{"id":11972,"date":"2013-03-16T16:16:33","date_gmt":"2013-03-16T15:16:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11972"},"modified":"2013-07-02T21:33:07","modified_gmt":"2013-07-02T19:33:07","slug":"antifaschisten-erstreiten-freispruch-vor-landgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/antifaschisten-erstreiten-freispruch-vor-landgericht_11972","title":{"rendered":"Antifaschisten erstreiten Freispruch vor Landgericht"},"content":{"rendered":"

\"Inzwischen<\/a>
Inzwischen ein seltener Anblick in Remagen: Protest aus dem Antifa-Spektrum \u00a9 Max Bassin<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Ein Berufungsprozess gegen sechs Antifaschisten vor dem Landgericht Koblenz endete im M\u00e4rz mit einem Freispruch. Ihnen wurde Landfriedensbruch am Rande einer Demonstration der inzwischen verbotenen Kameradschaft \u201eAktionsb\u00fcro Mittelrhein\u201c (AB-M) in Remagen vorgeworfen. Beobachter halten die Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz gegen die Antifaschisten f\u00fcr politisch motiviert. Zeitgleich zu diesem Prozess mussten sich auch Mitglieder des ehemaligen AB-M vor dem Landgericht Koblenz in einem der gr\u00f6\u00dften Neonazi-Prozesse der Republik verantworten.<\/p>\n

Ein Bericht von Max Bassin und Fabian Boist<\/em><\/p>\n

Hintergr\u00fcnde der Anklage<\/strong><\/p>\n

Das Aktionsb\u00fcro organisierte bis zu ihrem Verbot im Jahr 2012 j\u00e4hrlich in Remagen die gr\u00f6\u00dfte Neonazidemonstration in Rheinland-Pfalz. Im Zuge einer antifaschistischen Protestveranstaltung 2010 begab sich eine Gruppe von ca. 30-50 Personen auf die Aufzugsstrecke der Rechten. Einige Teilnehmer zogen Hamburger Gitter und Garagentore, von einem parkendem Anh\u00e4nger, auf die Stra\u00dfe. Als sich ein Streifenpolizist mit Pfefferspray und gez\u00fccktem Schlagstock der Gro\u00dfgruppe in den Weg stellte, verletze ihn ein Gruppenmitglied durch einen gef\u00fcllten Leinenrucksack am Kopf. Der Hauptt\u00e4ter wurde rechtskr\u00e4ftig zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt.<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen sechs Personen der Gruppe zun\u00e4chst Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Im Verlauf der erstinstanzlichen Verhandlung \u00e4nderte sie den Vorwurf jedoch in Landfriedensbruch. Das zust\u00e4ndige Amtsgericht in Sinzig befand die Angeklagten einer psychischen Unterst\u00fctzung der sogenannten Hauptt\u00e4ter f\u00fcr schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 70 Tagess\u00e4tzen unterschiedlicher H\u00f6he, je nach Einkommensverh\u00e4ltnissen.<\/p>\n

Vor dem Landgericht Koblenz konnte in zweiter Instanz keine Tatbeteiligung der Angeklagten festgestellt werden. Dies lag unter anderem daran, dass der gesch\u00e4digte Polizist erst zwei Monate sp\u00e4ter Angeklagte auf Fotos wiedererkannt haben will. Bei einer Gegen\u00fcberstellung am Tattag konnte der Kommissar keinen der Angeklagten identifizieren. Um sie des Landfriedensbruchs zu \u00fcberf\u00fchren, h\u00e4tte man ihnen zudem eine Solidarisierung mit den Hauptt\u00e4tern nachweisen m\u00fcssen. Die Beweisaufnahme lie\u00df jedoch nur den Schluss einer passiven Beteiligung der Angeklagten in der Gruppe zu. Die Staatsanwaltschaft Koblenz legte keine Revision gegen die Freispr\u00fcche ein, obwohl sie in beiden Instanzen eine Verurteilung zu 90 Tagess\u00e4tzen gefordert hatte. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft: politisch motivierte Anklage?<\/strong><\/p>\n

\u201eZiel ist weniger die rechtskr\u00e4ftige Bestrafung, sondern eher die Angeklagten und deren politische Mitstreiter zu verunsichern, damit diese sich in Zukunft bei Protesten zur\u00fcckhalten\u201c, meint Rechtsanwalt Tom Siebert, der einen der sechs Antifaschisten vertrat. Dies glaubt ein Angeklagter best\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Als er nach seiner Ingewahrsamnahme die Polizeistation verlassen durfte, habe ihn ein Beamter gefragt: \u201eN\u00e4chstes Jahr kommst Du dann aber nicht mehr, oder?\u201c Tats\u00e4chlich kam es in den Folgejahren kaum noch zu Gegenprotesten aus dem Antifa-Spektrum.<\/p>\n

Eine Verurteilung w\u00e4re weit \u00fcber den konkreten Fall hinaus bedeutsam gewesen. \u201eW\u00e4re es bei der Verurteilung der Angeklagten geblieben, dann h\u00e4tte dies f\u00fcr zuk\u00fcnftige potenzielle Demonstrationsteilnehmer abschreckende Wirkung. Jeder einzelne Demonstrationsteilnehmer m\u00fcsste dann bef\u00fcrchten, bei pl\u00f6tzlichen gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in seiner unmittelbaren N\u00e4he daf\u00fcr mitverantwortlich gemacht und strafrechtlich belangt zu werden\u201c, schlussfolgert Rechtsanwalt Thomas Ehrmann. Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf kollektive Meinungs\u00e4u\u00dferung seien grundgesetzlich gesch\u00fctzt. Deswegen d\u00fcrfe der Wesenskern der Grundrechte nicht durch nachgeordnete Gesetze tangiert werden.<\/p>\n

Landgericht: fehlendes Fingerspitzengef\u00fchl?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Besorgnis erregte der parallel laufende Prozess gegen 26 mutma\u00dfliche Mitglieder und Unterst\u00fctzer des neonazistischen AB-M. Ein Sprecher des Gerichts best\u00e4tigte, dass die parallele Terminierung beider Prozesse dem Gericht bekannt, aber organisatorisch unumg\u00e4nglich gewesen sei. \u201eIch glaube, dass im Vorfeld des Prozesses das Gericht die Bedeutung der parallel zum AB-M Prozess stattfindenden Verhandlung massiv untersch\u00e4tzt hat\u201c, sagte Siebert. Besonders pikant: Ein Teil der angeklagten Neonazis hatte die erstinstanzliche Verhandlung gegen die Antifaschisten beobachtet, m\u00f6glicherweise um pers\u00f6nliche Daten der Betroffenen in Erfahrung zu bringen. Zu einer Konfrontation zwischen Linken und Neonazis kam es im Landgericht trotz unmittelbarer r\u00e4umlicher N\u00e4he und zeitgleicher Verhandlungspausen nicht. Besondere Sicherheitsvorkehrungen waren nicht zu erkennen. Der Sprecher erkl\u00e4rte auf Aufrage, in \u201egebotener Weise\u201c auf Sicherungsbedarf zu reagieren. N\u00e4here Angaben konnte er dazu allerdings nicht machen.<\/p>\n

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