{"id":11733,"date":"2013-03-05T18:25:01","date_gmt":"2013-03-05T17:25:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11733"},"modified":"2013-03-05T18:34:53","modified_gmt":"2013-03-05T17:34:53","slug":"braunes-nordhausen-waffen-drogen-und-die-npd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/05\/braunes-nordhausen-waffen-drogen-und-die-npd_11733","title":{"rendered":"Braunes Nordhausen: Waffen, Drogen und die NPD"},"content":{"rendered":"

\"Demonstration<\/a>
Demonstration der freien Kr\u00e4fte in Nordhause Juli 2011 mit Kamera dabei Roy Elbert von der NPD Foto: Kai Budler<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Seit vielen Jahren existiert im Th\u00fcringischen Nordhausen eine \u00e4u\u00dferst aktive Neonazi-Szene. Momentan sammeln sich die Rechtsextremen unter dem Label \u201eAktionsgruppe Nordhausen<\/a>\u201c. Wie eine kleine Anfrage im Landtag jetzt offenlegt, sind die Mitglieder der Gruppe in zahlreiche kriminelle Aktivit\u00e4ten verstrickt \u2013 auch jenseits politisch motivierter Kriminalit\u00e4t. Besonders brisant: Die Gruppe pflegt offensichtlich gute Kontakte zur NPD.<\/p>\n

Die NPD \u201estehe f\u00fcr die Wiederherstellung der inneren Sicherheit durch Recht und Ordnung\u201c hei\u00dft es im 2010 verabschiedeten Parteiprogramm. Doch die allt\u00e4gliche Praxis ihres Umfeldes und einiger ihrer Funktionstr\u00e4ger scheint eine andere zu sein. Eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Adams (Die Gr\u00fcnen) ergab nun, dass die Mitglieder der lokalen Neonazi-Gruppierung \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c nicht nur massiv in einschl\u00e4gige Szenestraftaten verwickelt sind, die Liste reicht weit \u00fcber die szenetypischen Delikte hinaus. Doch so richtig \u00fcberraschen d\u00fcrften die neuen Daten niemanden. Bereits seit Jahren kommt es zu zahlreichen schweren Straftaten der lokalen rechtsextremen Szene<\/a>. Die Vorg\u00e4ngerorganisation der \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c trat meist unter dem Namen \u201eNDH City\u201c auf. Besonders in den Jahren 2009 bis Anfang 2011 trat die Gruppierung in Erscheinung. Allein bis zum Ende des Jahres 2010 gab es weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung: unter anderem wegen Beleidigung, Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Noch im Dezember 2010 kam es dann zu einem Angriff auf mehrere Polizeibeamte, wobei diese teils schwer verletzt wurden.<\/p>\n

\"Delikte<\/a><\/p>\n

Bereits damals sprang die NPD-Nordhausen der Gruppierung zur Seite. Auf der Homepage der Partei ver\u00f6ffentlichte Roy Elbert<\/a>, heute NPD-Kreisvorsitzender und Landesvorstandsmitglied der NPD-Th\u00fcringen, eine Erkl\u00e4rung zur Gruppe \u201eNDH City\u201c. Darin hei\u00dft es verharmlosend und im rassistischen Deutungsmuster der NPD:
\n\u201eW\u00e4hrend in anderen St\u00e4dten Rivalit\u00e4ten und Rangeleien unter Jugendlichen kaum Erw\u00e4hnung finden oder aber – sollten Personen mit Migrationshintergrund daran beteiligt sein – g\u00e4nzlich unerw\u00e4hnt bleiben, werden in Nordhausen Probleme k\u00fcnstlich herbeigeredet.\u201c Auch den Angriff auf die Polizeibeamten thematisiert Elbert in der Erkl\u00e4rung. Zwar solle \u201ekeine Verharmlosung erfolgen\u201c und man bewerte den Angriff als \u201everwerflich\u201c, \u201ewas aber wirklich vorgefallen ist k\u00f6nnen nur die Beteiligten beurteilen\u201c, f\u00fchrt Elbert weiter aus. Vergleicht man die \u00c4u\u00dferungen des heutigen NPD-Landesvorstandsmitglieds mit den sonstigen Forderungen der NPD rund um das Thema Kriminalit\u00e4t, tritt ein eklatanter Widerspruch zu Tage.\"Innenministerium<\/a><\/p>\n

