{"id":11375,"date":"2013-02-13T07:52:23","date_gmt":"2013-02-13T06:52:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11375"},"modified":"2013-07-02T21:32:29","modified_gmt":"2013-07-02T19:32:29","slug":"stadt-trier-lernresistent-im-umgang-mit-neonazis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/02\/13\/stadt-trier-lernresistent-im-umgang-mit-neonazis_11375","title":{"rendered":"Stadt Trier: lernresistent im Umgang mit Neonazis?"},"content":{"rendered":"

\"Stellt<\/a>
Stellt dieser Pullover ein nichtgeahndeten Versto\u00df gegen Versammlungsauflagen dar? \u00a9 Max Bassin<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

27. Januar, 20. April und 9. November – Neonaziveranstaltungen an geschichtstr\u00e4chtigen Daten sind keine Seltenheit. Auch in Trier veranstaltete die NPD Kundgebungen an diesen Tagen, was Bev\u00f6lkerung und Stadtverwaltung nicht verborgen blieb. Schnell wurden Rufe nach staatlichem Einschreiten laut. Die Stadt Trier reagierte unterschiedlich mit Verboten und zeitlichen Verlegungen. Erfolgreich war sie am 9. November jedoch nie. Gerichte bem\u00e4ngelten die Argumentation der Stadt und hoben ausgesprochene Verbote bzw. Verschiebungen mehrmals auf – ein Blick auf die Gr\u00fcnde einer gescheiterten Verbotspolitik.<\/p>\n

Von Fabian Boist und Max Bassin<\/em><\/p>\n

Gef\u00e4hrdung von Sicherheit und Ordnung?<\/strong><\/p>\n

Eine f\u00fcr den 9. November 2012 geplante Kundgebung der NPD wurde durch die Stadt Trier verboten. Deren Anmelder Safet Babic hatte drei m\u00f6gliche Kundgebungsorte in seiner Anmeldung angegeben: Simeonstiftplatz, Viehmarkt und Hauptbahnhof. Aufgrund des wahrscheinlichen Zusammentreffens mit einem Martinsumzug am Simeonstiftplatz sowie der r\u00e4umlichen N\u00e4he des Viehmarktes zur st\u00e4dtischen Gedenkveranstaltung f\u00fcr die Opfer der Reichspogromnacht sei die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrdet und eine Kundgebung der NPD an diesen Orten nicht m\u00f6glich, so die Stadt Trier in ihrer Verbotsverf\u00fcgung.<\/p>\n

\u201e[E]ine auff\u00e4llige H\u00e4ufung von Anmeldungen Ihrer Kundgebungen an Tagen […], die mit dem Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft verbunden sind (09.11. und 27.01.) oder einen sonstigen Bezug zum NS-Regime (20.04.) aufweisen\u201c, stellt die Stadt Trier in ihrer, an die NPD gerichteten Verbotsverf\u00fcgung fest und leitet daraus eine St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung und damit ein Argument f\u00fcr ein Versammlungsverbot am Hauptbahnhof, dem dritten Versammlungsort, ab.<\/p>\n

\"Kundgebung\"<\/a>
NPD Kundgebung am 9. November 2012 in Trier. \u00a9 Fabian Boist<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Stadt scheitert vor Gerichten<\/strong><\/p>\n

Das Verwaltungsgericht Trier widerspricht: Es k\u00f6nne \u201eallein aus diesem Umstand ohne Hinzutreten weiterer objektiv provozierender Versammlungsmodalit\u00e4ten allein keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung hergeleitet werden\u201c (1 L 1281\/12.TR). In der Konsequenz gibt das Verwaltungsgericht der Durchf\u00fchrung der Versammlung unter dem Motto \u201eGegen die Herrschaft des Kapitals – Wir sind das Volk!\u201c, die sich vorgeblich mit dem deutschen Mauerfall befasst, unter Auflagen statt. Bereits im Jahr zuvor hatte die NPD unter gleichem Motto eine Kundgebung am 9. November abhalten k\u00f6nnen. Damals hatte das Oberverwaltungsgericht in Koblenz eine Verschiebung der NPD-Kundgebung vom 9. auf den 10. November aufgehoben. In der K\u00fcrze der Zeit vermochte es der Senat nicht festzustellen, ob der angemeldeten Versammlung eine Provokationswirkung zuzumessen sei. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es: \u201eDie von einer solchen Versammlung ausgehende Provokationswirkung k\u00f6nnte vielmehr auch von dem Versammlungsmotto, das hei\u00dft dem mit der Versammlung verfolgten Ziel und anderen Modalit\u00e4ten abh\u00e4ngig sein\u201c (7 B 11298\/11.OVG ). Aufgabe der Versammlungsbeh\u00f6rde, also der Stadt Trier, so h\u00e4tte man die Begr\u00fcndung des Oberverwaltungsgerichts bereits 2011 interpretieren k\u00f6nnen, m\u00fcsste es sein, das verfolgte Ziel und andere Modalit\u00e4ten der Kundgebung bei k\u00fcnftigen Verbotsverf\u00fcgungen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen. Anstatt diesem Hinweis in ihrer Verbotsverf\u00fcgung 2012 nachzukommen, liefert die Stadt 2012 dennoch keine \u00fcberzeugenden Verbotsgr\u00fcnde. Das Verwaltungsgericht in Trier befand in seiner Urteilsbegr\u00fcndung, es seien \u201ekeine Gesichtspunkte hinzugetreten, die eine andere Abw\u00e4gung der Interessen gebieten\u201c (1 L 1281\/12.TR ). Das Gericht entschied, die Kundgebung m\u00fcsse zugelassen werden.<\/p>\n

