{"id":11438,"date":"2013-02-15T10:01:02","date_gmt":"2013-02-15T09:01:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11438"},"modified":"2013-02-15T10:15:34","modified_gmt":"2013-02-15T09:15:34","slug":"rechte-gewalt-in-brandenburg-nimmt-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/02\/15\/rechte-gewalt-in-brandenburg-nimmt-zu_11438","title":{"rendered":"Rechte Gewalt in Brandenburg nimmt wieder zu"},"content":{"rendered":"

\"Steinewerfende<\/a>
Naziangriff auf das Jugendzentrum MittenDrin in Neuruppin am 1.Mai 2012 nach einem rechtsextremen Aufmarsch in Wittstock.<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Brandenburg erstmals wieder gestiegen. Besonders in der Lausitz sind Neonazis in Netzwerken aktiv \u2013 doch die Sensibilit\u00e4t w\u00e4chst.<\/p>\n

Von Alexander Fr\u00f6hlich<\/em><\/p>\n

Es ist ein altes Thema in Brandenburg, das nun neue Brisanz erh\u00e4lt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Brandenburg zum ersten Mal seit Jahren wieder gestiegen. Auch bei den Gewalttaten verzeichneten die Sicherheitsbeh\u00f6rden erstmals wieder eine Zunahme. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Gro\u00dfe Anfrage hervor, die die SPD und Linke am gestrigen Donnerstag vorgestellt haben. Allein bis Ende November 2012 registrierten die Ermittler 1242 rechtsextremistische Straftaten, das waren 104 mehr als 2011.<\/p>\n

Seit 2008, als die Zahl der Straftaten mit 1640 auf dem bisherigen H\u00f6chstpunkt war, waren die Zahlen jedes Jahr zur\u00fcckgegangen \u2013 bis jetzt. Bei den von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten war sogar schon seit 2005 ein kontinuierlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen, doch im vergangenen Jahr stieg die Zahl erstmals wieder auf 53 F\u00e4lle bis Mitte Dezember an. Hauptursache f\u00fcr die Zunahme bei den Gewalttaten waren Attacken auf Linke und fremdenfeindliche Gewaltstraftaten. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wollte trotzdem noch nicht von einer Trendwende sprechen: \u201eWir werden das aber gr\u00fcndlich auswerten.\u201c SPD und Linke im Landtag machten f\u00fcr den Anstieg rechter Straftaten eine wachsende Gewaltbereitschaft, aber auch eine h\u00f6here Aufmerksamkeit in der Bev\u00f6lkerung verantwortlich. \u201eB\u00fcrger lassen sich nicht mehr alles gefallen\u201c, sagte Linken-Politikerin Bettina Fortunato. Selbst Hakenkreuzschmierereien w\u00fcrden bei der Polizei angezeigt.<\/p>\n

Generell stellte die Landesregierung aber keine wachsende Militanz der rechtsextremistischen Szene fest. Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass der harte Verfolgungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden auch zur Radikalisierung einzelner T\u00e4ter oder Gruppen f\u00fchrt. Insgesamt gehen die Beh\u00f6rden von 1150 Rechtsextremen im Land aus. Die Zahl der Neonazis in Brandenburg hat sich den Angaben zufolge trotz rigider Verbote weiter erh\u00f6ht, wobei diese immer weniger in Kameradschaften, sondern in Netzwerken organisiert sind. \u201eIhre Zahl w\u00e4chst, und es w\u00e4chst die Gewaltbereitschaft.\u201c Deshalb m\u00fcsse der Kampf gegen Rechtsextremismus verst\u00e4rkt werden. Tats\u00e4chlich gilt Brandenburg nach mehreren Anschl\u00e4gen und Morden an Ausl\u00e4ndern in den 1990er Jahren mittlerweile als vorbildlich \u2013 bei der harten Linie der Sicherheitsbeh\u00f6rden, aber auch bei den Aktionen der Bev\u00f6lkerungen. \u201eBrandenburg gilt in der Szene als ein ungem\u00fctliches Pflaster\u201c, sagte Woidke.<\/p>\n

Schwerpunkt der Rechtsextremisten ist weiterhin der S\u00fcden Brandenburgs. Das 2012 verh\u00e4ngte Verbot der \u201eWiderstandsbewegung in S\u00fcdbrandenburg\u201c, die jahrelang mit gespenstischen Spontandemonstrationen aufgefallen war, die regionale Kampfsportszene unterwandert hat und der 200 Personen zugerechnet werden, habe zwar die Kommunikation und die Aktionsf\u00e4higkeit des Netzwerks erheblich beeintr\u00e4chtigt. \u201eAber die Kader sind weiter aktiv\u201c, sagte Brandenburgs SPD-Generalsekret\u00e4r Klaus Ness am Donnerstag. \u201eMit dem Verbot ist das Problem nicht erledigt.\u201c Tats\u00e4chlich f\u00fchrte das als \u201eSpreelichter\u201c bekannt gewordene Netzwerk, dessen sogenannte \u201eVolkstod-Kampagne\u201c in der rechten Szene deutschlandweit zum Vorbild genommen wird, weiter Propagandaaktionen durch.<\/p>\n

Nach Attacken auf die Redaktion der \u201eLausitzer Rundschau\u201c<\/a> gab es am vergangenen Wochenende nun in der Lausitzstadt Lauchhammer neue Vorf\u00e4lle. So haben Unbekannte Drohungen am B\u00fcrgerb\u00fcro des CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben und am Rathaus gegen B\u00fcrgermeister Roland Pohlenz (parteilos) hinterlassen. SPD-Generalsekret\u00e4r Ness sagte, w\u00e4hrend die Neonazis in den 1990er Jahren vor allem Ausl\u00e4ndern angegriffen h\u00e4tten, w\u00fcrden sie nun B\u00fcrger attackieren, die sich etwa auf Demonstrationen gegen die Rechten wehren. \u201eDas ist auch ein Ausdruck von Radikalisierung.\u201c<\/p>\n

Nur weil im Gegensatz zu Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in Brandenburg keine rechtsextreme Partei mehr im Landtag sitzt, herrsche oft die Stimmung vor, das Problem am rechten Rand sei gel\u00f6st, sagte Ness. \u201eDas entspricht aber nicht der Wirklichkeit.\u201c Und es gebe neue besorgniserregende Entwicklungen. So sei etwa jeder zehnte Neonazi bei einem Wachschutzdienst angestellt. Und noch immer seien gerade in der Lausitz, wo die rechtsextremistische Szene landesweit am aktivsten ist, Tendenzen zur Verharmlosung zu beobachten. \u201eIch wei\u00df um die Widerst\u00e4nde, die es dort gibt\u201c, sagt Ness. \u201eEs gibt Menschen, die glauben, dass das Image der Lausitz gesch\u00e4digt w\u00fcrde, wenn man das Problem anspricht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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