{"id":10576,"date":"2012-11-15T21:07:35","date_gmt":"2012-11-15T20:07:35","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10576"},"modified":"2012-11-15T21:47:11","modified_gmt":"2012-11-15T20:47:11","slug":"was-bringt-ein-verfassungsschutz-der","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/11\/15\/was-bringt-ein-verfassungsschutz-der_10576","title":{"rendered":"„Was bringt ein Verfassungsschutz, der\u2026?“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mit Claudia Schmid ist gestern die f\u00fcnfte Verfassungsschutzpr\u00e4sidentin zur\u00fcckgetreten. Vier ihrer Kollegen haben bereits vor einiger Zeit nach immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Skandalen den Hut nehmen m\u00fcssen. Doch obwohl der VS teilweise v\u00f6llig au\u00dfer Kontrolle ist, steht das System grunds\u00e4tzlich nicht auf dem Pr\u00fcfstand. Ein Kommentar. <\/p>\n

Mittlerweile f\u00fcnf Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten mussten gehen, gestern traf es mit Claudia Schmid auch das Berliner Landesamt. F\u00fcr alle war die Wucht der enth\u00fcllten Skandale zu gro\u00df geworden, als das sie sich noch im Amt h\u00e4tten halten k\u00f6nnen. Wenn man so will, sind sie gewisserma\u00dfen \u00fcber die Schnipsel ihrer vernichteten Akten gestolpert.<\/p>\n

Denn die Gr\u00fcnde waren bei allen nahezu identisch. Der ehemalige Bundesverfassungsschutzpr\u00e4sident Heinz Fromm musste wegen einer kurz nach der NSU-Enttarnung vernichteten Akten zur\u00fccktreten, die wom\u00f6glich einen Bezug zum Terror-Trio hatte. Thomas Sippel, Chef des Th\u00fcringer Amts, musst gehen, nachdem ihm Th\u00fcringens Innenminister J\u00f6rg Geibert (CDU) das Vertrauen entzogen hat. Der s\u00e4chsische Amtskollege stolperte \u00fcber Protokolle, die angeblich nicht mehr existierten sollten, in Wahrheit aber dennoch existiert haben. Und der Verfassungsschutzpr\u00e4sident von Sachsen-Anhalt nahm seinen Hut, weil der VS ein Vernehmungsprotokoll von Uwe Mundlos besessen hatte, obwohl zuvor gegenteiliges behauptet worden war. Nun traf es Claudia Schmid, deren Amt bereits seit l\u00e4ngerem in heftiger Kritik stand. So f\u00fchrte der Berliner Verfassungsschutz unter anderem einen V-Mann, der dem NSU wohl nahe war, fiel durch seine Geheimhaltung negativ auf und schredderte schlie\u00dflich Akten, die m\u00f6glicherweise von Relevanz gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n

Die R\u00fccktritte sind folgerichtig, ja sogar notwendig. Doch damit alleine l\u00f6st sich das Problem nicht, im Gegenteil. Vielmehr ist es doch so, dass genau das gleiche Problem bestehen bleiben \u2013 nur eben unter neuer Leitung. Nachdem immer neue, erschreckende Details \u00fcber die epochale Verfehlungen der Verfassungsschutz\u00e4mter bekannt werden, ist es an der Zeit weg von den Personaldebatten zu kommen und sich der Grundsatzfrage zu stellen. Was bringt ein Verfassungsschutz, der abseits jedweder Kontrolle operiert? Was bringt ein Verfassungsschutz, der jahrelang bemerkenswerte Fehleinsch\u00e4tzungen traf, wenngleich Rechtsextremismus-Experten vor ignorierten Gefahren warnten? Was bringt ein Verfassungsschutz, der die rechtsextreme Szene mit Geld finanziert? Was bringt ein Verfassungsschutz, der permanent nur l\u00fcgt? Was bringt ein Verfassungsschutz, der V-Leute engagiert, die wiederum ma\u00dfgeblich am Aufbau der Neonazi-Szene beteiligt sind? Und was bringt ein Verfassungsschutz, der mit gro\u00dfem Aufwand ein Netz an V-Leuten und verdeckten Ermittlern betreibt, am Ende aber nicht mehr wei\u00df als beispielsweise Fachjournalisten oder antifaschistische Archive?<\/p>\n

Es stellt sich schon die Frage, inwieweit eine Beh\u00f6rde tragbar ist, die gerade in der letzten Zeit \u2013 abgesehen von Fehlern \u2013 nichts vorweisen kann. Und eine Beh\u00f6rde, die noch immer durchaus Einsch\u00e4tzungen trifft, die entweder verwundern oder aber die Frage aufwerfen: \u201eWieso wird das erst jetzt als Erkenntnis pr\u00e4sentiert, das ist doch l\u00e4ngst bekannt!\u201c
\nNeben der Polizei, die ihre Ermittlungen lange Zeit \u00fcber auf rassistische Stereotype gest\u00fctzt hat, tr\u00e4gt n\u00e4mlich auch der Verfassungsschutz eine ganz und gar ma\u00dfgebliche Verantwortung daf\u00fcr, dass viele B\u00fcrger ihr Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat verloren haben. Dieses Vertrauen wird vielleicht nie wieder ganz hergestellt werden k\u00f6nnen, der Schock wird mitunter dauerhaft bleiben. Das ist \u2013 sowohl im Vorfeld der NSU-Enttarnung als auch in dessen Nachgang \u2013 eine Schuld, die dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz samt all seiner Landes\u00e4mter in sehr gro\u00dfem Umfang zuzuweisen ist.<\/p>\n

Und nach alle dem, was in der Zwischenzeit enth\u00fcllt wurde, ist es dringend n\u00f6tig, sich die Grundsatzfrage zu stellen \u2013 auch dann, wenn man nicht auf die Aufl\u00f6sung des Amtes abzielt. Denn eine wirksame und effektive Ver\u00e4nderung der Sicherheitsarchitektur wird nur dann m\u00f6glich sein, wenn man das Grundproblem angeht. Und das sind nicht zwingend die jeweiligen Beh\u00f6rdenchefs, sondern viel eher das zu Grunde liegende System. Auch ein Inlandsgeheimdienst muss demokratisch legitimiert arbeiten und darf keines Falls der rechtsextremen Szene \u2013 wie in vielen F\u00e4llen geschehen \u2013 bei deren Aufbau helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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