Weiterhin schwere Straftaten<\/strong><\/p>\n

Vor wenigen Tagen stellte Th\u00fcringens Innenminister Geibert die Kriminalit\u00e4tsstatistiken f\u00fcr das Jahr 2012 vor. Auch die Fallzahlen zur \u201ePolitisch Motivierten Kriminalit\u00e4t\u201c wurden dabei der \u00d6ffentlichkeit bekannt gegeben. Von den rund 1.500 erfassten Straftaten werden 80% der rechtsextremen Szene zugerechnet. Der Bereich der Landespolizeiinspektion Nordhausen liegt landesweit auf dem vierten Platz mit 214 erfassten Straftaten im Jahr 2012, welche die Beh\u00f6rden als \u201epolitisch motiviert\u201c einstufen. Ein gro\u00dfer Teil dieser Straftaten d\u00fcrfte auf das Konto der Mitglieder der \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c und ihres Umfeldes gehen. Auch in Nordth\u00fcringen zeigt sich deutlich, dass rechtsextreme Organisationen h\u00e4ufig massiv Straftaten jenseits der \u201ePolitisch Motivierten Kriminalit\u00e4t\u201c begehen.<\/p>\n

Auch die vom Th\u00fcringer Innenministerium ver\u00f6ffentlichte Liste der Straftaten, welche durch Mitglieder der Nordh\u00e4user Neonazi-Gruppierung begangen wurden, ist lang. Neben den \u00fcblichen szenetypischen Straftaten finden sich darauf auch Delikte wie Raub, Versto\u00df gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und sexuelle N\u00f6tigung. Das Innenministerium verweist gleichzeitig auf die Verbindung zwischen dem NPD-Kreisverband und der \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c. So hei\u00dft es in der Antwort auf die Anfrage, es gebe Hinweise, \u201edass eine enge Verflechtung der AG-Nordhausen mit dem NPD-Kreisverband Nordhausen besteht\u201c.<\/p>\n

\"NPD-Th\u00fcringen<\/a>
NPD-Th\u00fcringen Youtube-Kanal mit Video der „Aktionsgruppe Nordhausen“ \u00a9 Screenshot<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Die Verbindungen finden keineswegs hinter verschlossenen T\u00fcren statt. So werden in der Regionalzeitung der NPD-Nordhausen Mitglieder der Gruppe \u201eNDH City\u201c als Autoren gef\u00fchrt, die noch 2012 mit einschl\u00e4giger Bekleidung \u00f6ffentlich auftraten. Vor allem der Kreisvorsitzende Roy Elbert gilt Beobachtern der Szene als Verbindungsfigur der NPD zur militanten Neonazi-Szene Nordhausens. So verteidigte dieser in den letzten Jahren nicht nur die Gruppe \u201eNDH City\u201c sondern ist offensichtlich auch in den letzten Aktionsvideos der \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c zu sehen. Die Vernetzung geht soweit, dass die NPD-Th\u00fcringen ein Video der kriminellen Neonazi-Gruppe auf ihrem Youtube-Kanal ver\u00f6ffentlicht und sogar mit einem NPD-Vorspann versehen hat. Wie diese Zusammenarbeit zum vermeintlichen Bild von \u201eRecht und Ordnung\u201c der NPD passt, wei\u00df nur die NPD. Die Zusammenarbeit eines NPD-Landesvorstandsmitglieds mit einer Organisation, deren Mitglieder Drogen-, Raub- und Sexualdelikte begangen haben, d\u00fcrfte kaum das sein, was Holger Apfel mit \u201eseri\u00f6ser Radikalit\u00e4t\u201c meint.<\/p>\n

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Seit vielen Jahren existiert im Th\u00fcringischen Nordhausen eine \u00e4u\u00dferst aktive Neonazi-Szene. Momentan sammeln sich die Rechtsextremen unter dem Label \u201eAktionsgruppe Nordhausen\u201c. Wie eine kleine Anfrage im Landtag jetzt offenlegt, sind die Mitglieder der Gruppe in zahlreiche kriminelle Aktivit\u00e4ten verstrickt \u2013 auch jenseits politisch motivierter Kriminalit\u00e4t. 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