{"id":11962,"date":"2013-03-15T20:32:09","date_gmt":"2013-03-15T19:32:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11962"},"modified":"2020-06-17T11:03:19","modified_gmt":"2020-06-17T09:03:19","slug":"ein-fragwurdiger-polizeieinsatz-und-sechs-perspektiven","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/15\/ein-fragwurdiger-polizeieinsatz-und-sechs-perspektiven_11962","title":{"rendered":"Ein fragw\u00fcrdiger Polizeieinsatz und sechs Perspektiven"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_11969\" aria-describedby=\"caption-attachment-11969\" style=\"width: 580px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-41.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-11969\" alt=\"Beobachter des Polizeieinsatzes halten die Ma\u00dfnahmen der Polizisten gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00a9 Marco Pietta\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-41.jpg\" width=\"580\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-41.jpg 580w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-41-300x155.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 580px) 100vw, 580px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-11969\" class=\"wp-caption-text\">Beobachter des Polizeieinsatzes halten die Ma\u00dfnahmen der Polizisten gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00a9 Marco Pietta<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Um die Bewohner eines Fl\u00fcchtlingsheims in K\u00f6ln-Ehrenfeld \u00fcber ihre Forderungen und eine geplante Kundgebung zu informieren, haben Fl\u00fcchtlinge der Refugee Revoultion Bustour am Sonntag Flyer in diesem Heim verteilt. Der Sicherheitsdienst hat dann die Polizei gerufen, weswegen diese in wenigen Minuten vor Ort waren. Als ein Polizist die Personalien von einem der Fl\u00fcchtlinge haben wollte, ist die Situation eskaliert. Ein betroffener Fl\u00fcchtling, eine Unterst\u00fctzerin, die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, ein Anwalt eines Fl\u00fcchtlings, der Bezirksb\u00fcrgermeister und eine Polizeisprecherin stellen ihre Perspektive auf den Polizeieinsatz dar.<!--more--><\/p>\n<p><strong>Darlington<\/strong> ist einer der <strong>Fl\u00fcchtlinge<\/strong>, die am Sonntag in K\u00f6ln Flyer in einem Fl\u00fcchtlingsheim verteilt haben. Er ist derjenige, der bewusstlos geschlagen und in diesem Zustand in ein Polizeiauto geschleift wurde. Er erz\u00e4hlt, wie er den gesamten Einsatz empfunden hat und wie die Polizei mit ihm umgegangen ist:<\/p>\n<div class=\"zol_video aud_narrow aud800431798220\"><\/div>\n<p>Deutsche \u00dcbersetzung:<\/p>\n<p>\u201eOh\u2026gestern im Lager. Wir gingen dort hin, wie wir es immer tun, versuchen zu informieren, die Fl\u00fcchtlinge, wie wir welche sind. Als wir drin waren, muss der Hausmeister die Polizei gerufen haben. Wir wussten gar nicht, dass die Polizei kommt. Als wir raus kamen, wartete eine gro\u00dfe Zahl Polizisten auf uns. Die sagten \u00fcberhaupt nicht, was los war, sie sagten nur, dass wir mit ihnen kommen sollen. \u201eHier hin?\u201c \u2013 \u201eJa\u201c \u2013 \u201eZur Polizeistation?\u201c \u2013 Die sagten \u201eJa\u201c. Was haben wir getan, um eine Festnahme zu verdienen? Sie k\u00f6nnen nichts dar\u00fcber sagen. Sie haben einfach Gewalt angewandt, sie haben viele von uns festgenommen und uns geschlagen.