{"id":12188,"date":"2013-03-22T09:00:32","date_gmt":"2013-03-22T08:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=12188"},"modified":"2013-05-19T14:10:23","modified_gmt":"2013-05-19T12:10:23","slug":"die-demonstranten-waren-konfliktbereit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/22\/die-demonstranten-waren-konfliktbereit_12188","title":{"rendered":"&#8222;Die Demonstranten waren konfliktbereit&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><figure id=\"attachment_12190\" aria-describedby=\"caption-attachment-12190\" style=\"width: 580px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Enno-Lenze.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-12190\" alt=\"Oktober 2012: Polizisten umstellen das Fl\u00fcchtlingscamp vor dem Brandenburger Tor \u00a9 Enno Lenze\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Enno-Lenze.jpg\" width=\"580\" height=\"300\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Enno-Lenze.jpg 580w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Enno-Lenze-300x155.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 580px) 100vw, 580px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-12190\" class=\"wp-caption-text\">Oktober 2012: Polizisten umstellen das Fl\u00fcchtlingscamp vor dem Brandenburger Tor \u00a9 Enno Lenze<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p>Immer wieder wird der Polizei bei Demonstrationen ein gewaltt\u00e4tiges Verhalten vorgeworfen. So auch bei den Fl\u00fcchtlingsprotesten am Brandenburger Tor Ende letzten Jahres. Der Pressesprecher der Berliner Polizei, Stefan Redlich, spricht \u00fcber die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Eins\u00e4tze gegen Fl\u00fcchtlingsaktivisten, Methoden der Polizei und die Strafanzeigen gegen die Polizisten.<strong>\u00a0<\/strong><!--more--><\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Wie bewerten Sie die Eins\u00e4tze der Polizei Ende letzten Jahres im Fl\u00fcchtlingscamp am Brandenburger Tor?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Die Auflagen f\u00fcr die Versammlung kamen von uns als Polizei, das Errichten von Zelten hatte der Bezirk untersagt. Also mussten wir als Polizei daf\u00fcr sorgen, dass das Versammlungsrecht eingehalten wird. Ihre Meinung durften die Demonstranten sagen, Schlafst\u00e4tten und Schlaf-Utensilien waren aber verboten. Das Problem war nur, dass einige Kollegen den Demonstranten auch W\u00e4rmflaschen weggenommen haben &#8211; das stand nicht in den Auflagen. Das Gericht hat daraufhin entschieden, dass das rechtswidrig war. Danach hat die Polizei das auch unterlassen. Regenschirme durfte nat\u00fcrlich jeder mitbringen, aber es durfte daraus kein Zelt gebaut werden. Viele blaue S\u00e4cke, Regenschirme und Schlaf-Utensilien haben meine Kollegen immer wieder ger\u00e4umt und eingelagert, wenn sie herrenlos waren \u2013 das wurde von den Demonstranten oft kritisiert. Aber wenn sich niemand zu den Gegenst\u00e4nden, die da herum lagen, bekannte, mussten wir sie eben mitnehmen. Dass manche Einsatzleiter bestimmte Gegenst\u00e4nde zugelassen und andere diese verboten haben, war nat\u00fcrlich nicht gl\u00fccklich. Es h\u00e4tte eine Linie geben m\u00fcssen.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><figure id=\"attachment_12189\" aria-describedby=\"caption-attachment-12189\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/8137829722_9a66a579ec.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-12189\" alt=\"Immer wieder holt die Polizei vor allem Regenschirme aus dem Kreis der Aktivisten auf dem Pariser Platz \u00a9 Enno Lenze\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/8137829722_9a66a579ec-300x198.jpg\" width=\"300\" height=\"198\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/8137829722_9a66a579ec-300x198.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/8137829722_9a66a579ec.jpg 500w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-12189\" class=\"wp-caption-text\">Immer wieder holt die Polizei vor allem Regenschirme aus dem Kreis der Aktivisten auf dem Pariser Platz \u00a9 Enno Lenze<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Kritisiert wurde von den Aktivisten, dass die Polizei st\u00e4ndig pers\u00f6nliche Dinge weggenommen hat und immer sehr viele Polizisten vor Ort waren. