{"id":11982,"date":"2013-03-16T13:36:52","date_gmt":"2013-03-16T12:36:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=11982"},"modified":"2013-03-16T13:50:42","modified_gmt":"2013-03-16T12:50:42","slug":"gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982","title":{"rendered":"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

\"12030607_chemnitz_dpa_web\"<\/a>
Einem Gutachten zufolge w\u00e4re die dauerhafte Finanzierung von Projekten gegen rechts verfassungsrechtlich m\u00f6glich. Foto: Symbolbild, dpa<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bislang behauptet die Bundesregierung, eine finanzielle F\u00f6rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln sei nur \u201eeinmalig beziehungsweise lediglich zeitlich befristet\u201c m\u00f6glich. Vielen Projekten droht deswegen k\u00fcnftig wom\u00f6glich das finanzielle Aus. Doch ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel im Auftrag von Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Initiativen weckt an dieser Aussage nun erhebliche Zweifel. <\/p>\n

\u201eSeit Beginn der Bundesprogramme k\u00e4mpfen die Projekte gegen Rechtsextremismus st\u00e4ndig um eine dauerhafte Finanzierung. Das muss endlich ein Ende haben\u201c, fordert Bianca Klose vom Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin. Ihr Verein ist \u2013 zusammen mit vielen anderen Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Initiativen \u2013 einer der Auftraggeber der Studie der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel. In ihrem Gutachten erkl\u00e4ren die Wissenschaftler eine dauerhafte finanzielle F\u00f6rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus f\u00fcr m\u00f6glich und widersprechen damit dem f\u00fcr die F\u00f6rderungen zust\u00e4ndigen Bundesfamilienministerium unter Leitung von Kristina Schr\u00f6der (CDU).<\/p>\n

Das Ministerium ist bisher der Auffassung, eine Unterst\u00fctzung aus Bundesmitteln sei nur \u201eeinmalig bzw. zeitlich befristet m\u00f6glich.\u201c F\u00fcr viele Initiativen bedeutet dies eine gro\u00dfe finanzielle Unsicherheit, f\u00fcr nicht wenige auch ein drohendes finanzielles Aus. Doch die Auffassung des Ministeriums ist nicht zutreffend, res\u00fcmieren Battis, Grigoleit und Drohsel nun in ihrem Gutachten<\/a>. \u201eEine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und f\u00fcr Demokratief\u00f6rderung ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich\u201c, urteilen die Wissenschaftler. Eine Unterst\u00fctzung sei zudem geboten: \u201eDie F\u00f6rderung demokratischer Kultur und die Bek\u00e4mpfung des Neonazismus unterliegen staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Zur Wahrung dieser Verantwortung bed\u00fcrfen entsprechende gesellschaftliche Projekte eines gewissen Ma\u00dfes an Finanzierungssicherheit.\u201c<\/p>\n

Eine rechtliche Grundlage bestehe, weil sich die \u201eBek\u00e4mpfung des Neonazismus im Rahmen der wehrhaften Demokratie bewegt\u201c und somit ein \u201estaatliches Handeln m\u00f6glich\u201c sein w\u00fcrde. \u201eDa eine Gesetzgebungskompetenz vorliegt, steht dem Bund aus Art. 87 Abs. 3 GG die Befugnis zu, bundesmittelbare K\u00f6rperschaften und Anstalten zu errichten. In analoger Anwendung ergibt sich aus Art. 87 Abs. 3 auch die Kompetenz, Stiftungen und privat-rechtliche Organisationen zu errichten\u201c, stellen die drei Staatsrechtler in ihrem 58 Seiten umfassenden Gutachten fest. Verfassungsrechtlich sei deshalb \u201esowohl die Einrichtung einer Stiftung b\u00fcrgerlichen Rechts als auch einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Stiftung m\u00f6glich\u201c.<\/p>\n

Als Reaktion auf das Gutachten betonen verschiedene Initiativen und Verb\u00e4nde erneut die Bedeutung einer langfristig gesicherten F\u00f6rderung. \u201eProfessionelle Opferberatungsstellen brauchen eine langfristige F\u00f6rderung. Kurzzeitige F\u00f6rderperioden behindern die Arbeit, weil sie Planungssicherheit nehmen\u201c, sagt etwa J\u00fcrgen Wollmann von der \u201eMobilen Beratung f\u00fcr Opfer rechter Gewalt in Th\u00fcringen\u201c. \u00c4hnliche T\u00f6ne schl\u00e4gt auch sein Kollege Robert Kusche von der Opferberatung der RAA Sachsen an , der in seinem Statement zudem an die politisch Verantwortlichen appelliert: \u201eWir brauchen jetzt den politischen Willen, die Opfer rechter Gewalt dauerhaft zu unterst\u00fctzen, indem die Opferberatungsprojekte dauerhaft gef\u00f6rdert werden.\u201c<\/p>\n

Pascal Begrich von \u201eMiteinander e.V.\u201c aus Sachsen-Anhalt betont weiterhin: \u201eEin Teil der Bev\u00f6lkerung steht nach wie vor der Demokratie distanziert gegen\u00fcber. Rechtsextreme Inhalte sto\u00dfen auf Akzeptanz. Dem kann nicht mit befristeten Projekten begegnet werden\u201c. \u201eElementar f\u00fcr unsere Arbeit\u201c sind die Gelder auch f\u00fcr Uwe-Karsten Heye von \u201eGesicht zeigen!\u201c: \u201eF\u00fcr eine konstruktive und innovative Fortsetzung unserer weit reichenden Impulse ben\u00f6tigen wir dringend eine verl\u00e4ssliche, dauerhafte Finanzsicherung.\u201c<\/p>\n