<\/p>\n<p>Da gibt es viel zu erz\u00e4hlen\u2026so viel zu erz\u00e4hlen. Sie haben Gewalt angewandt, bei mir und meiner Gruppe. Wir mussten uns befreien. Aber nicht k\u00e4mpfen, denn wir sind keine Kriminellen, wir k\u00e4mpfen nur f\u00fcr unsere Rechte. Sie kamen zu mir, ihre Schuhe waren sehr gro\u00df und stark, sie schlugen mich immer wieder auf meine Beine. Mit ihren F\u00fc\u00dfen und Schuhen auf meine Beine. Ich lag auf dem Boden, sie schlugen mich, jemand anderes schlug in meinen Bauch. Ich konnte mir nicht helfen. Gleichzeitig haben sie Pfefferspray in meine Augen gespr\u00fcht. Jetzt kann ich deswegen nicht mehr laufen. Ich wei\u00df nicht, wie ich dann in das Krankenhaus kam. Ich lag nur im Bett, ich wurde nicht behandelt. Sie brachten mich nur dort hin und lie\u00dfen mich auf dem Bett. Nach ein paar Stunden, als ich aufwachte, kamen sie nur zu mir und wollten Informationen zu mir. Dann haben sie mich zur\u00fcck zur Polizeistation gebracht \u2013 ich bekam nicht eine Behandlung im Krankenhaus. Auf der Polizeistation zwangen sie mich dazu, Dinge zu tun, die ich nicht tun wollte. Die wollten, dass ich Papier unterzeichne, die ich nicht verstand. Ich sagte ihnen, dass ich nichts unterzeichnen kann, ohne dass mein Anwalt dabei ist. Sie sagten, ich soll unterzeichnen. Ich sagte, ich kann nicht. Dann wollten sie meine Fingerabdr\u00fccke. Ich sagte, ich kann ihnen nichts geben, ohne mit meinem Anwalt gesprochen zu haben. Sie zwangen mich mit drei oder vier Polizisten \u2013 sie holten den Rest dazu \u2013 sie zwangen mich alle gemeinsam. Sie haben fast meine Finger gebrochen gestern. Warum soll ich kooperieren, wenn Sie mich zwingen? Ich bin kein Krimineller. Ist es kriminell, wenn ich f\u00fcr meine Rechte k\u00e4mpfe? Sie sagten, es ist kriminell. Sie haben mich behandelt, wie sie wollten. Gott sei Dank, ich bin wieder frei. Vorher konnte ich gut laufen, aber jetzt laufe ich auf drei Beinen, mit einer Kr\u00fccke. Was soll ich tun? Ich werde weiter k\u00e4mpfen. Bis sie mich pers\u00f6nlich umbringen, werde ich nicht aufh\u00f6ren.\u201c<\/p>\n<p>Der\u00a0<strong>Bezirksb\u00fcrgermeister<\/strong>\u00a0des Bezirks K\u00f6ln-Ehrenfeld,\u00a0<strong>Josef Wirges<\/strong>, hat am Sonntagabend von dem Polizeieinsatz in der Geisselstra\u00dfe erfahren. Er war selbst nicht vor Ort, nimmt aber trotzdem Stellung:<\/p>\n<p>\u201eDie Videos, die ich von dem Polizeieinsatz gesehen habe, sehen nicht sch\u00f6n aus. Sie m\u00fcssen auch Bestandteil der Ermittlungen werden. Die Polizei muss dazu Stellung nehmen. Aber ich war selbst nicht vor Ort und kann weder Polizisten noch Demonstranten kritisieren. Ich muss neutral bleiben. Ungew\u00f6hnlich finde ich die Ereignisse trotzdem, denn so kenne ich die K\u00f6lner Polizisten nicht. Mir wurde gesagt, dass um die achtzig Beamten aus ganz K\u00f6ln zusammengetrommelt wurden, da drei Streifenwagen mit der Situation \u00fcberfordert waren. Ich habe geh\u00f6rt, dass die Sicherheitskr\u00e4fte nicht mehr Herr der Lage waren, nachdem sie den Demonstranten den Zutritt zuvor untersagt haben. Die Situation muss dann wohl eskaliert sein. Die Stadt K\u00f6ln will nat\u00fcrlich nicht, dass in das Fl\u00fcchtlingsheim irgendwelche Touristen herein kommen. Denn das war ja kein Kaffeekr\u00e4nzchen, sondern eine politische Aktion. Und ich glaube nicht, dass die ganzen Herrschaften da von dem Haus eingeladen waren. So einfach geht das nicht. Ich werde jetzt nat\u00fcrlich verfolgen, wie das Verfahren ausgeht, denn die Staatsanwaltschaft wird ja auch wegen der Anzeige gegen die Polizeibeamten ermitteln m\u00fcssen. Wenn es dann Unrecht gibt, benenne ich das auch. Aber ich bin ein Verfechter des rechtstaatlichen Verfahrens und werde jetzt erst einmal die Ermittlungen abwarten, bis ich \u00fcberlege, wie ich politisch damit umgehe.