-10-30T07:31:19","modified_gmt":"2012-10-30T06:31:19","slug":"fluchtlingsproteste-am-brandenburger-tor-schlafsacke-sind-nicht-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/10\/30\/fluchtlingsproteste-am-brandenburger-tor-schlafsacke-sind-nicht-erlaubt_10355","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsproteste am Brandenburger Tor: Schlafs\u00e4cke sind nicht erlaubt"},"content":{"rendered":"

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Nicht nur am Brandenburger Tor wird protestiert: Rund 150 Menschen solidarisierten sich nach der Neonaziattacke mit den Fl\u00fcchtlingen in Wa\u00dfmannsdorf \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterk\u00fcnfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Fl\u00fcchtlingen erneut Schlafs\u00e4cke weg. Nun schaltet sich auch die Politik ein.<\/p>\n

Von den Tagesspiegel<\/a>-Autoren Daniela Martens, Sigrid Kneist und Annette K\u00f6gel<\/em><\/p>\n

Die Augenlider sind schwer. Mitten im Satz fallen sie zu, w\u00e4hrend Maiwand erz\u00e4hlt, wie er seit sechs Tagen und N\u00e4chten auf dem Pariser Platz ausharrt \u2013 ohne zu essen und meist auch ohne Schlaf. Bei eisigen Temperaturen. Der 20-j\u00e4hrige Afghane, der sich wie die meisten hier nur mit seinem Vornamen vorstellt, geh\u00f6rt zu den 20 Asylbewerbern, die am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten sind, um gegen die Asylpolitik, die Residenzpflicht und die Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften protestieren. Am Sonntagabend, als die Temperaturen unter null fallen, hat Maiwand sich eine Steppdecke umgeh\u00e4ngt. Er zittert. \u201eIhm tut der Bauch weh, ein Polizist hat ihm die Nase gebrochen.<\/p>\n

Er war im Krankenhaus, hat aber keine Anzeige erstattet\u201c, \u00fcbersetzt sein Freund Omeaiqbel, 19, ebenfalls aus Afghanistan, der gut deutsch spricht, weil er schon wesentlich l\u00e4nger als Maiwand – drei Jahre – auf eine Anerkennung als politischer Fl\u00fcchtling wartet. Er wirkt nicht ganz so \u00fcbern\u00e4chtigt wie Maiwand. Der hat die Augen jetzt wieder halb ge\u00f6ffnet, starrt ins Leere. Dann rei\u00dft er sich zusammen und sagt in gebrochenem Deutsch: \u201eIch will nicht mehr im Lager leben.\u201c Und meint die Sammelunterkunft. Die beiden geh\u00f6ren zu einer Gruppe Asylbewerber, die sich Anfang Oktober in einem Protestmarsch von W\u00fcrzburg nach Berlin aufgemacht hatten.<\/p>\n

Nicht nur die Asylbewerber sehen ihre Unterbringung als Problem. Auch die Politik diskutiert dar\u00fcber – allerdings nur \u00fcber gen\u00fcgend Schlafpl\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Denn seit Monaten steigen die Fl\u00fcchtlingszahlen in Deutschland, auch in Berlin. Die vorhandenen Einrichtungen reichen nicht aus. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) rechnet f\u00fcr dieses Jahr mit 3500 Asylbewerbern in der Stadt. Die Erstaufnahmestellen in der Motardstra\u00dfe in Spandau und in der Lichtenberger Rhinstra\u00dfe sind \u00fcberlaufen. Rund 900 Pl\u00e4tze in Notunterk\u00fcnften wurden schon geschaffen; 700 weitere werden laut Czaja kurzfristig noch gebraucht. Platz fanden die Fl\u00fcchtlinge beispielsweise in einer leer stehenden Grundschule in Heiligensee, in fr\u00fcheren R\u00e4umen des Gesundheitsamtes Mitte in der Turmstra\u00dfe und f\u00fcr wenige Tage auch in einer Turnhalle in Prenzlauer Berg. \u201eIn anderen Bundesl\u00e4ndern werden Zelte aufgestellt, das wollen wir nicht\u201c, sagt Silvia Kostner vom Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales. Der Hintergrund: Die Zahl der Unterk\u00fcnfte war in den vergangenen Jahren \u00fcberall in Deutschland drastisch abgebaut worden, weil in den Neunzigern die Asylbewerberzahlen stark gesunken waren.<\/p>\n

