{"id":10526,"date":"2012-11-15T12:13:46","date_gmt":"2012-11-15T11:13:46","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10526"},"modified":"2012-11-18T13:27:46","modified_gmt":"2012-11-18T12:27:46","slug":"nationalistisches-massenevent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/11\/15\/nationalistisches-massenevent_10526","title":{"rendered":"Nationalistisches Massenevent"},"content":{"rendered":"

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Eine Gruppe polnischer Polizisten steht randalierenden Neonazis gegen\u00fcber \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Neonazis und Hooligans randalieren am polnischen Unabh\u00e4ngigkeitstag in Warschau. \u00dcber tausend Nazigegner protestieren dagegen zeitgleich.<\/p>\n

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Von Theo Schneider<\/em><\/p>\n

Es scheint zur traurigen Tradition am 11. November in Warschau zu werden. Neben den staatsoffiziellen Zeremonien und Gedenkfeiern im ganzen Land marschieren auch tausende Nationalisten, gewaltbereite Neonazis und Hooligans bei einem eigenen \u201eMarsch der Unabh\u00e4ngigkeit\u201c am polnischen Nationalfeiertag durch Warschau und liefern sich dabei Stra\u00dfenschlachten mit der Polizei. Ziel des Marsches ist das Denkmal von Roman Dmowskiego. Er gilt als einer der V\u00e4ter des polnischen Nationalismus und organisierte 1911 als \u00fcberzeugter Antisemit einen Boykott j\u00fcdischer Unternehmen.<\/p>\n

Vermutlich nicht zuletzt deswegen entwickelte sich in diesem Jahr die Veranstaltung, organisiert von den nationalistischen Gruppierungen \u201eNationalradikales Lager\u201c (ONR) und \u201eAllpolnische Jugend\u201c mit rund 20.000 Teilnehmern auch zu einem Treffen diverser rechtsextremer Gruppen Europas: unter anderem Abordnungen der ungarischen Jobbik-Bewegung, Mitglieder der slowakischen SNS-Partei sowie Vertreter der italienischen Forza Nuova und serbische Neonazis liefen zum 94. Jahrestag der Unabh\u00e4ngigkeit in der polnischen Hauptstadt auf.<\/p>\n

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Ein Transparent des Nationalradikalen Lagers (ONR) mit Keltenkreuz und Parteisymbol \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Unter ihnen auch, wie im Vorjahr \u00fcber tausend Hooligans, denen es vor allem darum geht, sich Auseinandersetzungen mit der Polizei zu liefern. Schon auf dem Weg zum Auftaktort attackierten sie die Polizei mit Steinen und Feuerwerksk\u00f6rpern, als diese verhinderte, dass die Gruppe in Richtung einer zeitgleich stattfindenden linken Demonstration \u201eZusammen gegen Faschismus und Nationalismus\u201c vordringen wollte. Im Vorfeld drohten Neonazis wiederholt mit Angriffen auf die Kundgebung der Nazigegner.<\/p>\n

Die Polizei versuchte in diesem Jahr eine Strategie der Deeskalation und hielt sich deswegen nach M\u00f6glichkeit im Hintergrund. Das f\u00fchrte aber lediglich dazu, dass mangels Angriffsfl\u00e4che die Teilnehmer des rechten Marsches am Warschauer Hauptbahnhof randalierten und die dortigen Sicherheitsleute attackierten. Sp\u00e4ter kam es auch zu heftigen Ausschreitungen, als der Demonstrationszug von seiner angemeldeten Route abweichen wollte und Polizisten sich dem entgegenstellten. Stundenlang wurden die eingesetzten Beamten von den Demonstrierenden mit Steinbrocken, Feuerwerksk\u00f6rpern und sogar Stra\u00dfenpollern beworfen. Eine Spezialeinheit aus vermummten Zivilpolizisten versuchte, R\u00e4delsf\u00fchrer aus der Menge zu ziehen, augenscheinlich jedoch mit bescheidenem Erfolg. Die Bilanz des Tages: 176 Festnahmen, 22 verletzte Polizisten, drei davon schwer, und acht besch\u00e4digte Polizeiautos. Der Marsch selber wurde bis zum Schluss durchgef\u00fchrt und die Veranstalter kritisierten durchgehend die Polizei wegen angeblicher \u201eProvokationen\u201c.<\/p>\n

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Randalierende Neonazis werfen immer wieder Steine in Richtung Polizei \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Eine zeitgleich stattfindende Demonstration linker Gruppen unter dem Motto \u201eZusammen gegen Nationalismus und Faschismus\u201c verlief trotz der Drohungen im Vorfeld friedlich mit rund 1000 Personen. Den Angriffsversuch der Hooligans bemerkten die Teilnehmer nicht einmal. Im vergangenen Jahr hatte die Blockade des rechten Marsches f\u00fcr die heftigsten Ausschreitungen in der Geschichte des 11. November-Feiertags in Warschau. Fast 50 verletzte Polizisten, \u00fcber 200 Festnahmen und immense Sachsch\u00e4den waren das Resultat. In diesem Jahr verzichteten die Nazigegner auf einen Blockadeversuch, da das Zahlen- und Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis bereits im letzten Jahr deutlich gegen sie sprach.<\/p>\n

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Ein Antifaschist h\u00e4lt ein Schild mit dem durchgestrichenen Symbol der ONR Partei \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Aber auch die polnischen Beh\u00f6rden zogen Konsequenzen aus der Gewalt im Vorjahr und versch\u00e4rften j\u00fcngst das Versammlungsgesetz. Allerdings kam es am Sonntag noch nicht zur Anwendung, da es im Parlament lange Zeit umstritten war und erst letzte Woche endg\u00fcltig beschlossen wurde. Das Abbrennen von Feuerwerksk\u00f6rpern auf Demonstrationen ist k\u00fcnftig verboten, die Polizei hat die M\u00f6glichkeit Versammlungen \u00f6rtlich zu verschieben oder gar zu verbieten, wenn verfeindete Gruppen sich zu nahe kommen k\u00f6nnten. Nach den diesj\u00e4hrigen Ausschreitungen ist nun auch ein Vermummungsverbot in der Diskussion. Ob allerdings eine immer weitere Versch\u00e4rfung des Versammlungsgesetzes eine ad\u00e4quate Antwort auf das rechtsextremes Massenevent mit internationaler Beteiligung ist?<\/p>\n