{"id":10454,"date":"2012-11-13T16:33:39","date_gmt":"2012-11-13T15:33:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10454"},"modified":"2012-11-13T16:34:15","modified_gmt":"2012-11-13T15:34:15","slug":"mit-dem-rucken-zur-wand-npd-stellt-antrag-beim-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/11\/13\/mit-dem-rucken-zur-wand-npd-stellt-antrag-beim-bundesverfassungsgericht_10454","title":{"rendered":"Mit dem R\u00fccken zur Wand \u2013 NPD stellt Antrag beim Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Die rechtsextreme Szene in Deutschland steht unter Druck: Seit den Aufdeckungen rund um den NSU kam es zu zahlreichen Vereinsverboten. Auch der Ruf nach einem NPD-Verbot ist so laut wie selten zuvor. Die Reaktion der Szene ist indes \u00e4hnlich: man beschreitet den juristischen Weg. Die NPD hat nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der ihre \u201eVerfassungskonformit\u00e4t\u201c belegen soll.<\/p>\n

<\/p>\n

von Benjamin Mayer<\/em><\/p>\n

Seit den Aufdeckungen des \u201eNationalsozialistischen Untergrundes\u201c steht die rechtsextreme Szene immer st\u00e4rker unter Druck. Im Bereich der \u201eFreien Kameradschaften\u201c haben zahlreiche Razzien, Inhaftierungen und Vereinsverbote die rechtsextremen Strukturen erheblich besch\u00e4digt. Dennoch kam f\u00fcr einige der Organisationen das Verbot nicht \u00fcberraschend. Wie aus internen Papieren des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen hervorgeht, rechnete die \u201eKameradschaft Aachener Land\u201c bereits vor mehr als drei Jahren mit einem Verbot.<\/p>\n

\"\"<\/a>Offenbar als Reaktion gr\u00fcndete der Neonazi Christian Worch die Partei \u201eDie Rechte\u201c. Diese Neugr\u00fcndung ist zu aller erst Ausdruck der Ver\u00e4nderungen innerhalb der Szene und keineswegs Reaktion auf politisch ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen. Ein Teil des Personals der verbotenen Kameradschaften findet sich nun in der von Worch gegr\u00fcndeten Partei wieder. Worch will damit offensichtlich den Zufluchtsort bieten, den die NPD f\u00fcr viele Neonazis in den 1990er Jahren darstellte.<\/p>\n

Mindestens drei weitere Organisationen klagen derzeit gegen ihr Verbot. Sowohl die \u201eKameradschaft Aachener Land\u201c wie auch der \u201eNationale Widerstand Dortmund\u201c entschieden sich bereits im September juristisch gegen das Verbot vorzugehen. Ende Oktober zog dann auch die Gruppierung \u201eBesseres Hannover\u201c nach, die nun ebenfalls gegen ihr Verbot klagt. Innerhalb der Szene werden nun Spenden f\u00fcr die Verfahren gesammelt. So lie\u00dfen die Protagonisten von \u201eBesseres Hannover\u201c in einem Spendenaufruf recht pathetisch verlauten: \u201eWeil wir das Feuer des Widerstandes in den Herzen der deutschen Jugend entfacht haben, deshalb wurden wir verboten.\u201c Da das Verfahren aber mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln verbunden sein d\u00fcrfte, ist man nun auf Spenden der Kameraden angewiesen. \u201eDamit wir weiter den Puppenspielern ins Handwerk pfuschen k\u00f6nnen, brauchen wir DEINE Hilfe!\u201c, hei\u00dft es weiter in dem Aufruf.<\/p>\n

Die NPD zieht nach<\/strong><\/p>\n

Holger Apfel hatte es in der vergangenen Zeit nicht leicht. Das erste Jahr seiner Regentschaft an der Spitze der NPD war alles andere als der versprochene Erfolgsweg, den die Nebelkerze<\/p>\n

\"Holger<\/a>
Holger Apfel, hier mit seiner Landtagsfraktion 2010 in Zwickau, wird in Chemnitz ein B\u00fcrgerb\u00fcro beziehen \u00a9 Johannes Grunert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

der \u201eseri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\u201c den Parteimitgliedern verhei\u00dfen wollte. Ein neues Parteilogo, ein paar Schulungen f\u00fcr Nachwuchskader und eine als Erfolg verkaufte desastr\u00f6se \u201eDeutschlandtour\u201c sind wohl nicht das, was sich viele Parteimitglieder gew\u00fcnscht haben. Da d\u00fcrften auch die st\u00e4ndigen Durchhalteparolen nicht dr\u00fcber wegt\u00e4uschen. Eine ebenfalls recht schwere Last ist f\u00fcr die NPD das Damoklesschwert des Verbotes, welches derzeit wieder so dicht \u00fcber der Partei schwebt, wie lange nicht.<\/p>\n

Anfang Dezember will die Innenministerkonferenz bekannt geben, ob sie ein erneutes Verbotsverfahren empfehlen wird. Die Partei hat sich nun entschieden vor diesem nahenden Termin selbst aktiv zu werden. Am Montag reichte die NPD beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungskonformit\u00e4t ein. Au\u00dferdem sieht die Partei ihre Rechte dadurch verletzt, dass ihre Verfassungswidrigkeit behauptet wird, ohne einen entsprechenden Verbotsantrag.<\/p>\n

Bereits in letzten Monaten hatten F\u00fchrungsfiguren der NPD immer wieder vermeintlich selbstsicher in der \u00d6ffentlichkeit behauptet, man f\u00fcrchte ein Verbotsverfahren nicht. Der Antrag soll diesen beschrittenen Weg offensichtlich fortsetzen, um sich vor dem nahenden Termin nach au\u00dfen selbstbewusst zu gerieren. Apfel selbst fand via Facebook ebenfalls deutliche Worte:<\/p>\n

\u201eWir haben die Schnauze voll, da\u00df irgendwelche Tugendw\u00e4chter uns diffamieren, gegen Mitglieder und W\u00e4hler Pogromstimmung verbreiten, Berufsverbote durchpeitschen oder B\u00fcrgermeisterkandidaten wegen angeblich fehlender Verfassungstreue nicht mehr zu Wahlen zugelassen, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit F\u00fc\u00dfen treten.\u201c<\/p>\n

Doch nicht nur nach au\u00dfen wird dies ein strategisch gedachter Schritt sein, auch innerhalb der Partei steht Apfel unter Druck und muss beweisen, dass er in der Lage ist die Partei zu f\u00fchren. Insgesamt blieb Apfel und dem Parteivorstand wohl kaum eine andere Wahl als aktiv zu werden.<\/p>\n

Ob das Bundesverfassungsgericht den Antrag \u00fcberhaupt zul\u00e4sst, ist eine ganz andere Frage. Im Falle einer Nichtzulassung droht die NPD bereits mit dem Weg zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Dieser Schritt nach vorn zeigt aber nicht zuletzt, wie stark die NPD und die Szene insgesamt in Bedr\u00e4ngnis geraten sind. Der Antrag beim Bundesverfassungsgericht und die Klagen gegen die Vereinsverbote sind wohl eben auch die letzten Auswege, die von der Wand wegf\u00fchren, an welcher die Szene mit dem R\u00fccken steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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