{"id":12330,"date":"2013-03-30T09:00:34","date_gmt":"2013-03-30T08:00:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=12330"},"modified":"2013-05-19T14:07:33","modified_gmt":"2013-05-19T12:07:33","slug":"fluchtlingsprotestler-halten-deutschland-den-spiegel-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/03\/30\/fluchtlingsprotestler-halten-deutschland-den-spiegel-vor_12330","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsprotestler halten Deutschland den Spiegel vor"},"content":{"rendered":"

\"Bayram<\/a>
Bayram war dabei, als die Fl\u00fcchtlinge Renate K\u00fcnast von ihrer Situation erz\u00e4hlt haben \u00a9 refugeestrike<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

F\u00fcr sie ist eine Fl\u00fcchtlingspolitik, durch die Migranten in Deutschland f\u00fcr sich und ihre Familien eine Zukunft bauen k\u00f6nnen, selbstverst\u00e4ndlich. Canan Bayram geh\u00f6rt seit 2009 zu den Gr\u00fcnen und setzt sich im Berliner Parlament vor allem nach den Fl\u00fcchtlings-Protesten am Brandenburger Tor f\u00fcr die Menschenrechte von Asylsuchenden ein. Im Interview spricht sie \u00fcber den Rassismus in unserer Gesellschaft, den Umgang mit Asylpolitik in anderen Parteien und ihre Forderungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Inwiefern setzen Sie sich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge in Berlin ein?<\/p>\n

Bayram:<\/strong> Sehr vielf\u00e4ltig. Einmal bin ich im Berliner Parlament zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bereich „Fl\u00fcchtlinge“ in der Fraktion der Gr\u00fcnen. Ich bringe unsere Anliegen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge als Antr\u00e4ge ein. Andererseits haben wir als Partei auch klare Forderungen aufgestellt. Wie zum Beispiel, dass Berlin den Abschiebeknast schlie\u00dfen soll. Daneben versuche ich, viele Aktionen der Fl\u00fcchtlinge zu begleiten und, wo gew\u00fcnscht, Hilfestellung zu geben. Beim Hungerstreik am Brandenburger Tor habe ich manchmal zum Beispiel eine Rechtsberatung angeboten, da ich ja praktizierende Anw\u00e4ltin bin. Au\u00dferdem habe ich versucht, zwischen Politikern und Fl\u00fcchtlingen ein wenig zu vermitteln. Ich habe gemerkt, dass es den Fl\u00fcchtlingen auch gut tut, \u00fcber ihre Geschichte, ihre Situation, ihre W\u00fcnsche und Hoffnungen zu reden. Das ist ein gro\u00dfes Bed\u00fcrfnis und sie freuen sich, wenn man ihnen zuh\u00f6rt.<\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Wie sehen Sie den Konflikt zwischen den Fl\u00fcchtlingen des refugee protest und der Gesellschaft?<\/p>\n

\"Seit<\/a>
Seit einem Jahr machen die Fl\u00fcchtlinge des ‚refugee protest‘ mit Kundgebungen und Protesten auf ihre Forderungen aufmerksam \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Bayram:<\/strong> Viele Beh\u00f6rden, mit denen die Fl\u00fcchtlinge zu tun haben, zum Beispiel die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, sind rassistisch. Mit den Protesten, die wir f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge starten, wollen wir zeigen, dass Rassismus durchaus institutionell ist. In unserer Gesellschaft hat ein Mentalit\u00e4tswechsel stattgefunden und das sollte endlich anerkannt werden. Wir m\u00fcssen weg von dem Abwehr-Gedanken und hin zu einer Willkommenskultur gegen\u00fcber Migranten, damit unser Land multikultureller, offener und das Einwanderungsland wird, das wir faktisch schon sind.<\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Was hat der refugee protest, den Fl\u00fcchtlinge aus ganz Deutschland vor einem Jahr gestartet haben, ausgel\u00f6st und ver\u00e4ndert?<\/p>\n