M\u00e4ngel in der Verbotspolitik<\/strong><\/p>\n

Sowohl auf formeller als auch auf inhaltlicher Ebene h\u00e4tte die Stadt die M\u00f6glichkeit gehabt, strategischer zu handeln und eine Provokationswirkung \u00fcberzeugend zu begr\u00fcnden. So stellt sich beispielsweise die Frage, warum die Stadt am 9. November 2012 ein Verbot der Versammlung anstrebte, obwohl die juristischen H\u00fcrden f\u00fcr ein solches deutlich h\u00f6her sind als die einer zeitlichen Verlegung. Eine solche erreichte die Stadt bei einer f\u00fcr den 27. Januar 2012 geplanten Kundgebung der NPD. Dass der 9. November im Gegensatz zum 27. Januar aufgrund des Falls der Berliner Mauer im Jahre 1989 f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland einen vielseitigen Gedenktag darstellt, war schon 2011 mit ausschlaggebend f\u00fcr die Genehmigung der NPD-Veranstaltung durch das OVG. Irritierend wirkt, dass die Stadt trotzdem in Bezug auf die Kundgebung am 9. November 2012 ihre Strategie \u00e4nderte und ein juristisch schwerer durchzusetzendes Versammlungsverbot anstrebte.<\/p>\n

Auch auf inhaltlicher Ebene h\u00e4tte es Ansatzpunkte gegeben, fundierter zu argumentieren. So l\u00e4sst sich durch das vermeintlich kapitalismuskritische Motto ein Bezug zum Antisemitismus herstellen. In seinem 2012 erschienenem Buch \u201eAntikapitalismus von rechts\u201c untersucht der Soziologe Hendrik Puls die wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen der NPD und kommt zum Ergebnis, dass der Antisemitismus in der Kapitalismuskritik der NPD eine zentrale Rolle spiele. \u201eMal explizit, mal eher implizit werden J\u00fcdinnen und Juden als die Macht hinter dem \u201aFinanzkapital\u2018 genannt. Das Verst\u00e4ndnis von Kapitalismus und Globalisierung der NPD baut auf der Idee einer j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung auf. Vor allem Regierungen, Politiker*innen und Gro\u00dfkonzerne gelten als ausf\u00fchrende Organe und Interessensvertreter*innen der als \u201aGlobalisten\u2018 bezeichneten angeblichen \u201aHintergrundm\u00e4chte\u2018. Ohne die antisemitische Feindbestimmung ist die Kapitalismuskritik der NPD nicht zu denken\u201c (S. 113). Eine vermeintlich antikapitalistische NPD-Veranstaltung impliziert daher immer antisemitische Inhalte und stellt somit einen inhaltlichen Bezug zur Reichspogromnacht dar. Schon mit Blick auf die Kundgebung im Jahr 2011 berichteten mehrere Antifaschisten von antisemitischen \u00c4u\u00dferungen. \u201eDer 9. November 1938 war ein gro\u00dfer Tag f\u00fcr das deutschen Glaserhandwerk\u201c und \u201eScherben bringen Gl\u00fcck\u201c, soll aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer gerufen worden sein. Eine Dokumentation dieser Geschehnisse seitens Stadt und Beh\u00f6rden h\u00e4tte Material f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbot nachfolgender Veranstaltungen liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch b\u00f6ten auch Vorkommnisse im Jahr 2012 Anlass, die N\u00e4he zwischen der NPD-Versammlung und dem Nationalsozialismus herauszustellen. In den von der Stadt erlassenen Auflagen f\u00fcr die beiden Kundgebungen am 9. November hei\u00dft es unter anderem: \u201eEin v\u00f6lkischer Nationalismus oder eine elit\u00e4re Rassenideologie darf nicht bekundet werden. Gleiches gilt f\u00fcr eine auf einem F\u00fchrerprinzip und einen unbedingten Gehorsam aufgebaute Wertevorstellung.\u201c Ob ein Versto\u00df gegen diese Auflage durch einen Versammlungsteilnehmer gegeben war, der das Symbol einer \u201eSchwarzen Sonne\u201c auf seinem Pullover trug, bliebe zu pr\u00fcfen. Bekanntlich zierte das Symbol einen Saal in der von der SS gestalteten Wewelsburg. \u201eIn Zusammenhang mit der Kundgebung wurden weder Straftaten noch Verst\u00f6\u00dfe gegen Versammlungsauflagen durch Teilnehmer der NPD-Kundgebung festgestellt\u201c, erkl\u00e4rte hingegen die Pressestelle der Polizei Trier auf Anfrage.<\/p>\n

Eingeschr\u00e4nkte Pressearbeit<\/strong><\/p>\n

Eine inhaltliche Einsch\u00e4tzung der Reden kann im Einzelnen nicht vorgenommen werden, da ausgewiesenen Pressevertretern der freie Zutritt zur Versammlung durch Polizeibeamte untersagt wurde. Eine freie und kritische Berichterstattung, die letztendlich auch Material f\u00fcr m\u00f6gliche Verbotsgr\u00fcnde liefern k\u00f6nnte, verhinderte die Polizei auf diese Weise. Diese Polizeitaktik fand auch bei zwei sp\u00e4teren Kundgebungen der NPD in Trier Anwendung. Pressevertreter durften sich auch bei Kundgebungen im Dezember 2012 und im Januar 2013 nur so nah wie die zahlreichen Gegendemonstranten der rechten Versammlung n\u00e4hern. Eine kritische Begleitung der \u00c4u\u00dferungen der NPD-Kundgebungen ist auf Grund des lautstarken Gegenprotests in diesen F\u00e4llen fast unm\u00f6glich gewesen. Somit konnten Vertreter der Presse ihrer \u00f6ffentlichen Aufgabe, wie sie im Landespressegesetz Rheinland-Pfalz formuliert ist, nicht nachkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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