{"id":10468,"date":"2012-11-13T16:36:28","date_gmt":"2012-11-13T15:36:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10468"},"modified":"2017-07-08T16:35:25","modified_gmt":"2017-07-08T14:35:25","slug":"zivilgesellschaft-braucht-kontinuitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/11\/13\/zivilgesellschaft-braucht-kontinuitat_10468","title":{"rendered":"Zivilgesellschaft braucht Kontinuit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p>Vor zw\u00f6lf Monaten wurde die rassistische Mordserie der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Journalisten, Initiativen gegen rechts und Antifa-Aktivisten hatten jahrzehntelang vor der t\u00f6dlichen Dimension rechter Gewalt gewarnt. Doch die Taten des NSU \u00fcbertrafen selbst die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen, wozu Neonazis f\u00e4hig sind, die ihre Ideologie bis zur letzten Konsequenz durchsetzen wollen.<!--more--><\/p>\n<p>Viele hatten gedacht, dass danach ein gesellschaftliches Umdenken einsetzen w\u00fcrde. Ein gemeinsames Aufstehen gegen Rechtsextremismus. Aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, der Ermittler dazu brachte stets von Migranten als T\u00e4tern auszugehen und Medien ermutigte von &#8222;D\u00f6ner-Morden&#8220;, anstatt von Menschen zu sprechen.<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist besonders ersch\u00fctternd, was nun eine <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2012-11\/rechtsextremismus-studie\">Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung<\/a> herausgefunden hat: Jeder Sechste im Osten verf\u00fcgt laut der Untersuchung \u00fcber ein &#8222;geschlossenes rechtsextremes Weltbild&#8220;. Ein erschreckendes Ergebnis. Nat\u00fcrlich hei\u00dft das nicht, dass jeder dieser B\u00fcrger auch die NPD w\u00e4hlt oder gar Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe aus\u00fcbt. Aber ein rechtsextremes Weltbild ist die Voraussetzung f\u00fcr solche Taten.<\/p>\n<p>Die Studie (<a href=\"http:\/\/www.fes-gegen-rechtsextremismus.de\/pdf_12\/mitte-im-umbruch_www.pdf\" target=\"_blank\">hier als pdf<\/a>) zeigt vor allem eines: Rechtsextreme sind besonders dort stark, wo ihre Gegner schwach sind. Die extreme Rechte hat erkannt, dass sie die Jugend mit kulturellen Angeboten am besten erreicht \u2013 gerade auf diesem Gebiet bringen Verbote wenig, weil sie die Nazis nur noch spannender erscheinen lassen. Wenn Rechtsextremismus zum Lifestyle geworden ist, muss man mit Lifestyle dagegenhalten.<\/p>\n<p>Deshalb ist es so grundfalsch, wenn B\u00fcrgermeister Punks und Graffiti als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung des Dorffriedens hinstellen, wenn Skaterbahnen abmontiert und Sprayer aus den Jugendclubs geworfen werden. Schnell n\u00e4mlich haben dann rechtsextreme &#8222;K\u00fcmmerer&#8220; freie Bahn und geben bald den Ton an. Genau das ist in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren passiert. Rassistischen Einstellungen bei Jugendlichen wird wenig entgegengesetzt. Der Schritt in die rechtsextreme Szene wird dadurch leicht gemacht.<\/p>\n<p>Sicher ist: Rechtsextreme Einstellungen werden nicht von selbst wieder verschwinden. Man muss ihnen mit Aufkl\u00e4rung und Engagement begegnen. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss langfristig gef\u00fchrt werden und unabh\u00e4ngig davon, ob das Thema gerade in Mode ist oder nicht. Die Bundesregierung muss weiterhin die finanzielle Unterst\u00fctzung sicherstellen. Im Osten gibt es kaum andere Geldquellen: Landesregierungen verharmlosen bisweilen das Problem, die kommunalen Kassen sind leer, und die Wirtschaft ist noch zu schwach f\u00fcr gro\u00dfe Sponsoringaktivit\u00e4ten. Konservative Politiker tun gern so, als sei die Arbeit gegen Rechtsextremismus blo\u00df &#8222;linksextreme&#8220; Panikmache. Sie stellen viele Anti-Nazi-Aktivit\u00e4ten selbst unter <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2011-11\/schroeder-extremismus-kommentar\">Extremismus-Verdacht<\/a>.<\/p>\n<p>Undifferenzierter Anti-Extremismus verstellt aber den Blick auf Ursachen des Rechtsextremismus und erfolgversprechende, konkrete Gegenstrategien. Er suggeriert, dass &#8222;das B\u00f6se&#8220; an den R\u00e4ndern des politischen Spektrums lauert. Rassismus, Antisemitismus und andere Einstellungen aber sind bis weit in die vermeintlich gute Mitte der Gesellschaft verbreitet. Das zeigt die FES-Studie eindr\u00fccklich.<\/p>\n<p>Also was tun? Ein deutliches Signal w\u00e4re es, jetzt eine Stiftung gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ins Leben zu rufen. So k\u00f6nnten die stets um ihre Existenz bangenden Projekte endlich langfristig planen und m\u00fcssten sich nicht laufend vom Familienministerium unter Extremismus-Verdacht stellen lassen. Zivilgesellschaft braucht Zeit und Geld, um sich zu vernetzen und aktiv zu werden. Die F\u00f6rderung einer nicht-rechten (Jugend-)Kultur ist aber die wichtigste Voraussetzung, um Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem anzugehen. Gerade in Ostdeutschland, wo die Zivilgesellschaft immer st\u00e4rker wegbricht, muss die Politik die Engagierten am Ort direkt unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern.<\/p>\n<p>Zum Gl\u00fcck gibt es auch positive Beispiele, wie das funktionieren kann. In Wolgast versuchte die NPD ausgerechnet am 9. November, dem Tag der Pogrome der Nationalsozialisten, mit einem Fackelmarsch Stimmung gegen ein Fl\u00fcchtlingsheim zu machen. Trotz kurzfristiger Mobilisierung stellten sich mehr als 1.000 Menschen den 180 Neonazis in den Weg und blockierten einen Gro\u00dfteil der Route. Die Neonazis mussten umgeleitet werden und traten nach einigen Stunden genervt den Heimweg an.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/05c8a41ad64e4631b00ab7201dafafad\" alt=\"\" width=\"1\" height=\"1\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor zw\u00f6lf Monaten wurde die rassistische Mordserie der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds bekannt. Journalisten, Initiativen gegen rechts und Antifa-Aktivisten hatten jahrzehntelang vor der t\u00f6dlichen Dimension rechter Gewalt gewarnt. 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