Bayram:<\/strong> Ich war bei vielen Aktionen<\/a> und Demonstrationen dabei. Ich habe versucht, in den Netzwerken, in denen ich seit Jahren aktiv bin, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge zu suchen. So haben das auch viele andere Politiker, zum Beispiel Linke und Piraten gemacht. Spannend fand ich, das ein Fl\u00fcchtling auf dem Pariser Platz<\/a> gesagt hat, dass er sich dort so sicher wie noch nie f\u00fchle. Dort hat ihn die \u00d6ffentlichkeit gesch\u00fctzt und dadurch wusste er, dass ihm nichts passieren kann. Viele Politiker waren fasziniert davon, dass diese jungen Menschen so klar formulieren k\u00f6nnen, was sie brauchen, was ihnen gef\u00e4llt und missf\u00e4llt. In einem Gespr\u00e4ch mit dem B\u00fcrgermeister hat ein Fl\u00fcchtling gesagt, dass sie ja eigentlich diesen sch\u00f6ner Pariser Platz gar nicht mit ihren Sachen zustellen wollen, der Bezirk sie aber dazu zwinge, weil er keine Zelte erlaube. Es war ein liebevoller Respekt gegen\u00fcber dem Land, den Institutionen und den Politikern, den wir von Seiten der Fl\u00fcchtlinge gesehen haben. Trotzdem haben viele gesagt, sie h\u00e4tten ein viel sch\u00f6neres Bild von Deutschland gehabt. Sie haben nicht gedacht, dass Deutschland mit ihnen so brutal und ungerecht umgeht, nachdem sie aus Unrechtsstaaten mit viel Hoffnung hier hin kamen. Das fand ich beeindruckend, weil sie uns damit den Spiegel vorgehalten und gezeigt haben, wie wir sein k\u00f6nnten.<\/p>\n

\"Im<\/a>
Im Berliner Parlament bringt Bayram (rechts unten im Bild) Antr\u00e4ge ein, die die Situation der Fl\u00fcchtlinge verbessern sollen \u00a9 Caro Lobig<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Wie setzen Sie sich als Politikerin f\u00fcr die Anliegen der Asylsuchenden ein?<\/p>\n

Bayram:<\/strong> Ich setze mich zum Beispiel daf\u00fcr ein, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird. Asylsuchende bekommen durch dieses Gesetz noch weniger Geld als Deutsche, die Hartz IV beziehen. Vom Bundesverfassungsgericht wurde dieses Gesetz bereits als verfassungswidrig und als ein Versto\u00df gegen die Menschenw\u00fcrde erkl\u00e4rt. Au\u00dferdem fordern wir, dass landeseigene Geb\u00e4ude gepr\u00fcft werden, ob sie nicht f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge genutzt werden k\u00f6nnen. Bisher hat es der CDU-Sozialsenator nicht hinbekommen, gen\u00fcgend Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu organisieren. Au\u00dferdem ist es leider noch so, dass von dem Kontingent von 275 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nur 40 Prozent wirklich zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wir sind da hinterher, dass sich das \u00e4ndert und die Fl\u00fcchtlinge als Mieter nicht abgelehnt werden oder ihnen heruntergekommene Unterk\u00fcnfte angeboten werden. Perspektivisch m\u00fcssen die Menschen abschlie\u00dfbare R\u00e4ume haben, durch die sie auch ihr Grundrecht auf Wohnen richtig wahrnehmen k\u00f6nnen. Davon sind wir aber leider noch sehr weit entfernt.<\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Wo sehen Sie sonst noch Probleme in der Asylpolitik, die sich leicht l\u00f6sen lassen?<\/p>\n

Bayram:<\/strong> Berlin gibt momentan im Monat eine Million Euro f\u00fcr den Abschiebeknast aus. Da sind immer etwa f\u00fcnf bis zehn Leute drin, die von 170 Vollzugsbeamten kontrolliert werden. Das ist v\u00f6llig \u00fcberdimensioniert und absoluter Quatsch. Ich m\u00f6chte, dass diese Mittel umgeschichtet werden, um Angebote f\u00fcr Familien und vor allem Jugendliche anzubieten, beispielsweise Deutschkurse und Freizeitaktivit\u00e4ten. Ich finde es schwachsinnig, eine Million Euro auszugeben, um die Menschen wegzusperren, statt das Geld in die Hand zu nehmen und ihnen Angebote zu machen. Problematisch ist au\u00dferdem, dass die Fl\u00fcchtlinge in den Lagern, die au\u00dferhalb liegen, isoliert und dem Hausmeister ausgesetzt sind. Davon werden sie depressiv. Dort werden sie mit ihren Sorgen alleine gelassen. Viele brauchen eine psychische Betreuung, um die schrecklichen Erlebnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern oder von der Flucht verarbeiten zu k\u00f6nnen. Das geht in Lagern nicht.<\/p>\n

