{"id":10988,"date":"2013-01-10T14:24:02","date_gmt":"2013-01-10T13:24:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=10988"},"modified":"2013-01-10T15:06:52","modified_gmt":"2013-01-10T14:06:52","slug":"nach-attacke-auf-pressevertreter-amtsgericht-munchen-will-journalisten-behindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/01\/10\/nach-attacke-auf-pressevertreter-amtsgericht-munchen-will-journalisten-behindern_10988","title":{"rendered":"Nach Attacke auf Pressevertreter: Amtsgericht M\u00fcnchen will Journalisten behindern"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"embed-wrapper embed-wrapper--blocked js-embed-consent\" data-method=\"iframe\">\n<script class=\"raw__source\" type=\"text\/template\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"540\" height=\"304\" src=\"http:\/\/www.youtube.com\/embed\/1Dm-9pac6nc\" frameborder=\"0\"><\/iframe><\/script>\n<div class=\"embed-wrapper__inner\">\n<div class=\"embed-wrapper__text\">\n<h3>Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/h3>\n<p data-replace=\"no\">An dieser Stelle finden Sie externen Inhalt, der den Artikel erg\u00e4nzt. 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Die zahlreich eingesetzten Justizbeamten sind oft erst sehr sp\u00e4t, nur auf Aufforderung \u2013 oder aber gleich gar nicht eingeschritten. Viele Kollegen \u2013 vom a.i.d.a.-Archiv \u00fcber eine Autorin der S\u00fcddeutschen Zeitung \u2013 waren schockiert \u00fcber dieses Verhalten. Der Bayerische Rundfunk pr\u00fcft derzeit zudem eine Anzeige gegen die entsprechenden Neonazis, die ihre Kameras beschmiert haben. Eigentlich w\u00e4re zu erwarten gewesen, dass sich das Amtsgericht M\u00fcnchen im Nachhinein f\u00fcr dieses unertr\u00e4gliche Verhalten entschuldigt. Doch weit gefehlt, das Gericht erkennt vielmehr einen anderen Feind: die Pressevertreterinnen und Pressevertreter.<\/p>\n<p>In einem Interview mit dem NDR-Medienmagazin \u201eZapp\u201c erw\u00e4gt der Amtsgerichtspr\u00e4sident Gerhard Zierl nun eine Ma\u00dfnahme, die nicht mehr als eine bodenlose Frechheit ist. Anstatt etwa gegen die gewaltt\u00e4tigen Rechtsextremisten in den Zuschauerr\u00e4umen vorzugehen, soll n\u00e4mlich die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt werden. Zuk\u00fcnftig, meint der Amtsgerichtspr\u00e4sident, m\u00fcsse man eben \u00fcberlegen, ob Film- und Fotoaufnahmen \u00fcberhaupt noch genehmigt werden sollen. Immerhin w\u00fcrde dies als Provokation aufgefasst werden \u2013 und k\u00f6nnte so zu einer Eskalation f\u00fchren. Denn, so ist sich Zierl sicher, h\u00e4tten die Berichterstatter keine Aufnahmen angefertigt, w\u00e4re es zu derartigen Szenen \u00fcberhaupt nicht gekommen.<\/p>\n<p>Wer in Bayern \u00fcber Neonazis berichtet, ist durchaus einiges gew\u00f6hnt \u2013 insbesondere der Umgang mit der Polizei und deren Pressesprecher stellt sich oftmals \u00fcberaus problematisch dar. Aber das, was das Amtsgericht M\u00fcnchen nun scheinbar ernsthaft in Erw\u00e4gung zieht, ist eine neue Dimension, zumal dies die Erf\u00fcllung eines journalistischen Auftrags mitunter v\u00f6llig verhindern kann. Wenn beispielsweise ein Fotojournalist einer Agentur damit beauftragt wird, Aufnahmen von den Angeklagten anzufertigen, wird er diesem Auftrag nicht nachkommen k\u00f6nnen. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Fernsehteams, die f\u00fcr ihren Beitrag Aufnahmen aus dem Gericht ben\u00f6tigen. Das f\u00fcr sich genommen ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht.<\/p>\n<p>Viel schlimmer ist jedoch, dass das Gericht der rechtsextremen Szene damit auch noch f\u00f6rmlich in die H\u00e4nde spielt. Kurz gesagt: die Neonazis wollen eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit erreichen, das Amtsgericht M\u00fcnchen will sie fortan h\u00f6chstoffiziell umsetzen. Dass eine solche Forderung ausgerechnet von der Justiz kommt \u2013 die eigentlich daf\u00fcr Sorge zu tragen hat, dass die im Grundgesetzt verankerten Grundrechte eingehalten werden \u2013 ist unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Und zugleich stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet gegen die Journalisten vorgegangen wird? Was ist denn mit den gewaltbereiten Neonazis im Zuschauerraum, von denen die Aggressionen zweifelsohne ausgegangen sind? Wieso will das Gericht nicht etwas gegen die Anh\u00e4nger einer verfassungsfeindlichen Ideologie unternehmen, daf\u00fcr aber gegen die Presse, die eine Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft erf\u00fcllt. Wie bitte ist das zu verstehen?<\/p>\n<p>Sollte diese Idee des Amtsgerichtspr\u00e4sidenten am Ende tats\u00e4chlich umgesetzt werden, so ist das nicht mehr als eine Niederlage f\u00fcr die Demokratie \u2013 ausgehend von einem bayerischen Gericht. Das sagt viel aus: \u00dcber den Umgang der Beh\u00f6rden mit der Pressefreiheit ebenso wie \u00fcber das Rechtsverst\u00e4ndnis des Amtsgerichtspr\u00e4sidenten in M\u00fcnchen\u2026<\/p>\n<p><em>Erstver\u00f6ffentlichung bei: <a href=\"http:\/\/www.endstation-rechts-bayern.de\/2013\/01\/einschrankung-der-pressefreiheit-durch-die-justiz\/\">Endstation Rechts. Bayern<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie externen Inhalt, der den Artikel erg\u00e4nzt. Sie k\u00f6nnen sich externe Inhalte mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.Bitte aktivieren Sie JavaScript damit Sie diesen Inhalt anzeigen k\u00f6nnen. Externer Inhalt Datenschutzerkl\u00e4rung Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. 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