{"id":11085,"date":"2013-01-17T17:10:37","date_gmt":"2013-01-17T16:10:37","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11085"},"modified":"2013-01-18T16:23:32","modified_gmt":"2013-01-18T15:23:32","slug":"urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/01\/17\/urteil-gegen-nazigegner-ein-fatales-gesellschaftspolitisches-signal_11085","title":{"rendered":"Hartes Urteil gegen Nazigegner: Ein fatales gesellschaftspolitisches Signal"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Katharina K\u00f6nig<\/a>
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\"bda5e83c66\"<\/a>
K\u00f6nig sitzt f\u00fcr die Linke seit 2009 im th\u00fcringischen Landtag und ist Mitglied des NSU-Untersuchungs-ausschusses.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. W\u00e4hrend am Amtsgericht Dresden ein 36-j\u00e4hriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der gr\u00f6\u00dften Neonazi-Aufm\u00e4rsche im Jahr 2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurde, best\u00e4tigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von f\u00fcnf R\u00e4delsf\u00fchrern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Sachbesch\u00e4digung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen.<\/p>\n

Der 36-j\u00e4hrige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchflie\u00dfen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schlie\u00dflich zu Verletzungen bei Polizeibeamten gef\u00fchrt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen K\u00f6rperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bew\u00e4hrung – stellt einen neuen H\u00f6hepunkt s\u00e4chsischen Justizverst\u00e4ndnisses dar.<\/p>\n

In Sachsen ist es \u2013 gemessen an den Urteilen \u2013 offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gr\u00fcnden, als Neonazis zu blockieren.<\/p>\n

Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der gr\u00f6\u00dften Neonazi-Aufm\u00e4rsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden w\u00e4ren. Dabei war f\u00fcr den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begr\u00fcndete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: „Was andere getan haben, m\u00fcssen Sie sich mit anrechnen lassen“ sowie „Irgendwann hat die Bev\u00f6lkerung in Dresden es mal satt.“<\/p>\n

Welch Anma\u00dfung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbev\u00f6lkerung und deren Meinung zu erheben und damit begr\u00fcndet abschreckende Urteile zu f\u00e4llen. Welch Gefahr, Menschen, die sich gegen Neonazis auflehnen, in ihrem weiteren Engagement mit solch Urteilen zu bedrohen.<\/p>\n

Besonders absurd erscheint die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegr\u00fcndung vorwarf, sich nicht selbst zur Sache ge\u00e4u\u00dfert zu haben. Welch krudes Rechtsverst\u00e4ndnis eines auf Lebenszeit berufenen Richters, der damit eines der Grundrechte von Beschuldigten \u2013 sich von Anw\u00e4lten vertreten zu lassen \u2013 negativ auslegt und gar in seine Urteilsfindung einbezieht. Viele Zweifel hinterl\u00e4sst dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde? Wie kann jemand f\u00fcr Taten, die er selber nicht begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden?<\/p>\n

Das Vorgehen der s\u00e4chsischen Sicherheitsbeh\u00f6rden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzusch\u00fcchtern, ist nicht neu, sondern hat leider Routine. Bereits in den letzten Jahren versuchten s\u00e4chsische Justiz und Polizei vehement die Proteste zu sabotieren. Mobilisierungsplakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgef\u00fchrt, die Website des B\u00fcndnisses abgeschaltet, Telefonanschl\u00fcsse \u00fcberwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten.<\/p>\n

Das jetzige Urteil zielt nicht nur auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern kann auch als Signal f\u00fcr noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden. Der Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar K\u00f6nig, der ebenfalls wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt ist, soll im M\u00e4rz beginnen. Das zu erwartende Urteil hat seit gestern klare Konturen bekommen.<\/p>\n

Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gef\u00e4hrlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der n\u00e4chsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarit\u00e4t f\u00fcr diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Das Bundesverfassungsgericht befindet sich gl\u00fccklicherweise nicht in Sachsen.<\/p>\n

Hinweis: In der ersten Version des Textes war f\u00e4lschlicherweise vom Bundesgerichtshof die Rede. Gemeint war das Bundesverfassungsgericht. Wir haben den Fehler korrigiert.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Kommentar von Katharina K\u00f6nig Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. 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