{"id":10407,"date":"2012-11-03T22:09:50","date_gmt":"2012-11-03T21:09:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10407"},"modified":"2012-11-03T22:38:00","modified_gmt":"2012-11-03T21:38:00","slug":"ein-jahr-nach-der-nsu-selbstenttarnungen-es-wurden-bislang-kaum-lehren-gezogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/11\/03\/ein-jahr-nach-der-nsu-selbstenttarnungen-es-wurden-bislang-kaum-lehren-gezogen_10407","title":{"rendered":"Ein Jahr nach der NSU-Selbstenttarnungen: Es wurden bislang kaum Lehren gezogen"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>
Die ausgebrannte Wohnung der NSU-Terroristen in Zwickau \u00a9 Jan Woitas\/dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<\/div>\n

Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass sich der rechtsterroristische NSU selbst enttarnt hat. Ge\u00e4ndert hat sich seither im Umgang mit Neonazis aber wenig. Ein Blick auf die Zeit nach der NSU-Selbstenttarnung. <\/p>\n

NSU: Eine erschreckende Bilanz<\/strong><\/p>\n

14 Bank\u00fcberf\u00e4lle, 2 Sprengstoffattentate und 10 Mordanschl\u00e4ge \u2013 das ist die erschreckende Bilanz einer rechtsextremen Terrorzelle, die sich selbst den Namen \u201eNationalsozialistischer Untergrund\u201c (NSU) gegeben hat. \u00dcber Jahre hinweg konnten dessen Mitglieder \u2013 die Th\u00fcringer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe \u2013 vermutlich mit Hilfe eines breiten Unterst\u00fctzernetzwerks mordend durch das Land ziehen, ohne das ihnen die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch nur ann\u00e4hernd auf die Spur gekommen w\u00e4ren. Mehr durch Zufall waren die Neonazis im November 2011 aufgeflogen, nachdem sie in Eisenach eine Bank \u00fcberfallen und sich anschlie\u00dfend mit ihrem Wohnwagen in einem Wohngebiet verschanzt hatten. Als die Polizei sie ausgemacht hatte, feuerten die Rechtsterroristen B\u00f6hnhardt und Mundlos zun\u00e4chst aus dem Fahrzeug heraus auf die Beamten, ehe sich die beiden selbst t\u00f6teten. Zsch\u00e4pe war zu diesem Zeitpunkt in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau, die sie wenig sp\u00e4ter in Brand steckte. Unmittelbar darauf ergriff sie die Flucht, verschickte unz\u00e4hlige Bekennervideos des Trios \u2013 und fuhr dann mit der Bahn durch Deutschland, um sich wenig sp\u00e4ter bei einer Polizeidienststelle in Jena mit den Worten \u201eIch bin die, die sie suchen\u201c, zu stellen.<\/p>\n

Damit war eine bislang unbekannte rechtsterroristische Zelle nach \u00fcber 13 Jahren im Untergrund enttarnt worden. Dass schon bald darauf das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat nachhaltig ersch\u00fcttert werden w\u00fcrde, hatte zu diesem Zeitpunkt noch niemand geahnt. Doch schnell zeigte sich ein Versagen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, das selbst mit dem Wort \u201eepochal\u201c noch verharmlost wird. Kurz nach dem Auffliegen des Trios vernichtete der Verfassungsschutz relevante Akten, die Polizei hatte ihre Ermittlungen \u00fcber Jahre hinweg auf rassistische Stereotype gest\u00fctzt \u2013 und eine gewisse Blindheit auf dem rechten Auge war schon bald nicht mehr zu leugnen. Hinzu kommt die aktive \u2013 oder aber zumindest die passive \u2013 Behinderung der parlamentarischen Aufkl\u00e4rung von vier Untersuchungsaussch\u00fcssen durch den Verfassungsschutz, der auch nicht vernichtete Akten gerne mal unter den Teppich kehrt. Und als ob all das nicht schon genug w\u00e4re, tingeln auch noch Regierungsbeamte an, die zwar \u00fcber die Mordserie ehrlich entsetzt sind, aber dennoch der Auffassung sind, dass eigentlich nichts falsch gemacht worden sei.<\/p>\n

