{"id":1047,"date":"2009-05-05T13:40:28","date_gmt":"2009-05-05T12:40:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=1047"},"modified":"2009-05-05T13:40:28","modified_gmt":"2009-05-05T12:40:28","slug":"argumente-fur-ein-npd-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2009\/05\/05\/argumente-fur-ein-npd-verbot_1047","title":{"rendered":"Argumente f\u00fcr ein NPD-Verbot"},"content":{"rendered":"

Gestern ver\u00f6ffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel „Verfassungsfeind NPD<\/a>“ und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das F\u00fcr und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Bl\u00e4tterwald und Online ein weiteres Mal \u00fcber die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert.<\/p>\n

Erfreulicherweise liefert die Dokumentation mehr als nur ein „Daf\u00fcr“ oder „Dagegen“: Sie kl\u00e4rt die breite \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber auf, welches verachtende, v\u00f6lkische Menschenbild die NPD vertritt, inwiefern sie von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und der Ideologie der NSDAP nahe steht und wie sie deutlich macht, die „Macht“ auch mit Gewalt erlangen zu wollen.<\/p>\n

Die Dokumentation liefert also eine Reihe guter, inhaltlicher<\/strong> Argumente f\u00fcr ein NPD-Verbot…<\/p>\n

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Das erste Verbotsverfahren 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte ausdr\u00fccklich nur daran , dass die Beweise f\u00fcr ein Verbot zum Teil von bezahlten Verfassungsschutz-Leuten stammte. Auch 2003 gab es schon ausreichend Belege daf\u00fcr, dass sich die NPD beispielsweise in einer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP befand und sie eine k\u00e4mpferisch-aggressive und auf die „Vernichtung des demokratischen Systems“ gerichtete Grundhaltung vertrat. Die Innenminister sind jedoch bis heute nicht bereit, ihre bezahlten Spitzel aus der Partei abzuziehen und damit die formalen Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, die Nazi-Partei zu verbieten.<\/p>\n

Die Studie, die aus allgemein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen erstellt wurde, spricht eine deutliche Sprache, wie Andreas Speit in einem Beitrag f\u00fcr die „taz“<\/a> zusammenfasst:<\/p>\n

Das Besondere an der Materialsammlung ist, dass sie demonstriert, wie die NPD aktuelle soziale Themen aufgreift und in ihr klassisch rechtsextremes Raster einarbeitet. In der Kritik an der Globalisierung f\u00fchrt so die NPD Bremen an: „Wir m\u00fcssen unabl\u00e4ssig bestrebt sein, unsere urdeutschen, mit unserem Blut und Boden verwachsenen Traditionen von allen Fremd\u00fcbertragungen zu befreien; wir d\u00fcrfen nur pflegen, was echt, deutsch und unserer Art gem\u00e4\u00df ist.“ Nicht minder deutlich wird aus der NPD-Parteivorstandsbrosch\u00fcre „Argument f\u00fcr Kandidaten & Funktionstr\u00e4ger. Eine Handreichung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung“ wiedergegeben: „Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftsk\u00f6rper mit geringem Ausl\u00e4nderanteil sind solidar- und belastbar“. <\/em><\/p>\n

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\"\"<\/em><\/div>\n

Die „R\u00fcckf\u00fchrung“ der „Ausl\u00e4nder“ sei denn auch dringend geboten. „Eine t\u00fcrkische Salami wird auch dann kein Deutschl\u00e4nderw\u00fcrstchen, wenn sie vier Wochen im deutschen K\u00fchlschrank liegt“, wird der s\u00e4chsische NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel zitiert. <\/em><\/p>\n<\/div>\n

Eine „geistige Vernegerung der restdeutschen Jugend“, wei\u00df die NPD Berlin, werde zunehmen. Rassismus wechselt sich hier mit Antsiemitismus ab. „Ein Jude“, so wird der NPD-Fraktionschef Udo Past\u00f6rs aus Schwerin angef\u00fchrt „kann kein Deutscher im Sinne der Volkszugeh\u00f6rigkeit sein“. Die Globalisierung w\u00fcrde, hei\u00dft es in der „Argumentationshilfe“, unter der „F\u00fchrung des Gro\u00dfen Geldes“ vorangetrieben. \u00dcberhaupt seinen „die Juden“ ein „st\u00f6rendes Element“. <\/em><\/p>\n

Wie sehr die Partei mit Adolf Hitler lieb\u00e4ugelt, belegt in der Dokumentation Past\u00f6rs, wenn er zitiert wird: „Er hat wahnsinnige Pfl\u00f6cke eingerammt auf fast allen Gebieten, er ist ein Ph\u00e4nomen gewesen, dieser Mann, milit\u00e4risch, sozial, \u00f6konomisch.“ Bewerten wollte er „das“ nicht, blo\u00df aber mal „feststellen“. Past\u00f6rs und Voigt werden auch erw\u00e4hnt, wenn belegt wird, wie die NPD nachhaltig versucht, den Holocaust als „Holocaust-Religion“ zu leugnen. Voigt taucht zudem mehrmals bei den NPD-Bem\u00fchungen auf, das Grundgesetz zu delegitimieren. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff betont, wie die Dokumentation zeigt: „Die nationale Opposition ist aufgestanden und sie ist angetreten, einem niedergehenden System den letzten Sto\u00df zu geben.“<\/em><\/p>\n

Da wehrt sich der Verfassungsschutz wehement gegen ein Abziehen der Spitzel aus der NPD mit der Folge, dass diese nicht verboten werden kann. Ein einfaches Zusammentragen von NPD-Zitaten aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen wie in dieser Dokumentation ist da aufschlussreicher als alles, was der Verfassungsschutz zu diesem Thema in den letzten Jahren zusammengetragen hat… Das ist meines Erachtens der eigentliche Skandal.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz bleibt zu hoffen, dass die Dokumentation dazu beitr\u00e4gt, den Druck bez\u00fcglich eines Verbotes der NPD zu erh\u00f6hen, um der Nazi-Szene die finanzielle und rechtliche Basis zu nehmen. Der SPD-Innenmister aus Sachsen-Anhalt H\u00f6velmann bemerkt dazu treffend: „Wer nach Gr\u00fcnden sucht, die NPD zu verbieten, wird hier f\u00fcndig werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern ver\u00f6ffentlichten die SPD-Innenminsister eine Dokumentation mit dem Titel „Verfassungsfeind NPD“ und entfachten damit aufs Neue die Diskussion um das F\u00fcr und Wider eines Verbotes der Nazi-Partei. Seitdem wird im Bl\u00e4tterwald und Online ein weiteres Mal \u00fcber die Sinnhaftigkeit und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens diskutiert. 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