{"id":10913,"date":"2012-12-20T17:26:17","date_gmt":"2012-12-20T16:26:17","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10913"},"modified":"2012-12-21T19:36:32","modified_gmt":"2012-12-21T18:36:32","slug":"eklat-in-anklam-cdu-politiker-vergleicht-npd-ausgrenzung-mit-judenverfolgung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2012\/12\/20\/eklat-in-anklam-cdu-politiker-vergleicht-npd-ausgrenzung-mit-judenverfolgung_10913","title":{"rendered":"Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
Umstrittene Verharmlosung der NPD in Schulzes Gastbeitrag \u00a9 Screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der Anklamer CDU-Abgeordnete Marco Schulz<\/a> hat in einem Blogbeitrag<\/a> die Ausgrenzung der NPD in die N\u00e4he der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten ger\u00fcckt. „Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche B\u00fcrger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung beziehungsweise Religion ein Staatsfeind ist“, schreibt Schulz im PommernBlog<\/em><\/a>. „Ich pers\u00f6nlich will und kann es auch nicht akzeptieren, dass Menschen in unserer demokratischen Gesellschaft wegen ihrer Anschauung vorverurteilt werden.“<\/p>\n

Schulz sitzt f\u00fcr die CDU in der Anklamer Stadtvertretung und ist seit September 2011 zudem Mitglied des Kreistags Vorpommern-Greifswald. Vor zwei Jahren trat er als Kandidat bei den B\u00fcrgermeisterwahlen an. Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr Schulzes Blogeintrag ist die Diskussion um ein Treffen von CDU- und NPD-Abgeordneten in Anklam. In der Pause einer Stadtvertretersitzung sa\u00dfen die Abgeordneten der CDU in einer Gastst\u00e4tte. Mit dabei an ihrem Tisch: zwei Abgeordnete der NPD. Und dann st\u00f6rte pl\u00f6tzlich Anklams parteiloser B\u00fcrgermeister Michael Galander<\/a> die schwarz-braune Kaffeepause. Er fotografierte die CDU- und NPD-Politiker und begr\u00fcndete die Dokumentation damit, dass er zeigen wolle, wer es wirklich ernst meine mit dem Kampf gegen Nazis, wie Galander dem Nordkurier<\/em><\/a> erkl\u00e4rte. Die Christdemokraten s\u00e4\u00dfen seit Jahren mit der NPD am Tisch.<\/p>\n

CDU schimpft \u00fcber „Stasi-Methoden“<\/strong><\/p>\n

In der Anklamer CDU l\u00f6ste Galanders Aktion einen Proteststurm aus. Zwar bestritt der Fraktionsvorsitzende das Treffen nicht. \u201eDiese Stasi-Methoden des B\u00fcrgermeisters lassen kein gegenseitiges Vertrauen aufkommen“, schimpfte Karl-Dieter Lehrkamp gegen\u00fcber der Zeitung<\/a>. Er begr\u00fcndete die gemeinsame Pause damit, dass die CDU in einer „\u00f6ffentlichen Gastst\u00e4tte“ die NPD-Leute nicht habe ausgrenzen wollen.<\/p>\n

Noch viel mehr \u00e4rgerte sich sein Parteikollege Schulz \u00fcber das Vorgehen des B\u00fcrgermeisters. Galander wolle Frust abbauen, schrieb er und stellte die Frage, ob nicht der B\u00fcrgermeister mitschuldig sei am Erfolg der NPD. Wobei Schulz die rechte Partei eher als Opfer denn als T\u00e4ter sieht, die habe herhalten m\u00fcssen, „um die pers\u00f6nliche Abneigung des B\u00fcrgermeisters gegen die CDU zu befriedigen“.<\/p>\n

Und dann brachte Schulz den Vergleich mit der Judenverfolgung. Daf\u00fcr bekam er viel Kritik von den Kommentatoren. Allerdings nicht aus der CDU, wie es scheint: Der erste Kommentar unter Schulzes Blogbeitrag stammt von einem Nutzer namens Egbert Liskow, so hei\u00dft der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der CDU<\/a>. „Hallo Marco, vielen Dank f\u00fcr Deinen offenen und klarstellenden Bericht“, schrieb ein Nutzer unter diesem Namen. Auf die Anfrage von ZEIT ONLINE in Liskows B\u00fcro, ob er den Kommentar selbst verfasst hat und wie dieser gemeint sei, hie\u00dfe es, dass Liskow im Weihnachtsurlaub sei und weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen sei.<\/p>\n

Schulze f\u00fchlt sich missverstanden<\/strong><\/p>\n

Auch Schulze meldete sich in den Kommentaren zu Wort und fragte, wof\u00fcr sich die Anklamer CDU denn rechtfertigen solle. In einem weiteren Beitrag wollte er dann „nochmal“ klarstellen, dass sein „Vergleich mit dem Dritten Reich“ lediglich auf das „Markieren der Leute mit einem Davidstern bezogen“ war. Er habe nichts verharmlosen wollen. Falls das falsch r\u00fcbergekommen sei, bedaure er das. Er habe die NPD zudem nicht als Opfer darstellen wollen, sagte er sp\u00e4ter dem Nordkurier<\/em><\/a>.<\/p>\n

Die Debatte \u00fcber den Umgang mit der NPD ist damit in jedem Fall neu entbrannt. Teile der mecklenburgischen CDU sind dabei wie Lehrkamp und Schulz der Meinung, man m\u00fcsse zwischen den „Menschen in der NPD“ und der Partei selbst unterscheiden. „Durch das blo\u00dfe Teilen eines Tisches in der \u00d6ffentlichkeit kann nicht auf politische Absprachen oder gemeinsames Gedankengut geschlossen werden“, sagte auch der CDU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Klaus-Dieter G\u00f6tz dem Nordkurier und kritisierte stattdessen das Verhalten des B\u00fcrgermeisters Galander: „Unsachliche \u00c4u\u00dferungen und unangemessene Verhaltensweisen“ w\u00fcrden „im Kampf gegen das Gedankengut der NPD“ nicht weiterhelfen.<\/p>\n

Nachtrag vom 21. Dezember:<\/em><\/p>\n

Egbert Liskow hat sich gegen\u00fcber ZEIT ONLINE schriftlich zu seinem Kommentar ge\u00e4u\u00dfert.\u00a0Seine \u00c4u\u00dferung habe sich „ausdr\u00fccklich nur auf die Darstellung der Hintergr\u00fcnde des ‚Nordkurier‘\u00a0Artikels<\/a>“ bezogen, schreibt er. „Von der \u00c4u\u00dferung von Marco Schulz, in der er einen Vergleich mit dem Dritten Reich vornimmt, distanziere ich mich vollumf\u00e4nglich“, so Liskow. Er weist zudem darauf hin, dass Schulz sein Bedauern \u00fcber den „unpassenden und instinktlosen Vergleich“ zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt habe.\u00a0Schulz sei zudem ein junger Mann, der sich „in vielerlei Hinsicht f\u00fcr unsere Gesellschaft gewinnbringend engagiert“, etwa als Mitorganisator der Sportnacht gegen Gewalt in Anklam. „Marco Schulz ist ein engagierter Demokrat und hat mein Vertrauen“, schreibt der CDU-Kreisvorsitzende.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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