{"id":10672,"date":"2012-11-28T23:41:11","date_gmt":"2012-11-28T22:41:11","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10672"},"modified":"2012-12-01T13:43:29","modified_gmt":"2012-12-01T12:43:29","slug":"bundesfamilienministerin-kristina-schroder-hat-gezeigt-auf-wessen-seite-sie-nicht-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/11\/28\/bundesfamilienministerin-kristina-schroder-hat-gezeigt-auf-wessen-seite-sie-nicht-steht_10672","title":{"rendered":"„Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der hat gezeigt, auf wessen Seite sie nicht steht!“"},"content":{"rendered":"

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Immer wieder zeigt die Zivilgesellschaft Flagge - doch 2014 k\u00f6nnten dank Bundesfamilienministerin Kristina Schr\u00f6der rund 74 Prozent der Projekte vor dem Aus stehen: "Eine Katastrophe!"<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sollte auch dem letzten die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen klargeworden sein. Bis heute ist das aber bei der Bundesregierung und der f\u00fcr die F\u00f6rdergelder zust\u00e4ndigen Ministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU) offenbar nicht angekommen. Dass Schr\u00f6der alle Projekte gegen Rechts 2014 im Regen stehen l\u00e4sst, sagt viel \u00fcber die Bundesregierung und ihr Demokratieverst\u00e4ndnis aus. Ein Kommentar. <\/p>\n

Im September 2013 wird eine neue Bundesregierung gew\u00e4hlt, der Bundestag muss demnach neu zusammengesetzt werden. Aus diesem Grund wird es vermutlich erst im Fr\u00fchjahr 2014 m\u00f6glich sein, den Bundeshaushalt f\u00fcr das selbige Jahr zu verabschieden. Folglich ist die Finanzierung von Projekten gegen Rechts nicht fr\u00fchzeitig genug gesichert, Initiativen werden auf dringend n\u00f6tiges Geld verzichten m\u00fcssen. Laut SPD-Bundestagfraktion k\u00f6nnten dadurch 74 Prozent der bisher bestehenden Projekte vor dem Aus stehen. Sein m\u00fcsste das allerdings nicht. H\u00e4tte die zust\u00e4ndige Bundesfamilienministern Kristina Schr\u00f6der gewollt, w\u00e4re es f\u00fcr sie ohne weiteres M\u00f6glich gewesen, entsprechend auf den Haushalt einzuwirken – immerhin hat sie innerhalb der Bundesregierung und der CDU\/CSU-Fraktion als Ministerin eine bedeutende Position inne. Und als zust\u00e4ndige Ministerin hat sie weiterhin sicherlich auch Einfluss auf die Gelder, die ihrem Ministerium zur Verf\u00fcgung stehen. Doch die Bundesfamilienministerin wollte eben nicht, Projekte gegen Rechts h\u00e4lt sie scheinbar f\u00fcr irrelevant \u2013 und auch die Verteidigung der Demokratie scheint ihr nicht so wirklich wichtig zu sein.<\/p>\n

Bei Kristina Schr\u00f6der \u00fcberrascht das nat\u00fcrlich nicht. Zu oft ist die Bundesfamilienministern schon mit bemerkenswerten \u00c4u\u00dferungen und Projekten aufgefallen. Beispielsweise mit ihrer ununterbrochenen Gleichsetzung von \u201eLinksextremismus\u201c mit \u201eRechtsextremismus\u201c, die sich alleine schon darin zeigt, dass die Bundesfamilienministerin immerzu von „Extremismus“ sprach und damit zumindest indirekt vom „Linksextremismus“ in der selben Kategorie wie \u00a0„Rechtsextremismus“ sprach. Zudem behindet sie mit ihrer Extremismusklausel unz\u00e4hlige Projekte, die sich f\u00fcr Demonkratie und Toleranz einsetzen, indem sie sie mit Misstrauen \u00fcberzieht und eine Pr\u00fcfung auf verfassungstreue verlangt.\u00a0Aber das Engagement gegen Rechts ist Frau Schr\u00f6der offenbar ohnehin nicht so wichtig.\u00a0So thematisierte sie zu Beginn ihrer Amtszeit zum Beispiel eher die sogenannten „Deutschenfeindlichkeit“ oder unterst\u00fctzte vor nicht allzu langer Zeit noch eine durchaus umstrittenen Brosch\u00fcre zum Thema „Linksextremismus“, in der unter anderem die Zeitung „Neues Deutschland“ als linksextremistisches\u00a0Medium aufgef\u00fchrt wird.\u00a0Eigentlich schien f\u00fcr Schr\u00f6der lange Zeit \u00fcber vieles schlimmer zu sein, als Neonazismus.<\/p>\n