Dabei geht es den Demonstranten am Brandenburger Tor gerade darum, in eigenen Wohnungen leben zu d\u00fcrfen und nicht mehr in „Isolationslagern“ wie sie die Heime nennen, die oft sehr dezentral liegen und nur schlecht mit \u00f6ffentlichen Verkehrmitteln zu erreichen sind.. Das ist nur eine ihrer Forderungen, die sie unter dem Begriff „Menschenrechte f\u00fcr Asylsuchende“ zusammenfassen. Ihre Slogans haben sie auf Schirme geschrieben und diese im Kreis auf dem Pariser Platz aufgestellt: „Kein Mensch ist illegal.“ „Mehr Menschlichkeit.“ Oder: „Ich bin ein Zelt.“ Denn gerade geht es bei ihren Protesten auch darum, in welcher Form sie \u00fcberhaupt protestieren d\u00fcrfen. Zurzeit ist eine Kundgebung bis einschlie\u00dflich 5. November angemeldet. Das bedeutet: demonstrieren \u2013 aber ohne Protestcamp mit Zelt, wie zuvor auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Jeder Versuch, eine Isomatte auszubreiten und sich niederzulassen, endet mit einer Konfrontation mit der Polizei, da die sich verpflichtet sieht, die \u201eAuflagen des Versammlungsgesetzes\u201c durchzusetzen.<\/p>\n

Die diensthabenden Polizisten haben keine einheitliche Strategie<\/strong><\/p>\n

Denn in der Nacht siegt oft die M\u00fcdigkeit \u00fcber die Demonstranten, sie lassen sich auf M\u00fclls\u00e4cken nieder, in die sie ihre Habseligkeiten verpackt haben: \u201eManche Einsatzleiter tolerieren das. Aber immer um zwei und sieben Uhr morgens geht die Polizei dagegen vor. Man kann fast die Uhr danach stellen. Manchmal kam es dabei zu un\u00fcbersichtlichem Gerangel, bei dem auch einige verletzt wurden\u201c, sagt Dirk Stegemann von der Kampagne \u201eZusammen handeln \u2013 gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung\u201c. Er hat die Kundgebung angemeldet.<\/p>\n

Auch am Montagmorgen zwischen sechs und sieben habe die Polizei wieder begonnen ihre M\u00fclls\u00e4cke in einen Lastwagen zu tragen, sagt Omeaiqbel. Drei Stunden sp\u00e4ter, in der hellen Morgensonne, aber liegen alle Habseligkeiten wieder im Schirmkreis. Ein gr\u00fcner Polizei-LKW steht leer am Stra\u00dfenrand, au\u00dferdem drei Mannschafts- und ein Streifenwagen. Ein Polizist zeigt auf den Tisch voller Thermoskannen und sagt zu Stegemann: „Ein Tisch war erlaubt. Jetzt steht da ein zweiter und dann stehen da noch so viele Sachen drumherum. So viel zum Thema ‚die Dinge ausreizen‘ Das wird dann als Beweismaterial zum Vorgang genommen“ Solche S\u00e4tze verstehen hier auf dem Pariser Platz nur die deutschen Aktivisten und Stegemann. Der diskutiert als n\u00e4chstes mit der Einsatzleiterin: Sie m\u00fcssten einsehen, sagt die, dass sie die Stra\u00dfe nicht ohne Sondergenehmigung f\u00fcr ein Camp nutzen d\u00fcrften. Einige Deutsche versuchen das f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge ins Englische zu \u00fcbersetzen. Einfach ist das nicht.<\/p>\n