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht in der \u201eBek\u00e4mpfung von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und Antiziganismus\u201c daher eine \u201eDaueraufgabe\u201c. \u201eDeshalb hat nur ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz eine Aussicht auf nachhaltigen Erfolg\u201c, so der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek in seiner Stellungnahme. Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert au\u00dferdem an die \u201eZivilgesellschaft und die Politik\u201c, die eine „\u00dcberf\u00fchrung der Absichten in \u00fcberzeugende Strukturen\u201c vorzunehmen habe. Dem stimmt auch Annetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung zu. Sie sagt in ihrem Fazit zu dem vorgestellten Gutachten der Staatsrechtler: \u201eEs wird endlich Zeit, dass die erfolgreichen Ans\u00e4tze, Modelle und Strukturen zum Schutz vor rechter Gewalt oder Antisemitismus dauerhaft vor Ort wirken.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bislang behauptet die Bundesregierung, eine finanzielle F\u00f6rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln sei nur \u201eeinmalig beziehungsweise lediglich zeitlich befristet\u201c m\u00f6glich. Vielen Projekten droht deswegen k\u00fcnftig wom\u00f6glich das finanzielle Aus. Doch ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel im Auftrag von Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Initiativen […]<\/p>\n","protected":false},"author":335,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1515],"tags":[11403,26426,1548,6375,940,1105,1617,6358,26422,26427,26424,26425,26429,22892],"class_list":["post-11982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesweit","tag-amadeu-antonio-stiftung","tag-bundesfamilienministerium","tag-engagement","tag-gesicht-zeigen","tag-gewerkschaften","tag-gutachten","tag-initiativen","tag-kristina-schroder","tag-miteinander-e-v","tag-opferberatung","tag-staatsrecht","tag-staatsrechtler","tag-verbande","tag-zivilgesellschaft"],"yoast_head":"\nGutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich - St\u00f6rungsmelder<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich - St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bislang behauptet die Bundesregierung, eine finanzielle F\u00f6rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln sei nur \u201eeinmalig beziehungsweise lediglich zeitlich befristet\u201c m\u00f6glich. Vielen Projekten droht deswegen k\u00fcnftig wom\u00f6glich das finanzielle Aus. Doch ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel im Auftrag von Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Initiativen […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"St\u00f6rungsmelder\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2013-03-16T12:36:52+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2013-03-16T12:50:42+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/12030607_chemnitz_dpa_web.jpg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Johannes Hartl\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Geschrieben von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Johannes Hartl\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"3\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982\",\"name\":\"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich - St\u00f6rungsmelder\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\"},\"datePublished\":\"2013-03-16T12:36:52+00:00\",\"dateModified\":\"2013-03-16T12:50:42+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/9954cab4408a20467ff5685876ef2be2\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/\",\"name\":\"St\u00f6rungsmelder\",\"description\":\"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":\"required name=search_term_string\"}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/9954cab4408a20467ff5685876ef2be2\",\"name\":\"Johannes Hartl\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/aa76c6547229f48516cca421db00a6c0f8d4ce93e33efa645b42c6f7baec7518?s=96&d=mm&r=pg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/aa76c6547229f48516cca421db00a6c0f8d4ce93e33efa645b42c6f7baec7518?s=96&d=mm&r=pg\",\"caption\":\"Johannes Hartl\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/jhartl\"],\"url\":\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/jhartl\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich - St\u00f6rungsmelder","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich - St\u00f6rungsmelder","og_description":"Bislang behauptet die Bundesregierung, eine finanzielle F\u00f6rderung von Projekten gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln sei nur \u201eeinmalig beziehungsweise lediglich zeitlich befristet\u201c m\u00f6glich. Vielen Projekten droht deswegen k\u00fcnftig wom\u00f6glich das finanzielle Aus. Doch ein Gutachten der Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit und Dr. Franziska Drohsel im Auftrag von Gewerkschaften, Verb\u00e4nden und Initiativen […]","og_url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982","og_site_name":"St\u00f6rungsmelder","article_published_time":"2013-03-16T12:36:52+00:00","article_modified_time":"2013-03-16T12:50:42+00:00","og_image":[{"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/12030607_chemnitz_dpa_web.jpg"}],"author":"Johannes Hartl","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Geschrieben von":"Johannes Hartl","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"3\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982","name":"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich - St\u00f6rungsmelder","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website"},"datePublished":"2013-03-16T12:36:52+00:00","dateModified":"2013-03-16T12:50:42+00:00","author":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/9954cab4408a20467ff5685876ef2be2"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/16\/gutachten-dauerhafte-forderung-von-projekten-gegen-rechts-ist-verfassungsrechtlich-moglich_11982#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Gutachten: Dauerhafte F\u00f6rderung von Projekten gegen rechts ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#website","url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/","name":"St\u00f6rungsmelder","description":"Recherchen und Analysen \u00fcber die extreme Rechte","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?s={search_term_string}"},"query-input":"required name=search_term_string"}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/9954cab4408a20467ff5685876ef2be2","name":"Johannes Hartl","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/aa76c6547229f48516cca421db00a6c0f8d4ce93e33efa645b42c6f7baec7518?s=96&d=mm&r=pg","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/aa76c6547229f48516cca421db00a6c0f8d4ce93e33efa645b42c6f7baec7518?s=96&d=mm&r=pg","caption":"Johannes Hartl"},"sameAs":["https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/jhartl"],"url":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/jhartl"}]}},"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/users\/335"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11982"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11993,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11982\/revisions\/11993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}