Die Rolle der Politik nach der NSU-Enttarnung?<\/strong><\/p>\n

Und die Politik, wie hat die sich verhalten? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei einem Staatsakt f\u00fcr die NSU-Opfer gro\u00dfe Worte gesprochen und angek\u00fcndigt, \u201ealles zu tun, um die Morde restlos aufzukl\u00e4ren\u201c. F\u00fcr diese Aussage hatte Merkel damals durchaus mediales Lob bekommen \u2013 nicht zu unrecht, denn deutliche Worte waren lange ausgeblieben. So erfreulich diese Ank\u00fcndigung aber auch gewesen ist, letzten Endes war es nur ein leeres Versprechen. Von einer \u201erestlosen Aufkl\u00e4rung\u201c ist bis heute n\u00e4mlich ebenso wenig etwas zu sehen wie von einer effektiven Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus.<\/p>\n

Denn geschehen ist bis heute de facto nichts. Anstatt endlich zivilgesellschaftliche Initiativen umfassend im Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterst\u00fctzen, will man vielmehr die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden aufstocken. Anstatt selbst endlich einmal Gesicht zu zeigen, versteckt man sich hinter der Forderung nach einem NPD-Verbot, das zwar durchaus zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re, den NSU aber wohl kaum h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen, zumal die Rechtsterroristen aus dem Umfeld militanter Kameradschaften stammten. Und anstatt endlich zuzugeben, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden versagt haben, tritt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit wirren Floskeln bei G\u00fcnther Jauch auf, um den Verfassungsschutz und dessen internationale Qualifikationen in den Himmel zu loben. Und der in der Gesellschaft verwurzelte Rassismus ist in den Reihen der Regierungsparteien ohnehin kein Thema \u2013 aber wie sollte er auch, immerhin w\u00fcrde sich dann zeigen, dass dort selbst der ein oder andere Rassist zu Hause ist. Denn, wer war das noch gleich, der mit pauschalisierenden und hetzerischen Parolen Stimmung gegen Asylbewerber gemacht hat? Richtig, der oben erw\u00e4hnter Bundesinnenminister.<\/p>\n

Bisherige Ma\u00dfnahmen sind nicht ausreichend<\/strong><\/p>\n

Und auch die Ma\u00dfnahmen, die bislang tats\u00e4chlich umgesetzt wurden, sind mehr oder minder eine Luftnummer. Friedrichs Rechtsextremismusdatei etwa, die er selbst gerne als sagenumwobene Wunderwaffe anpreist, ist ein solches Beispiel. An sich ist es nat\u00fcrlich eine gute Idee, Informationen \u00fcber gewaltbezogene Neonazis in einer Verbunddatei zu speichern, doch es gibt hier zwei ganz entscheidende Denkfehler. Richtig ist, dass man damit die T\u00e4ter h\u00e4tte ausfindig machen k\u00f6nnen. Das ist allerdings nur faktisch richtig, denn man hat ja nicht einmal nach Neonazis gesucht, sondern die Opfer wie Killer im Bereich der organisierten Kriminalit\u00e4t verortet. Wie h\u00e4tte die Datenbank also im Falle des NSU helfen sollen? Zudem setzt diese Datei voraus, dass Rechtsextremisten bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Was ist aber, wenn Neonazis in den Untergrund gehen, die nie zuvor juristisch aufgefallen sind \u2013 oder aber Neonazis, die bereits durch Gewaltt\u00e4tigkeiten in Erscheinung getreten sind, von den Opfern aber aus Angst daf\u00fcr nicht angezeigt wurden? Das Problem war n\u00e4mlich nicht etwa, dass man Neonazis erfolglos gesucht h\u00e4tte, sondern das man sie praktisch \u00fcberhaupt nicht gesucht hat. Lediglich in Bayern gab es diesbez\u00fcgliche Nachfragen und ein entsprechendes Gutachten mit demselben Verdacht, was aber scheinbar kein Anlass f\u00fcr tiefer gehende Ermittlungen gewesen ist.<\/p>\n