Unterdessen hat sich Sozialsenator Mario Czaja am Montag an den Baustadtrat in Mitte gewandt, \u201eum zu kl\u00e4ren, wie das Vorgehen des Bezirksamtes zu rechtfertigen ist\u201c. Im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Czaja auf Nachfrage der Piraten-Fraktion \u201ebei den niedrigen Temperaturen ist es aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht zu verantworten, dass sich die Menschen auf nackter Erde zu einer Demonstration\u201c zusammenfinden m\u00fcssten. Am Nachmittag erkl\u00e4rte Mittes Baustadtrat Carsten Spallek seine harte Haltung: Die Stra\u00dfenbeh\u00f6rde k\u00f6nne \u201ekeine dauerhaften Zeltst\u00e4dte auf dem Pariser Platz genehmigen\u201c. Nat\u00fcrlich d\u00fcrften sich die Fl\u00fcchtlinge dort versammeln, \u201eaber alle \u00dcbernachtungsgegenst\u00e4nde m\u00fcssen als unerlaubte Sondernutzung betrachtet werden.\u201c<\/p>\n

Wie die Polizisten die Regelung auslegen, scheint sehr unterschiedlich zu sein. „Das h\u00e4ngt immer vom Einsatzleiter ab. Und der wechselt st\u00e4ndig“, sagt Stegemann. „Einer sagt, man darf sich auf die Rucks\u00e4cke und M\u00fcllt\u00fcten setzen, der n\u00e4chste verbietet es. Das ist doch Zerm\u00fcrbungstaktik.“<\/p>\n

Der Polizist, der gerade \u00fcber den Tisch gesprochen hat, steht jetzt wieder neben Stegmann und sagt: „Da liegt die ganze Zeit einer. Da werden wir bald eingreifen m\u00fcssen.“ Stegemann seufzt und geht zu dem Liegenden, um ihn zu wecken. Am Dienstag werde er juristisch gegen den Bescheid vom Bezirksamt vorgehen, k\u00fcndigt Stegemann an. Er werde Einspruch beim Verwaltungsgericht einlegen.<\/p>\n

Vor allem Oppositionspolitiker solidarisieren sich w\u00e4hrenddessen mit den Fl\u00fcchtlingen. Die Abgeordnete Canan Bayram (Gr\u00fcne) ist am Montagmorgen vor Ort und beteiligt sich an der Diskussion mit der Polizei. Sie hilft beim \u00dcbersetzen und will sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ihren Hungerstreik ein Zelt aufstellen d\u00fcrfen: \u201eIn D\u00fcsseldorf wurde das erlaubt. Das sollte auch in Berlin m\u00f6glich sein.\u201c, sagt sie.
\n
\nZusammenbruch, Krankenhaus und dann zur\u00fcck zum Protest<\/strong><\/p>\n

Die Landesvorsitzenden der Gr\u00fcnen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gaben auch eine offizielle Erkl\u00e4rung ab: Der Umgang der Berliner Beh\u00f6rden mit den Fl\u00fcchtlingen, die nun schon mehrere Tage im Hungerstreik auf dem Pariser Platz ausharren, ist sei \u201ebesch\u00e4mend f\u00fcr die Stadt.\u201c Der fl\u00fcchtlingspolitische Sprecher Hakan Ta\u015f der Linken hat die Demonstranten ebenfalls besucht. „Insbesondere das Vorgehen der Polizei ist verantwortungslos“, sagt er. „Angesichts der K\u00e4lte geradezu schikan\u00f6s.“ Er k\u00fcndigte an, das im Innenausschuss zu thematisieren: „Die Fl\u00fcchtlinge protestieren v\u00f6llig zu Recht gegen die diskriminierenden Sondergesetze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in diesem Land. Wir unterst\u00fctzen ihr Anliegen und fordern Senat und Bezirk auf, ihnen das friedliche Protestieren zu erm\u00f6glichen. Dabei muss Menschlichkeit vor H\u00e4rte gehen.“ Er kritisiert die gesundheitliche Versorgung durch den Bezirk im Camp. Schon mehrere Fl\u00fcchtlinge mussten wegen Verletzungen oder Unterzuckerung ins Krankenhaus gebracht werden. Die meisten kamen schnell wieder zum Pariser Platz.<\/p>\n

