{"id":11493,"date":"2013-02-17T11:58:48","date_gmt":"2013-02-17T10:58:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11493"},"modified":"2013-02-17T11:59:10","modified_gmt":"2013-02-17T10:59:10","slug":"scientology-anwalte-sollen-verfassungsschutz-in-mecklenburg-vorpommern-vertreten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/02\/17\/scientology-anwalte-sollen-verfassungsschutz-in-mecklenburg-vorpommern-vertreten_11493","title":{"rendered":"Scientology-Anw\u00e4lte sollen Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern vertreten"},"content":{"rendered":"

\"Signage<\/a>
Die umstrittenen Anw\u00e4lte sollen den Verfassungsschutz vor Gericht verteidigen \u00a9 Getty<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Kein Ende im Streit um die Nennung von linken Projekten im Verfassungsschutzbericht 2011: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Innenministerium Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Dieses hatte den Geheimdienst verpflichtet seinen Bericht teilweise zu schw\u00e4rzen. In der n\u00e4chsten Instanz will man beim Ministerium offenbar schwere Gesch\u00fctze auffahren: Eine international operierende Gro\u00dfkanzlei, die haupts\u00e4chlich im Wirtschaftsrecht t\u00e4tig ist, wurde mit der Vertretung der Interessen des Verfassungsschutz beauftragt. Doch ein Blick auf gro\u00dfe F\u00e4lle der Kanzlei f\u00f6rdert Interessantes zu Tage.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Kombinat Fortschritt<\/a><\/em><\/p>\n

Doch zuvor ein kurzer R\u00fcckblick: Nachdem der Verfassungsschutzbericht 2011 mit bald halbj\u00e4hrlicher Versp\u00e4tung erschien, staunten linke und zivilgesellschaftliche Initiativen nicht schlecht: In ansonsten nur wenig ver\u00e4nderte Passagen \u00fcber linke Gruppierungen im Bundesland waren Halbs\u00e4tze eingef\u00fcgt worden, in denen linke Kulturzentren, Kneipen und Begegnungsst\u00e4tten aufgef\u00fchrt wurden. Drei Vereine klagten gegen diese Nennung ihrer R\u00e4umlichkeiten und bekamen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht Recht. Das wollte man beim Verfassungsschutz nicht auf sich sitzen lassen, und legte Beschwerde ein.<\/p>\n

Mit Kanonen auf Spatzen?<\/strong><\/p>\n

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) m\u00fcssen sich die streitenden Parteien von einem Rechtsbeistand vertreten lassen. Beh\u00f6rden k\u00f6nnen dies auch mit eigenem Personal tun, solange die Person die Bef\u00e4higung zum Richteramt besitzt. Der Verfassungsschutz w\u00e4hlte einen anderen Weg: Dort l\u00e4sst man sich nun von der Gro\u00dfkanzlei Latham & Watkins LLP vertreten, die laut Eigenwerbung in B\u00fcros auf der ganzen Welt \u00fcber 2000 Anw\u00e4lte besch\u00e4ftigt. Klingende Namen liest man, wenn man eine Zusammenstellung von wichtigen F\u00e4llen betrachtet, in die \u201eLW\u201c involviert gewesen ist. So vertraten LW beispielsweise das Filmstudio Metro-Goldwyn-Mayer, bei der \u00dcbernahme durch Sony, oder den Pharmariesen Bayer bei seiner \u00dcbernahme der Schering AG. Latham & Watkins spielen international also in der ganz hohen Liga.<\/p>\n

Doch auch ein weiterer wichtiger Mandant springt einem ins Auge. Die Kanzlei vertrat in den USA die Sekte Scientology. 2008 starteten die Aktivisten von Anonymous in den USA das \u201eProjekt Chanology\u201c. Neben DDoS-Attacken auf Scientology-Server organisierten sie in den USA und Europa auch Proteste in der Offline-Welt vor Objekten der Sekte. Scientology klagte und wurde dabei von Latham & Watkins vertreten.<\/p>\n

Scientology hat kein positives Image, regelm\u00e4\u00dfig geht die Sekte rigoros gegen Kritiker vor, regelm\u00e4\u00dfig gibt es gro\u00dfe Reportagen in den Medien \u00fcber die menschenverachtenden Methoden der \u201cKirche\u201d. Auch Selbstmorde von Ausstiegswilligen oder ehemaligen Mitgliedern gelangen immer wieder an die \u00d6ffentlichkeit, oft verbunden mit dem Vorwurf, Scientology h\u00e4tte sie f\u00f6rmlich in den Suizid getrieben.<\/p>\n

Scientology und der Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n

Doch all dies sind in diesem Zusammenhang vermutlich nicht die pikantesten Details. Denn in Deutschland wird Scientology seit 1997 vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Immerhin neun Seiten widmen die Schlapph\u00fcte der \u201eScientology-Organisation\u201c im aktuellen VS-Bericht 2011 des Bundes. All diese Informationen sind leicht zu finden: n\u00e4mlich bei Wikipedia. Was ist also los beim mecklenburgischen Verfassungsschutz? Ist Caffiers Truppe, die zivilgesellschaftliche Projekte verfolgt und diffamiert, etwa nicht in der Lage Google zu bedienen? Oder hat man dort schlicht keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste mit einer Anwaltskanzlei, die eine in Deutschland als verfassungsfeindliche Organisation eingestufte Sekte verteidigte? Wie passt das mit dem Auftrag \u201edie Verfassung zu sch\u00fctzen\u201c zusammen?<\/p>\n

Die Antworten auf diese Fragen d\u00fcrften interessant werden. \u00dcber die mutma\u00dflich s\u00fcndhaft hohen Rechnungen, von denen man annehmen darf, dass eine Wirtschaftskanzlei mit dieser Reputation sie stellt, haben wir im \u00dcbrigen noch gar nicht gesprochen. Der Komplex um den VS-Bericht ist also um eine weitere Anekdote reicher und bleibt spannend.<\/p>\n

Update, 16.02.2013:<\/strong>
\nDie Ostsee-Zeitung berichtet<\/a> heute auch und zitiert J\u00fcrgen Suhr, den Chef der Gr\u00fcnen-Fraktion im Landtag, mit den Worten: \u201cGr\u00f6\u00dfer kann der Fettnapf nicht sein, in den der Innenminister da gerade tritt\u201d. Suhr k\u00fcndigte eine Kleine Anfrage im Parlament an und erg\u00e4nzt: \u201cDie Landesregierung wird sich unbequemen Fragen stellen m\u00fcssen\u201d. Das Innenministerium gibt sich unterdessen ahnungslos und besitzt \u201ckeine Kenntnis dar\u00fcber, dass Latham & Watkins LLP auch Scientology vertritt\u201d.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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