\u201c<\/p>\n<p><strong>Christian Kemperdick<\/strong> ist <strong>Fachanwalt<\/strong> f\u00fcr Strafrecht und wohnt in der Geisselstra\u00dfe gegen\u00fcber des Fl\u00fcchtlingsheims, in dem die Teilnehmer der Refugee Bustour Flyer f\u00fcr ihre angek\u00fcndigte Demonstration verteilt haben. Sp\u00e4ter hat er den Fl\u00fcchtling, von dem als erstes die Personalien gefordert wurden, verteidigt. Als er den Fl\u00fcchtling kennengelernt hat, konnte dieser gerade die Augen nicht \u00f6ffnen, da ihm die Polizei Pfefferspray hinein gespr\u00fcht hat.\u00a0Er berichtet davon, wie er den Einsatz beobachtet hat:<\/p>\n<div class=\"zol_video aud_narrow aud523859280905\"><\/div>\n<p><strong>Derya Kilic<\/strong> ist stellvertretende Landesvorsitzende der Partei \u201a<strong>Die Linke<\/strong>\u2019 in Nordrhein-Westfalen. Sie war selbst von Anfang bis Ende des Polizeieinsatzes vor Ort und erz\u00e4hlt von ihren Erlebnissen:<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_11968\" aria-describedby=\"caption-attachment-11968\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-11.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-11968\" alt=\"Derya Kilic (rote Jacke) war bei dem Polizeieinsatz vor Ort  \u00a9 Marco Pietta\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-11-300x199.jpg\" width=\"300\" height=\"199\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-11-300x199.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Marco-Pietta-11.jpg 500w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-11968\" class=\"wp-caption-text\">Derya Kilic (rote Jacke) war bei dem Polizeieinsatz vor Ort \u00a9 Marco Pietta<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>\u201eDie Polizei hat \u00fcberreagiert, und zwar unmittelbar, nachdem die etwa 25 Aktivisten der Fl\u00fcchtlings-Bustour in K\u00f6ln-Ehrenfeld nachmittags im Lager in der Gei\u00dfelstra\u00dfe angekommen waren. Mehr als achtzig Polizisten attackierten die Besucher, die nur gekommen waren, um die dort lebenden Fl\u00fcchtlinge \u00fcber ihre Proteste gegen die Abschiebepraxis und die bevorstehende Kundgebung am Dom zu informieren. Ich habe ein M\u00e4dchen gesehen, das weinte und \u00fcber Kopfschmerzen klagte, weil es einen Kn\u00fcppel \u00fcber den Kopf gezogen bekommen habe. Als ich darauf bestand, sie m\u00fcsse ins Krankenhaus gefahren werden, wurde ich beiseite geschubst. Der Polizist hat zu mir gesagt, ich habe das nicht zu entscheiden. Es wurden 19 Personen festgenommen und ins Pr\u00e4sidium K\u00f6ln-Kalk transportiert. Dort wurden zun\u00e4chst nicht einmal Anwaltsbesuche zugelassen. Wegen \u00bbHausfriedensbruchs\u00ab wurden sogar Leute angezeigt, die das Haus gar nicht betreten haben, sondern nur davor standen. Den Aktivisten wurde von der Polizei mitgeteilt, dass all dies auf jeden Fall negative Konsequenzen f\u00fcr ihre Asylverfahren haben wird. Der Anwalt Christian Kemperdick, der sein B\u00fcro direkt gegen\u00fcber hat und den massiven Polizeieinsatz von Anfang an beobachten konnte, war schockiert. Nachbarn schauten entsetzt aus dem Fenster. Einige Jugendliche trauten sich heraus und brachten Wasser und Lappen, damit sich die Opfer nach dem Reizgaseinsatz die Augen auswischen konnten. Ich war bis sechs Uhr morgens selbst vor dem Polizeipr\u00e4sidium in K\u00f6ln-Kalk. Unmittelbar nach den Festnahmen habe ich zwei MdB der Linksfraktion kontaktiert, die sich in dieser Nacht mehrmals mit dem Einsatzleiter in Verbindung gesetzt haben und sich \u00fcber den Vorfall und Festnahmen informiert haben. So konnte ich auch die die ganze Nacht \u00fcber Infos an die Aktivisten weitergeben. W\u00e4hrend rassistische Parteien wie \u201aPro NRW\u2019 und \u201aDie Rechte\u2019 durch NRW touren und gegen Fl\u00fcchtlinge hetzen, werden die Gefl\u00fcchteten und ihre Unterst\u00fctzer, die ihre Grundrechte fordern, von den Polizeibeamten