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Wir machen vor solchen Eins\u00e4tzen eine Gef\u00e4hrdungsbewertung der Demonstration und haben in diesem Fall gewusst, dass von den Demonstranten keine Gefahr ausgeht. Daher waren am Tag f\u00fcr etwa 80 Aktivisten 20 Kollegen vor Ort. Wenn wir aber Gegenst\u00e4nde im Camp r\u00e4umen mussten, kam auch mal Verst\u00e4rkung dazu. Denn beim Ausf\u00fchren solcher Aktionen wurden die Polizisten teilweise gebissen, getreten und bespuckt \u2013 da mussten die Kollegen dann auch mal vom Zwang Gebrauch machen.<strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Wenn Befehle der Polizisten nicht befolgt werden &#8211; welche M\u00f6glichkeiten hat die Polizei dann, diese durchzusetzen?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Polizisten k\u00f6nnen Anordnungen zwangsweise durchsetzen, wenn sie nicht freiwillig umgesetzt werden. Wenn am Brandenburger Tor von den Aktivisten zum Beispiel Zelte aufgebaut wurden, haben wir erst gebeten, diese abzubauen. Wenn das nicht gemacht wurde, kamen eben 20 Kollegen zu den Zelten, haben sie gepackt und mitgenommen. Eine R\u00e4umung hat es aber nie gegeben, es wurden nur Gegenst\u00e4nde weg getragen, wenn diese nicht erlaubt waren. Als der W\u00e4rmebus der Fl\u00fcchtlinge abgeschleppt wurde, wurden die, die diese Aktion blockiert haben, ebenfalls zur Seite ger\u00e4umt, wenn sie nicht freiwillig gehen wollten.<\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Halten Sie den Umgang der Polizisten mit den Fl\u00fcchtlings-Aktivisten am Brandenburger Tor f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Was ich vor Ort und auf den Videoaufnahmen von den Eins\u00e4tzen, zum Beispiel von der Abschlepp-Aktion des W\u00e4rmebusses, gesehen habe, sah vern\u00fcnftig aus. Auf den Videoaufnahmen habe ich gesehen, dass die Kollegen provoziert wurden, aber trotzdem ruhig geblieben sind. Wenn Menschen, die solche Aktionen blockieren, zur Seite geschoben werden, soll das nat\u00fcrlich so passieren, dass niemand verletzt wird. Ich habe von den Vorw\u00fcrfen gegen die Polizei geh\u00f6rt, aber es gab nur wenige Anzeigen. Etwa 70 Beamte waren vor Ort, als der W\u00e4rmebus abgeschleppt wurde \u2013 jeder Polizist hat eine Nummer, jeder kann sich \u00fcber deren Verhalten beschweren. Insgesamt glaube ich, dass die angebliche Gewalt der Polizisten gegen die Demonstranten dazu instrumentalisiert wurde, Medienaufmerksamkeit zu bekommen. Letzten Endes wurde die Auseinandersetzung zwischen Polizei und Aktivisten dadurch mehr in den Vordergrund ger\u00fcckt als das Thema des Protests selbst.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_12192\" aria-describedby=\"caption-attachment-12192\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Stegemann-30.10.-Rollst\u00fchle.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-12192\" alt=\"Es sah heftig aus, war aber laut Polizeisprecher Stefan Redlich harmlos \u00a9 Dirk Stegemann\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Stegemann-30.10.-Rollst\u00fchle-300x225.jpg\" width=\"300\" height=\"225\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Stegemann-30.10.-Rollst\u00fchle-300x225.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/Stegemann-30.10.-Rollst\u00fchle.jpg 960w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-12192\" class=\"wp-caption-text\">Es sah heftig aus, war aber laut Polizeisprecher Stefan Redlich harmlos \u00a9 Dirk Stegemann<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Wodurch kam es Ihrer Meinung nach zu den st\u00e4ndigen Konflikten zwischen Polizisten und Aktivisten?