Auch die Piratenpartei nimmt Anteil. Mehrere Piraten waren schon auf dem Pariser Platz, am Sonntagabend etwa Lutz Boll, der f\u00fcr die Piraten f\u00fcr den Bundestag kandidieren will. In seiner d\u00fcnnen Sommerjacke \u00fcber dem Hemd wirkt er neben den frierenden, dick eingepackten Hungerstreikenden seltsam fehl am Platz. Trotzdem macht er ihnen Mut: \u201eIhr habt Recht“, sagt er zu den Demonstranten. „Man darf diesen Protest nicht ignorieren. So etwas macht man nur aus echtem Leidensdruck.“<\/p>\n

Am Montagmorgen ist f\u00fcr einige der Fl\u00fcchtlinge der Leidensdruck sehr gro\u00df geworden. Einige sp\u00fcren, wie die Zehen taub werden. Hamid, 29, der aus dem Iran stammt, war am Sonntagabend noch ziemlich munter. „Meine Lippen sind etwas trocken, aber sonst geht es mir gut.“ Fr\u00fchestens am achten Tag werde ihm die Kraft ausgehen, hatte er vor der kalten Nacht gesch\u00e4tzt. Er trinke viel Wasser und Tee ohne Zucker. Am n\u00e4chsten Morgen aber zittert er heftig und hat seinen Kopf in den Scho\u00df einer Aktivistin gelegt. Von den urspr\u00fcnglich 20 Hungerstreikenden ist am Montagmorgen nur etwa die H\u00e4lfte geblieben. Vielleicht sind aber einige auch nur kurz Duschen gegangen, wie Omeaiqbel am Abend zuvor. Er wirkt immer noch halbwegs munter und auch Maiwand scheint es besser zu gehen. Seine Augen wirken etwas wacher. Doch wenig sp\u00e4ter wird er zusammenbrechen und ins Krankenhaus gebracht werden – nur um so schnell wie m\u00f6glich wieder zum Protest zur\u00fcckzukehren, als es ihm wieder etwas besser geht.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen hat Senator Czaja sich an die Streikenden gewandt: „Unabh\u00e4ngig von den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die nat\u00fcrlich auch in diesem Fall einzuhalten sind, appelliere ich an die Vernunft der Protestierenden, ihre Gesundheit nicht unverantwortlich aufs Spiel zu setzen. In der nun k\u00e4lter werdenden Jahreszeit stellen sowohl der Verzicht auf Nahrungsaufnahme als auch das n\u00e4chtliche Verbleiben im Freien ein hohes Risiko f\u00fcr die Gesundheit der Fl\u00fcchtlinge dar. Ich habe Gesundheitsstaatssekret\u00e4rin Demirb\u00fcken-Wegner gebeten, zwischen den Organisatoren und dem Bezirk zu vermitteln. Ziel der heutigen Absprache soll es sein, dass der Bezirk Not\u00fcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in der N\u00e4he zur Verf\u00fcgung stellt, die die Protestierenden in der Nacht nutzen k\u00f6nnen.\u201c Die Demonstranten jedoch haben das Angebot abgelehnt, die Nacht in einem G\u00e4stehaus an der Lehrter Stra\u00dfe zu verbringen und am n\u00e4chsten Morgen weiterzudemonstrieren. Sie werden noch eine Nacht frieren. „Bis wir eine Antwort von der Bundesregierung bekommen“, sagen Maiwand und Hamid fast unison. Es ist ihr Mantra<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Trotz eisiger Temperaturen harren noch immer mehrere Asylbewerber am Pariser Platz aus. Mit einem Hungerstreik protestieren sie gegen Residenzpflicht, Sammelunterk\u00fcnfte und Asylpolitik. Die Polizei nahm den Fl\u00fcchtlingen erneut Schlafs\u00e4cke weg. 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