Und nahtlos in dieses Bild passt eben auch das jetzige Verhalten von Schr\u00f6der. Sicher ist: eine vorr\u00fcbergehende Erhaltung der Finanzierung der Projekte w\u00e4re ohne weiteres m\u00f6glich gewesen, der Bundeshaushalt w\u00e4re daran bestimmt nicht zerbrochen. Denn jeder wei\u00df heute um die Bedeutung von zivilgesellschaftlichen Initiativen, zumal die Beh\u00f6rden oder gar die Bundesregierung nur ganz selten mal einen Finger gegen Neonazis r\u00fchrt.<\/p>\n

Wie soll es also weitergehen? Wie soll die Demokratie effektiv gegen Neonazis verteidigt werden, wenn eine immense Vielzahl von Projekten vor dem Ende stehen und man zudem nicht auf Beh\u00f6rden vertrauen bzw. hoffen darf? Wie bitte? Neonazis setzen sich fest, attackieren all jene, die nicht in ihr Weltbild passen, etablieren sogenannte \u201enational-befreite Zonen\u201c und schaffen Angstr\u00e4ume f\u00fcr demokratische B\u00fcrger. All das passiert heute, hier und jetzt \u2013 ein Jahr nach dem NSU genauso wie davor. Es hat sich nicht viel ge\u00e4ndert, auch bei den Beh\u00f6rden nicht. Getan wird es dann was, wenn es l\u00e4ngst zu sp\u00e4t ist. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die Opfern rechter Gewalt helfen, die Neonazi-Propaganda etwas entgegensetzen, sie bek\u00e4mpfen und Nazis aus den D\u00f6rfern\/St\u00e4dten vertreiben, sind deshalb unerl\u00e4sslich. Und um diese Arbeit \u2013 die letzten Endes nicht mehr ist, als die Verteidigung einer toleranten und demokratischen Gesellschaft \u2013 zu bewerkstelligen, ben\u00f6tigt man nun auch mal Geld. Ohne geht es nicht.<\/p>\n

Dass die CDU\/CSU und FDP dem Haushalt jetzt auch noch zugestimmt haben, sagt au\u00dferdem einiges \u00fcber die Koalition\u00e4re aus. Die Bundesregierung fordert zwar v\u00f6llig zu Recht immer zum Engagement auf und ermutigt zur Zivilcourage. Doch mehr auch nicht, eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivilgesellschaftliche Initiativen war schon immer zu vermissen. Und wenn jetzt auch noch 74 Prozent der Projekte gegen Rechts gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten, ist das desastr\u00f6s. Denn jede einzelne Initiative ist wichtig f\u00fcr die Demokratie \u2013 und der Verlust jeder einzelnen ist folgerichtig fatal f\u00fcr die Demokratie und eine enorme Gefahr. Dass das auch nach dem NSU noch passiert, ist katastrophal \u2013 wobei selbst dieses Wort noch verharmlosend ist \u2013 und zeigt erneut, dass keinerlei Lehren gezogen wurden. Und f\u00fcr alle Folgen, die daraus resultieren k\u00f6nnen, ist dann Schwarz-Gelb \u2013 vertreten durch Frau Schr\u00f6der \u2013 pers\u00f6nlich verantwortlich. Aber die CDU-Ministerin hat dadurch zumindest eines gezeigt: Auf wessen Seite sie nicht steht. Und zwar auf der, der demokratischen Zivilgesellschaft\u2026<\/p>\n

(Die uspr\u00fcngliche Version dieses Artikels wurde am Samstag, den 1. Dezember, ge\u00e4ndert. )<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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