\"Migrationspolitischer<\/a>
Migrationspolitischer Empfang durch die Gr\u00fcnen: Einer der Fl\u00fcchtlinge spricht vor den Abgeordneten kurz nach der R\u00fcckkehr von der ‚Refugee Bustour‘ \u00a9 Dirk Stegemann<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Sie sind 2009 aus der SPD ausgetreten, unter anderem weil sie fanden, dass in der Fraktion \u201eeine die MigrantInnen ausgrenzende und diskriminierende Atmosph\u00e4re besteht\u201c. Wie beurteilen Sie die Atmosph\u00e4re, hinsichtlich der Migranten, in den anderen Parteien?<\/p>\n

Bayram:<\/strong> Menschen wie Sarrazin und Buschkowsky werden von der Partei unterst\u00fctzt bei dieser f\u00fcrchterlichen Migrationspolitik. Als ich noch in der SPD war, hat Sarrazin zum Beispiel bei einem Vortrag anhand von Folien gezeigt, wie viel Geld das Land Berlin h\u00e4tte, wenn es keine Sozialausgaben f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge g\u00e4be. Und mittlerweile schreiben solche Menschen sogar B\u00fccher dar\u00fcber. Wenn ich dann sehe, wie viel Zustimmung ich bei den Gr\u00fcnen f\u00fcr meine Antr\u00e4ge bekomme und in meinen Ansichten unterst\u00fctzt werde \u2013 das ist ein komplett anderer Ansatz. F\u00fcr die politisch Verantwortlichen bei uns ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass man sich f\u00fcr die Menschenrechte der Fl\u00fcchtlinge einsetzen muss. Die CDU in Berlin ist sehr rechts. Sie fordern, dass m\u00f6glichst viele abgeschoben werden und reden von Angst vor \u00dcberfremdung. Bei den Linken setzen sich die f\u00fchrenden Politiker schon f\u00fcr eine bessere Fl\u00fcchtlingspolitik ein, aber einige Parteimitglieder sind da weniger offen, das ist dann auch wieder schwierig. Bei den Piraten ist es unklar, die sind eben noch in einer Findungsphase. Momentan ist der rechte Fl\u00fcgel noch st\u00e4rker. Aber ist gibt auch ganz tolle Leute, die die Aktionen unterst\u00fctzen und mit denen ich auch schon gut zusammengearbeitet habe.<\/p>\n

St\u00f6rungsmelder:<\/strong> Was k\u00f6nnten die Parteien gemeinsam tun, um den Forderungen der Fl\u00fcchtlinge im refugee camp entgegen zu kommen?<\/p>\n

Bayram:<\/strong> Zun\u00e4chst mal diese ganzen Sondergesetze abschaffen wie das Asylbewerberleistungsgesetz und den Abschiebeknast. Au\u00dferdem sollte der enge Rahmen von politischem Asyl erweitert werden. Momentan wird so wenigen Menschen politisches Asyl gew\u00e4hrt. Zum Beispiel aus Syrien werden nur 23 Prozent als politische Asylsuchende anerkannt und der Rest nur vor\u00fcbergehend geduldet. Das ist Unsinn. Ich bin der Ansicht: wer drin ist, ist drin. Der sollte dann auch schnell alle Rechte bekommen. So k\u00f6nnen sich die Fl\u00fcchtlinge schnell wieder ein Leben aufbauen und m\u00fcssen keine Angst haben, was passiert, wenn sie wieder zur\u00fcck m\u00fcssen.<\/p>\n

Das war der 15. Teil meiner\u00a0Artikel-Serie\u00a0<\/a>\u00fcber das\u00a0Refugee Camp Berlin<\/a>.<\/em><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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