{"id":10792,"date":"2012-12-05T19:01:10","date_gmt":"2012-12-05T18:01:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10792"},"modified":"2012-12-06T08:31:51","modified_gmt":"2012-12-06T07:31:51","slug":"%e2%80%9eein-guter-tag-fur-die-wehrhafte-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/12\/05\/%e2%80%9eein-guter-tag-fur-die-wehrhafte-demokratie_10792","title":{"rendered":"\u201eEin guter Tag f\u00fcr die wehrhafte Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"

\"Ein<\/a>
Ein NPD-Aktivist mit Fahne auf einem Aufmarsch in Berlin \u00a9 Theo Schneider<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Das NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit f\u00e4llt. Die Rechtsextremisten in Nadelstreifen stellen sich selbst au\u00dferhalb des demokratischen Grundkonsenses und haben in der Parteienlandschaft damit nichts zu suchen. Die NPD w\u00fcrde gerne die Demokratie abschaffen. Lieber sollte die Demokratie die NPD abschaffen.<\/p>\n

Ein Kommentar von Felix M. Steiner<\/em><\/p>\n

\u201eEs wird keine zweite Entnazifizierung innerhalb der NPD geben\u201c, sagte Udo Voigt 1997, kaum ein Jahr nach seinem Amtsantritt als NPD-Parteichef. Diese radikale, kompromisslose Haltung machte die Partei in jenen Jahren erst zum Flaggschiff des deutschen Rechtsextremismus. Ein Flaggschiff, das bis heute vor allem f\u00fcr die Szene selbst wichtig ist. Fast f\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter versucht die NPD sich als Wahlpartei zu etablieren und distanziert sich von den Wurzeln ihres Aufstiegs der 1990er Jahre.<\/p>\n

Die NPD ist nach innen wichtig, nicht unbedingt nach au\u00dfen. Ihre Wahlchancen bzw. ihre Wahlerfolge haben deshalb mit der Frage, ob man sie verbieten sollte oder nicht, wenig zu tun. Die NPD ist bedeutend, weil sie sich seit den zahlreichen Verboten rechtsextremer Organisationen immer mehr zur struktur- und schutzgebenden Gr\u00f6\u00dfe der Szene gewandelt hat. Sie ist ein Deckmantel f\u00fcr die militante Szene geworden.<\/p>\n

Gedeckt vom Parteienrecht konnte sie so die Entstehung eines rechtsextremen Milieus f\u00f6rdern, das auf Musikveranstaltungen oder Demonstrationen sein menschenverachtendes Gedankengut auslebt und offensiv an Jugendliche weitergibt. All dies wurde mitfinanziert durch staatliche Gelder. Besonders der Einzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat der NPD daf\u00fcr neue Mittel in die Kassen gesp\u00fclt. Die Landtage selbst sind ein wichtiger Schulungsraum f\u00fcr rechtsextreme Kader geworden.<\/p>\n

Die Innenministerkonferenz hat sich nun daf\u00fcr entschieden, eine Empfehlung f\u00fcr ein erneutes NPD-Verbotsverfahren auszusprechen. Diese Entscheidung ist richtig, auch wenn die Zweifel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich ins Gesicht geschrieben schienen. Seine L\u00e4nderkollegen traten wesentlich selbstbewusster auf. So sprach Holger Stahlknecht, Innenminister in Sachsen-Anhalt, von einem \u201eguten Tag f\u00fcr die wehrhafte Demokratie\u201c. Er hat Recht \u2013 wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre Arbeit diesmal gemacht haben. Denn an Material f\u00fcr ein Verfahren fehlt es nicht. Sollten die Belege f\u00fcr die Verfassungsfeindlichkeit der NPD wie versprochen ohne Zitate von V-Leuten auskommen, steht dem Verbot nichts im Wege. F\u00fcr die rechtsextreme Szene w\u00e4re das Ende der NPD eine Katastrophe.<\/p>\n

Eine offen verfassungsfeindliche Partei und mit ihr gleich die rechtsextreme Szene mit Staatgeldern zu finanzieren, ist mehr als nur unverst\u00e4ndlich. Es ist ein Irrsinn, dem schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden muss.<\/p>\n

Sollte es tats\u00e4chlich gelingen, die NPD zu verbieten, w\u00e4re dies ein wichtiger Beitrag zur Zerst\u00f6rung rechtsextremer Strukturen in Deutschland. Wohl gemerkt: Nur ein Beitrag von vielen, mehr nicht. Von den \u00fcber 22.000 Rechtsextremen, die der Bundesverfassungsschutz erfasst, sind weniger als 6.000 Mitglieder der NPD. Doch die Gelder und Privilegien, mit denen die NPD die militante Szene hofiert und f\u00fcr sich nutzt, w\u00fcrden auf einen Schlag wegfallen. Allein daf\u00fcr lohnt es sich die Partei zu verbieten. Das Argument, dass sich das rechtsextreme Spektrum nach einem Verbot st\u00e4rker radikalisiert, ist nicht schl\u00fcssig. Wie viel Radikalisierung ist in Anbetracht der NSU-Mordserie denn noch m\u00f6glich? Das militante Nazinetzwerk, vor dem Kritiker des Verbotsverfahrens warnen, existiert offensichtlich l\u00e4ngst.<\/p>\n

Die einzige Gefahr beim Verbotsverfahren ist die, dass die Politik sich zu sehr auf die braunen NPD-Biederm\u00e4nner konzentriert und den Rest der Szene vernachl\u00e4ssigt. Denn klar ist: Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist mehr als der Kampf gegen die NPD.<\/p>\n

Lesen Sie hier das Contra von Tilman Steffen „Spart euch das NPD-Verbot!“<\/a><\/em><\/p>\n

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Das NPD-Verbot ist genau richtig. Auch wenn ein neues Verbotsverfahren viele Risiken hat, muss es dennoch versucht werden. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit f\u00e4llt. 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