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Die Demonstranten waren nicht gewaltbereit, aber konfliktbereit. Ich glaube, dass von Aktivisten gezielt ein Konflikt gesucht wurde, um die Polizisten schlecht hinzustellen. Es wurden geschickt Bilder produziert, die die Polizei gewaltt\u00e4tig aussehen lie\u00dfen. Zum Beispiel hat die Polizei Menschen aus Rollst\u00fchlen gehoben. Die waren aber nicht gehbehindert, sondern haben damit nur provoziert. F\u00fcr Leute, die das nicht wussten, sah das nat\u00fcrlich heftig aus. Meine Kollegen m\u00fcssen sich wirklich viel anh\u00f6ren, aber sie wissen auch, dass das nicht pers\u00f6nlich gemeint ist. Es gibt kein spezielles Monitoring, durch das die Polizei kontrolliert wird, aber die Kollegen werden ja immer wieder ausgewechselt.<\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Gab es nach den wochenlangen Protesten der Fl\u00fcchtlinge am Brandenburger Tor Anzeigen gegen die Polizei?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Es gab sechs Strafanzeigen der Demonstranten. Diese wurden an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben, aber die Gesch\u00e4digten haben sich keiner Vernehmung gestellt, also keine Aussagen mehr gemacht. Eine Au\u00dfenstehende hat einen Polizisten angezeigt, der sie beim Protest am Pariser Platz an den Haaren weggezogen und ihr den Ellebogen gebrochen haben soll. Die Ermittlungen zu diesem Fall hat die Polizei Mitte Februar an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben.<\/p>\n<p><figure id=\"attachment_12191\" aria-describedby=\"caption-attachment-12191\" style=\"width: 300px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/\u00d6zcan-Mutlu-Enno-Lenze.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-12191\" alt=\"Auch \u00d6zcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion in Berlin, setzte sich in einen Rollstuhl, der dann von einem Polizisten entfernt wurde \u00a9 Enno Lenze\" src=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/\u00d6zcan-Mutlu-Enno-Lenze-300x198.jpg\" width=\"300\" height=\"198\" srcset=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/\u00d6zcan-Mutlu-Enno-Lenze-300x198.jpg 300w, https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/files\/2013\/03\/\u00d6zcan-Mutlu-Enno-Lenze.jpg 500w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-12191\" class=\"wp-caption-text\">Auch \u00d6zcan Mutlu, bildungspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion in Berlin, setzte sich in einen Rollstuhl, der dann von einem Polizisten entfernt wurde \u00a9 Enno Lenze<\/figcaption><\/figure><\/p>\n<p><strong>St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Viele Aktivisten des Protests haben gesagt, dass sie die Polizei nicht anzeigen, weil das sowieso keinen Sinn habe, da sofort eine Gegenanzeige zur\u00fcck k\u00e4me und die meisten Verfahren gegen Polizisten eingestellt w\u00fcrden. Was meinen Sie dazu?<\/p>\n<p><strong>Redlich:<\/strong> Ich kenne zwar die Quote der Verurteilung von Polizisten nicht, aber dar\u00fcber entscheidet ja auch immer die Staatsanwaltschaft, nicht die Polizei. Wir haben im Landeskriminalamt extra eine Spezialdienststelle, die Polizeidelikte neutral \u00fcberpr\u00fcft. Diese ist getrennt von den normalen Polizeieinheiten, die beispielsweise bei Demonstrationen dabei sind. Ich wei\u00df, dass die Beweissituation f\u00fcr Betroffene schwierig ist, wenn sie mehreren Polizisten gegen\u00fcber stehen. Aber es gibt genug M\u00f6glichkeiten, falsche Handlungen der Polizei zu dokumentieren. Da kann man schon das Vertrauen in die Justiz haben, dass Vorw\u00fcrfe gr\u00fcndlich untersucht werden.<\/p>\n<p><em>Das war der 12. Teil meiner\u00a0<a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/02\/21\/wie-fluchtlinge-in-berlin-fur-ihre-rechte-kampfen_11563\" target=\"_blank\">Artikel-Serie\u00a0<\/a>\u00fcber das\u00a0<a href=\"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/author\/carolobig\" target=\"_blank\">Refugee Camp Berlin<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wieder wird der Polizei bei Demonstrationen ein gewaltt\u00e4tiges Verhalten vorgeworfen. So auch bei den Fl\u00fcchtlingsprotesten am Brandenburger Tor Ende letzten Jahres. 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