Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine \u201eCollegium Humanum\u201c und \u201eBauernhilfe\u201c sind rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 5. August 2009 in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverf\u00fcgung abgewiesen.<\/p>\n
Das Ministerium hatte das in den 1970er Jahren gegr\u00fcndete Collegium Humanum mit Sitz in Vlotho im Mai 2008 nach dem Vereinsgesetz verboten. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, der Verein richte sich \u201egegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland\u201c und versto\u00dfe durch die \u201efortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht\u201c . Von dem Verbot betroffen war auch der als Teilorganisation eingestufte Vereins \u201eBauernhilfe e. V.\u201c mit Sitz im hessischen S\u00f6hrewald. In ihrer Entscheidung best\u00e4tigten die Richter die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verbots: mit seinen T\u00e4tigkeiten und Zwecken laufe der Verein den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. In Artikeln der Vereinszeitschrift sei immer wieder der Holocaust geleugnet bzw. verharmlost worden. Dadurch sei gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung versto\u00dfen worden. Dies seien keine Ausnahmen gewesen, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung, die Volksverhetzung habe vielmehr den Charakter des Vereins gepr\u00e4gt. Au\u00dferdem weise er eine \u201eWesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus\u201c auf. Die Vereinsvorsitzende Ursula Haverbeck glorifiziere Nazi-Gr\u00f6\u00dfen, propagiere eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und verbreite antisemitische Thesen. Die Absicht sei es, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu untergraben, erkl\u00e4rte das Bundesverwaltungsgericht. Der Verein Bauernhilfe habe vielf\u00e4ltige Verbindungen zum Collegium Humanum unterhalten und sei deshalb richtigerweise als Teilorganisation eingestuft worden. Aus diesem Grund sei auch sein Verbot rechtm\u00e4\u00dfig, so die Richter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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