{"id":11156,"date":"2013-01-24T09:38:38","date_gmt":"2013-01-24T08:38:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11156"},"modified":"2013-01-24T09:38:38","modified_gmt":"2013-01-24T08:38:38","slug":"milde-urteile-nach-brutalen-naziangriffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/01\/24\/milde-urteile-nach-brutalen-naziangriffen_11156","title":{"rendered":"Milde Urteile nach brutalen Naziangriffen"},"content":{"rendered":"

\"TddZ<\/a>
Die Neonazi-Szene in Barsinghausen ist f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Gewalttaten bekannt \u00a9 monitorex<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Unter verst\u00e4rkten Sicherheitsvorkehrungen fand am heutigen Mittwoch eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Wennigsen (Deister) gegen mehrere Personen der rechten Szene in Barsinghausen (Region Hannnover) statt. Angeklagt waren sechs Personen, denen gleich eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen wurde. Die Palette der Anklagen reichte von Sachbesch\u00e4digungen \u00fcber Beleidigungen und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen bis hin zu gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. So griff eine Gruppe Neonazis im Mai 2011 einen PKW einer Gruppe von politischen Gegnern an. Und in einem weiteren Fall wurde im November 2010 ein Mitarbeiter der Bahnsicherheit von einer Gruppe erst beleidigt und dann von einem Neonazi auf die Gleise vor eine wartende S-Bahn geschubst.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von monitorex<\/em><\/p>\n

Der zu erwartende langwierige Prozess mit insgesamt 18 Zeug_innen und vier Nebenkl\u00e4gern ging dann jedoch sehr schnell \u00fcber die B\u00fchne, da man sich vor Beginn der Hauptverhandlung in einem Rechtsgespr\u00e4ch einigte. Die Folge der Verst\u00e4ndigung: drei Angeklagte mit weniger schweren Straftaten kamen ungeschoren davon, ihre Verfahren wurden eingestellt. Die verbleibenden drei Angeklagten mussten sich nur noch f\u00fcr zwei unterschiedliche Angriffe verantworten, auch bei ihnen wurden geringf\u00fcgigere Anklagepunkte fallen gelassen. Daf\u00fcr sicherten die drei zu, die verbleibenden Vorw\u00fcrfe vollumfassend zu gestehen. Alle drei sind dem Gericht keine Unbekannten und alle drei sind in der Vergangenheit als Aktivisten der rechten Szene von Barsinghausen in Erscheinung getreten. Aufgrund ihrer Gest\u00e4ndnisse bekamen die jungen M\u00e4nner vergleichsweise geringe Strafen, nach Auffassung der Nebenklagevertretung und der Opfer der Rechten zu milde Strafen, da viele Delikte fallen gelassen wurden.<\/p>\n

Mildes Strafma\u00df<\/strong><\/p>\n

Kevin S. wurde wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu sechs Monaten auf drei Jahre Bew\u00e4hrung verurteilt. Er gestand, aus einer Gruppe heraus einen PKW angegriffen zu haben, dessen Fahrzeuginsassen den lokalen Neonazis als Linke bekannt sind. Die Gruppe der Rechten ging, nachdem sie hinter dem Bahnhof auf ihre Opfer stie\u00dfen, sofort auf den PKW los. Sie umringten ihn, bedrohten und beleidigten die Personen im Auto und besch\u00e4digten den Wagen mit Tritten und Schl\u00e4gen. Dabei soll die Gruppe der Angreifer unter anderem gerufen haben „Wir machen euch Linke kalt!“ Der Angriff gipfelte in einem Flaschenwurf, der so stark war, dass eine Bierflasche das Fenster durchschlug und dabei eine Person im Wagen am Jochbein verletzte und weitere Mitfahrer Schnittverletzungen erlitten. Dementsprechend kamen zum Strafma\u00df auch noch Schmerzensgeldzahlungen hinzu.<\/p>\n

\"Naziparole<\/a>
Alltag in Barsinghausen – Naziaprolen an einer Hauswand \u00a9 monitorex<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Zwei weitere Neonazis wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Auch sie gestanden und r\u00e4umten die Vorw\u00fcrfe der Anklage ein. Demnach hatte der Angeklagte R. zun\u00e4chst in einer S-Bahn nach Barsinghausen aus einer Gruppe heraus die Schaffnerin aufs \u00dcbelste sexistisch beleidigt und in der Folge zur Hilfe eilende Mitarbeiter des Bahnsicherheitsdienstes ebenfalls angep\u00f6belt und einen der Mitarbeiter versucht anzugehen. Die Situation eskalierte dann auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Barsinghausen, nachdem die rechte Gruppe aus der S-Bahn gedr\u00e4ngt wurde. Hier griff der dritte verbleibende Angeklagte F. einen der beiden Wachm\u00e4nner an, indem er ihn mit voller Wucht vom Bahnsteig vor die wartende S-Bahn auf die Gleise schubste. Der S-Bahnfahrer bekam den Tumult auf dem Bahnsteig gl\u00fccklicherweise mit, so dass der Zug noch nicht wieder anfuhr. Der ins Gleisbett gest\u00fcrzte Bahnmitarbeiter verletzte sich so stark am Knie, dass er zwei Wochen dienstunf\u00e4hig war. Die Folge f\u00fcr die beiden T\u00e4ter sind 500 Euro Geldstrafe f\u00fcr die Beleidigungen f\u00fcr den Angeklagten R. und Freizeitarrest f\u00fcr F. f\u00fcr den gef\u00e4hrlichen Angriff auf den Wachmann.<\/p>\n

Jung, brutal und skrupellos<\/strong><\/p>\n

Angriffe und Bedrohungen von Neonazis in der S-Bahn und im Bahnhofsumfeld sind in Barsinghausen nach Schilderungen von Betroffenen keine Seltenheit. Alternative und linke Jugendliche berichten immer wieder von Drohungen, so dass viele die S-Bahn zu bestimmten Zeiten meiden oder nur noch mit mehreren Personen Bahn fahren. Ver\u00e4ngstigte Fahrg\u00e4ste und in die Scheiben der S-Bahnen eingeritzte Nazisymbole zeugen von der Drohkulisse, die die lokale rechte Szene dort aufbaut. Eine weitere urspr\u00fcnglich angeklagte Straftat wurde im Zuge der Verfahrensstraffung des heutigen Prozesses nicht mehr mitverhandelt: Einer der angeklagten Neonazis soll seine Freunde vor dem Bahnhof unter den Augen der Polizei mit „Heil Hitler“ gegr\u00fc\u00dft haben. Genau dieses politische Umfeld steht auch in Verdacht, f\u00fcr einen weiteren Angriff verantwortlich zu sein. Im Februar letzten Jahres wurden zwei Frauen aus Ruanda von einer Gruppe Neonazis in der S-Bahn zun\u00e4chst angep\u00f6belt und dann mit Reizgas angegriffen. Die T\u00e4ter wurden im Bahnhof Barsinghausen von der Polizei gestellt, hier steht ein Gerichtsprozess noch aus. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wird einer der Neonazis aus Barsinghausen beschuldigt, politische Gegner mit einem Messer angegriffen zu haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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