geschlagen, kriminalisiert und verhindert ihre Rechte wahrzunehmen. Das ist unertr\u00e4glich. Der Polizeieinsatz in K\u00f6ln war v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und von Gewalt gepr\u00e4gt. Er wirft viele Fragen auf, die unverz\u00fcglich beantwortet werden m\u00fcssen. Wir von den Linken fordern entsprechende Konsequenzen. Wir unterst\u00fctzen die Forderungen der Refugees\u2019 Revolution Bustour und werden weiterhin mit ihnen gemeinsam f\u00fcr Rechte und Forderungen k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Anastasia Janzen<\/strong> ist eine der <strong>Unterst\u00fctzerinnen<\/strong> aus K\u00f6ln, die die Teilnehmer der Refugee Bustour vor Ort in die Lager und zur Demonstration an den Dom begleiten wollten. Nach dem Verteilen der Flyer wurde auch sie festgenommen. Sie erz\u00e4hlt den Ablauf des Polizeieinsatzes aus ihrer Perspektive:<\/p>\n<div class=\"zol_video aud_narrow aud101961005783\"><\/div>\n<p><strong>Nadine Perske<\/strong> ist eine <strong>Polizeisprecherin<\/strong> der Polizei K\u00f6ln, war aber selbst bei dem Polizeieinsatz am Sonntag nicht vor Ort. Sie nimmt Stellung zu den Ereignissen:<\/p>\n<p>\u201eDer Hintergrund daf\u00fcr, dass der Sicherheitsdienst die Polizei gerufen hat, war der Hausfriedensbruch der Aktivisten. Sie wurden wegen Widerstands und Gefangenenbefreiung angezeigt. Im Rahmen dieser Ermittlungen wird auch die Rechtsm\u00e4\u00dfigkeit des Eingriffs der Polizei \u00fcberpr\u00fcft. Zun\u00e4chst ermittelt die Polizei, danach \u00fcbergibt sie die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft, die sich dann um den Fall k\u00fcmmert. Mir wurde \u00fcber den Einsatz von meinen Kollegen gesagt, dass sie um 15.45 Uhr gerufen wurden und vor Ort die Personalien feststellen wollten. Danach habe es tumultartige Auseinandersetzungen gegeben. Die Betroffen haben mit Kopf- und Kniest\u00f6\u00dfen Widerstand geleistet. Zur Personalienfeststellung wurden dann 19 Menschen mit auf die Polizeistation genommen. Da bei zwei der Fl\u00fcchtlinge nicht bekannt war, ob sie sich illegal in Deutschland aufhalten, wurden sie erst am Montagmittag entlassen. Wegen K\u00f6rperverletzung im Amt hat es eine Strafanzeige gegen die Polizisten gegeben. Momentan kann ich aber nicht auf mehr Details eingehen, da noch ermittelt wird.\u201c<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndige <strong>Staatsanwaltschaft<\/strong> sowie der <strong>Einsatzleiter der Polizei<\/strong> haben sich nach meiner Anfrage nicht zu den Ereignissen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p><em>Das war der 8. Teil meiner\u00a0<a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/02\/21\/wie-fluchtlinge-in-berlin-fur-ihre-rechte-kampfen_11563\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Artikel-Serie\u00a0<\/a>\u00fcber das\u00a0<a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/carolobig\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Refugee Camp Berlin<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>In einer fr\u00fcheren Version dieses Artikels hatte es gehei\u00dfen, Derya Kilic sei jugendpolitische Sprecherin der Linken. Dies ist laut Derya Kilic nicht zutreffend. Wir haben die Stelle entsprechend angepasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um die Bewohner eines Fl\u00fcchtlingsheims in K\u00f6ln-Ehrenfeld \u00fcber ihre Forderungen und eine geplante Kundgebung zu informieren, haben Fl\u00fcchtlinge der Refugee Revoultion Bustour am Sonntag Flyer in diesem Heim verteilt. Der Sicherheitsdienst hat dann die Polizei gerufen, weswegen diese in wenigen Minuten vor Ort waren. 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