Allt\u00e4glicher rechter Terror wird verharmlost<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem wird der allt\u00e4gliche rechte Terror in Form von neonazistischen Gewalttaten, der in vielen St\u00e4dten immer noch vorherrschend ist, bisweilen g\u00e4nzlich ignoriert. Gerade in Th\u00fcringen gibt es derzeit regelm\u00e4\u00dfig rechtsextreme \u00dcbergriffe, die von der Polizei oftmals heruntergespielt werden. Besonders deutlich wurde das zuletzt in er Landeshauptstadt Erfurt. Obwohl die Hintergr\u00fcnde oftmals eindeutig waren, neigt die Polizei tendenziell eher dazu, die \u201eStra\u00dfenkriminalit\u00e4t\u201c anstelle der Rubrik \u201epolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c zu bem\u00fchen. Eine Strategie, die auch in vielen anderen St\u00e4dten Anwendung findet. Schnell werden aus rechtsextremen \u00dcbergriffen so \u201eAuseinandersetzungen zwischen verfeindeten Jugendgruppen\u201c gemacht \u2013 und den Opfern nicht selten auch eine Mitschuld an der Tat der Neonazis gegeben. Ist der Betroffene beispielsweise Punk, hei\u00dft es h\u00e4ufig: \u201eWieso m\u00fcssen Sie sich denn so auff\u00e4llig kleiden, so provozieren Sie doch die Rechten?\u201c<\/p>\n

Eine Lehre aus dem NSU w\u00e4re gewesen, anders mit Opfern rechter Gewalt umzugehen. Doch bei den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist das offensichtlich nicht angekommen. Ebenso wenig scheint es bei vielen St\u00e4dten angekommen zu sein, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis ist. Vielerorts setzt man n\u00e4mlich auf die Strategie, rechtsextreme Veranstaltungen g\u00e4nzlich zu verschweigen, um \u201eEskalation\u201c zu vermeiden und den Nazis jedwede \u00d6ffentlichkeit zu verwehren, so die Argumentation. Wenngleich hinl\u00e4nglich bekannt ist, dass diese Strategie noch nirgendwo aufgegangen ist, scheinen sich gerade in der letzten Zeit viele bayerische Kommunen damit anzufreunden. Die Gefahr, dass sich Neonazis in dem betreffenden Ort pl\u00f6tzlich wohl f\u00fchlen und fortan regelm\u00e4\u00dfig dort aufmarschieren wollen, wird von den Verantwortlichen einfach billigend in Kauf genommen. Und derartiges ist Alltag – in vielen Orten.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Zusammenfassend ergibt sich so ein durch und durch d\u00fcsteres Bild: Engagement bleibt nach wie vor in vielen Orten aus oder wird durch den Staat behindert (Stichwort: Extremismusklausel), rechtsextreme Gewalt wird oft verharmlost \u2013 sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von den Beh\u00f6rden \u2013 und nach dem NSU scheinen viele rechten Terror zuk\u00fcnftig f\u00fcr ganz und gar unm\u00f6glich zu halten. Gerade bei den Beh\u00f6rden zeigt sich zudem eine Gleichg\u00fcltigkeit oder aber eine vollkommene Ignoranz gegen\u00fcber rechtsextremen Taten und Erscheinungen. Dass dies bereits vor dem NSU so war, ist schlimm genug. Dass sich dies aber auch nach der NSU-Selbstenttarnung fortsetzt, ist schlichtweg ein Desaster. Neonazismus ist eine immense Gefahr \u2013 insbesondere f\u00fcr all diejenigen, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremisten passen. Dieser Fakt muss endlich anerkannt werden \u2013 und dementsprechende Handlungen m\u00fcssen folgen.<\/p>\n

Und die ganzen Ma\u00dfnahmen, die die Politik bisher eingeleitet hat, sind vielleicht ein Anfang, mehr aber auch nicht. Darauf darf man sich keineswegs ausruhen, es m\u00fcssen weitere Schritte folgen. Insbesondere eine Sensibilisierung der Polizei bez\u00fcglich rechtsextremer Taten w\u00e4re dringend erforderlich. Noch viel wichtiger ist aber etwas anderes: das Vertrauen in die Leute, die tagein, tagaus f\u00fcr Demokratie k\u00e4mpfen. Denn wie sagte schon Peter Ohlendorf, Autor und Regisseur des Films \u201eBlut muss flie\u00dfen \u2013 Undercover unter Nazis\u201c: \u201eDie Zivilgesellschaft muss die Demokratie selbst in die Hand nehmen und sie jeden Tag aufs neue Verteidigen.\u201c Und eben die Zivilgesellschaft ist auch gefragt \u2013 und muss handeln, denn: \u201eEs gibt jetzt keine Ausreden mehr\u201c, schrieb k\u00fcrzlich Miriam Lau auf ZEIT ONLINE im Bezug auf Engagement gegen Neonazis \u2013 und brachte es damit auf den Punkt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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