{"id":11526,"date":"2013-02-18T16:30:05","date_gmt":"2013-02-18T15:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11526"},"modified":"2013-02-18T16:30:05","modified_gmt":"2013-02-18T15:30:05","slug":"ein-ganz-schlechter-tag-fur-die-berliner-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/02\/18\/ein-ganz-schlechter-tag-fur-die-berliner-npd_11526","title":{"rendered":"Ein ganz schlechter Tag f\u00fcr die Berliner NPD"},"content":{"rendered":"

\"gropius_sm\"<\/a>
Nackter Protest gegen rechtsextremen Hass \u00a9 Jesko Wrede<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Am Samstag hatte die NPD in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zu einer \u00f6ffentlichen Saalveranstaltung eingeladen. Ziel war es, Stimmung gegen Pl\u00e4ne zur Einrichtung eines Fl\u00fcchtlingswohnheims in Berlin-Rudow zu machen. Als Redner trat neben dem stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Ronny Zasowk der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Past\u00f6rs auf. Vor der T\u00fcr und auch im Saal protestierten hunderte Anwohner gegen die rechtsextreme Propaganda.<\/p>\n

Ein Gastbeitrag von Jesko Wrede., zuerst ver\u00f6ffentlich bei Berlin rechtsau\u00dfen<\/a><\/em><\/p>\n

Durch die Gastredner aus der \u201eParteiprominenz\u201c hatte man sich wohl h\u00f6here Besucherzahlen erhofft. W\u00e4hrend jedoch mehrere hundert Menschen zum Protest gegen die Saalveranstaltung erschienen, folgten nur 50 bis 60 Anh\u00e4nger_innen der Einladung der NPD. Darunter auch vereinzelte Mitglieder der so genannten \u201eReichsb\u00fcrgerbewegung\u201c. Jedoch gelang es genau so vielen Protestierenden, in den Veranstaltungssaal zu gelangen. Das hatte der Berliner Parteivorsitzende Sebastian Schmidtke vergeblich zu verhindern versucht.<\/p>\n

NPD will lieber keine \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst hatte die NPD selbst bestimmen wollen, wem der Zutritt zur Veranstaltung zu gestatten sei. Da das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Einrichtung des Bezirksamtes ist, verhandelten die anwesende Stadtr\u00e4tin f\u00fcr Bildung und Kultur, Franziska Giffey (SPD), und der Stadtrat f\u00fcr Soziales, Bernd Szczepanski (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), vor Ort mit Sebastian Schmidkte und der Polizei. Die Bezirksvertreter_innen machten deutlich, dass die Voraussetzung f\u00fcr den Nutzungsvertrag der R\u00e4umlichkeiten sei, dass der \u00d6ffentlichkeit der Zugang zu gestatten sei. F\u00fcr den Fall, dass die NPD der Allgemeinheit den Zugang zum Saal nicht gew\u00e4hrte, machten sie klar, dass mit sofortiger K\u00fcndigung des Nutzungsvertrages durch das Bezirksamt zu rechnen sei. So hatte die NPD nur die Wahl, Zuschauer_innen zuzulassen oder die Veranstaltung abzusagen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Veranstaltung versuchten Schmidtke, Past\u00f6rs und der Neuk\u00f6llner NPD-Funktion\u00e4r Jan Sturm wiederholt, Kritik durch die Polizei unterbinden zu lassen. Die Einsatzleitung blieb jedoch gelassen und erkl\u00e4rte, dass Meinungs\u00e4u\u00dferungen zul\u00e4ssig seien und keinen Grund f\u00fcr einen Ausschluss darstellen. Die Art und Lautst\u00e4rke allein sei keine Veranlassung, die Gegner_innen aus dem Saal entfernen zu lassen. Past\u00f6rs drohte mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Handeln der Polizei. Dennoch blieben die Kritiker_innen im Saal.<\/p>\n

Rassistische Hetze<\/strong><\/p>\n

So kam es auch immer wieder zu lautstarken Protesten, unter ihnen auch Abgeordnete von Linken und Piraten. Aggressive Ordner und Anh\u00e4nger_innen der NPD bem\u00fchten sich, durch ihr Auftreten die Anwesenden einzusch\u00fcchtern und bedr\u00e4ngten diese. Auch Udo Past\u00f6rs provozierte durch seine rassistischen Bemerkungen. So h\u00e4tten die Deutschen \u201eein Naturrecht darauf, (\u2026) nicht durch eine Dominanz einer fremden Kultur oder einer fremden Rasse unterdr\u00fcckt [zu] werden\u201c. Seine Anh\u00e4nger_innen wiegelte er auf: \u201eDa wo in schmarotzerhafter Weise sich fremde V\u00f6lker in Zentraleuropa einnisten wollen um Ungerechtigkeit auszu\u00fcben und das auch noch mit Unterst\u00fctzung unserer eigenen politischen Klasse: Da wird Widerstand zur Pflicht, Kameraden.\u201c \u201eDie wei\u00dfen V\u00f6lker Zentraleuropas\u201c sollten \u201egetrennt marschieren und vereint zuschlagen\u201c. Bezirksstadtrat Szczepanski versuchte, die Rede des NPD-Mannes zu unterbrechen, da in der Nutzungsvereinbarung f\u00fcr die R\u00e4ume festgehalten war, dass keine rassistischen oder volksverhetzenden \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt werden d\u00fcrften. Er wurde jedoch von Past\u00f6rs und seinen Anh\u00e4ngern niedergebr\u00fcllt.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen hatten sich vor dem Gemeinschaftshaus hunderte Antifaschist_innen versammelt und laut und vielf\u00e4ltig gegen das Treffen der braunen Kamerad_innen demonstriert. Neben Parteien und deren Jugendorganisationen waren auch Nachbarschaftsinitiativen und Fl\u00fcchtlingsgruppen dem Aufruf gefolgt. Besonderes Aufsehen erregten die Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen. Diese sind daf\u00fcr bekannt, dass sie sich ihre politischen Forderungen auf die Oberk\u00f6rper schreiben und dementsprechend leicht bekleidet auftreten. Sie \u00fcberwanden mehrmals die Absperrgitter, welche die NPD\u2019ler von ihren Gegner_innen trennten.<\/p>\n

Der Berliner Landesvorsitzende Schmidtke hingegen trat am Samstag gem\u00e4\u00dfigt, fast schon hemds\u00e4rmelig auf. Man mochte kaum glauben, dass es sich um denselben Mann handelte, der noch vor wenigen Wochen auf Gegendemonstranten einer NPD-Kundgebung in Niedersachsen losgegangen war. Demn\u00e4chst beginnt der Bundestagswahlkampf. Man wird sich daher auf einige weitere Veranstaltungen einstellen m\u00fcssen. Der zahlreiche, lautstarke und vielf\u00e4ltige Protest hat jedoch auch gezeigt, dass die NPD mit Gegenwehr zu rechnen hat.<\/p>\n