{"id":12629,"date":"2013-04-24T13:21:07","date_gmt":"2013-04-24T11:21:07","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/?p=12629"},"modified":"2013-04-24T19:04:20","modified_gmt":"2013-04-24T17:04:20","slug":"ist-die-npd-eine-sterbende-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.zeit.de\/stoerungsmelder\/2013\/04\/24\/ist-die-npd-eine-sterbende-partei_12629","title":{"rendered":"Ist die NPD eine sterbende Partei?"},"content":{"rendered":"

\"Holger<\/a>
Holger Apfel, hier mit seiner Landtagsfraktion 2010 in Zwickau, wird in Chemnitz ein B\u00fcrgerb\u00fcro beziehen \u00a9 Johannes Grunert<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begr\u00fcndung<\/a>, die NPD sei eine „sterbende Partei“. Wer bei dieser Aussage ein D\u00e9j\u00e0-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.<\/p>\n

<\/p>\n

Von Felix M. Steiner und Patrick Gensing, zuerst ver\u00f6ffentlicht bei Publikative.org<\/a>
\n<\/i><\/p>\n

\"Apfel_Holger\"<\/a>Zugegeben, die NPD war schon mal schlimmer dran als aktuell: Kaum 3.000 Mitglieder und einen inhaftierten Vorsitzenden hatte die Partei in den 1990er Jahren. Verglichen mit dem Zustand der Partei vor rund 20 Jahren ist Holger Apfels Truppe immer noch recht gut aufgestellt, auch wenn die Mitgliederzahlen weiter sinken. Waren es 2012 laut Apfels Angaben noch 5.900 \u201eNationaldemokraten\u201c, ist die Zahl nun auf 5.400 weiter zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Bekanntgegeben wurde dies in einem wenig charmanten Gasthof im Baden-W\u00fcrttembergischen Weinheim am Wochenende beim Bundesparteitag. Aus Sicht Apfels d\u00fcrfte wenigstens seine Wiederwahl, die allerdings nur mit knapp 70% der anwesenden Delegiertenstimmen erfolgte, ein Erfolg sein. Einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gab es ohnehin nicht. Also ein St\u00fcck weit auch eine Wahl ohne wirkliche Alternativen.\u00a0Alles andere war auch eher unspektakul\u00e4r: Presse war eher unerw\u00fcnscht, ein paar Antr\u00e4ge wurden diskutiert und die Materialien f\u00fcr die Bundestagswahl vorgestellt. En Detail lohnt es sich also kaum den Parteitag n\u00e4her zu beleuchten.<\/p>\n

Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Wei\u00df-Rot<\/b><\/p>\n

\"Wartenb,<\/a>
Wartenb, warten, warten – nach f\u00fcnf Stunden gaben die Rechtsextremisten entnervt auf \u00a9 A. Fr\u00f6hlich<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Allerdings wird nach \u00fcber einem Jahr mit Apfel an der Spitze eine Gesamtentwicklung immer deutlicher. Nicht nur, dass man nach au\u00dfen weiter versucht, sich als \u201eseri\u00f6se Rechtspartei\u201c zu verkaufen, sondern auch, dass es Apfel eben nicht schafft, den Laden zusammen zu halten. F\u00fcr die Darstellung nach Au\u00dfen hei\u00dft das: Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Wei\u00df-Rot ist die Beflaggung. Endlich hat es das f\u00fcr viele Neonazis verhasste F\u00e4hnchen der BRD auch in die Reihen der NPD geschafft.<\/p>\n

F\u00fcr den Zusammenhalt nach Innen hei\u00dft es, dass Apfel die neonazistischen Fl\u00fcgel weiterhin kaum integrieren kann. All das, was der NPD in den 1990er Jahren ihren Aufstieg sicherte, wird nun zu Nichte gemacht \u2013 der Charakter einer Bewegungspartei geht zunehmend verloren. Gerade die \u00d6ffnung der Partei zu den \u201eFreien Kr\u00e4ften\u201c hatte f\u00fcr einen kr\u00e4ftigen Anstieg der Mitgliederzahlen gesorgt. Doch eben jene neonazistischen Kr\u00e4fte haben zumeist kaum Interesse am Stadtrat oder an Informationsst\u00e4nden.<\/p>\n

Auf der Suche nach einem P\u00f6stchen<\/b><\/p>\n

Die wenigen neonazistischen F\u00fchrungskr\u00e4fte, die nun auch die Schiene der \u201eseri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\u201c f\u00fcr sich entdeckt haben, sind gealterte Modelle, die nach neuen Perspektiven suchen und sich nicht zuletzt wohl auch ein etwas gesicherteres Leben mit nettem P\u00f6stchen w\u00fcnschen. Doch die Versprechen und Hoffnungen, die hinter Apfels Wahl zum Vorsitzenden 2011 standen, konnte dieser gar nicht erf\u00fcllen. Die Verlagerung des \u201eKampfes um die Stra\u00dfe\u201c zum \u201eKampf um Parlamente\u201c war zwar Anfang der 2000er eine entscheidende Wende der Partei, ist aber weitestgehend gescheitert.<\/p>\n

Denn f\u00fcr einen langfristigen Wandel der NPD zu einer Wahlpartei, bedarf es eines gr\u00f6\u00dferen elektoralen Erfolges. Doch nun vermag es der ausbleibende Erfolg bei Wahlen eben nicht, die Personen und Mitglieder zu integrieren, welche sich durch eine vermeintlich seri\u00f6se Au\u00dfendarstellung der Partei nicht bedient sehen. Nichts ist so anziehend, wie der Erfolg. Entsprechend attraktiv wirkt die NPD derzeit…<\/p>\n

Hinzu kommt nun auch noch, dass mit der Konkurrenz-Partei Die Rechte des Neonazis Christian Worch, eben genau jene Integrationsstrukturen geschaffen wurden, die diese Entt\u00e4uschten abziehen. Was Worch mit seiner Partei momentan aufbaut, ist das, was die NPD Ende der 1990er war: Ein Schrim f\u00fcr Neonazis aus der Kameradschaftsszene. Die Rechte bedient keine neuen Themen, sie reagiert nicht auf W\u00e4hlermeinungen, sie ist lediglich das Abbild einer sich ver\u00e4ndernden extrem rechten Bewegung. Apfel hat Voigts NPD \u00fcbernommen – aber ohne Voigts Politik der Integration fortzusetzen. „Pattex-Udo“ klebte nicht nur an seinem Stuhl, wie seine Gegner unkten, er hielt eben auch die Fl\u00fcgel der Partei zusammen.<\/p>\n

Voigt, wegtreten<\/b><\/p>\n

\"Kein<\/a>
Kein gern gesehener Gast – NPD-Parteichef Udo Voigt Foto: Thomas Wesenberg<\/figcaption><\/figure><\/p>\n

Udo Voigt indes hat den Angriff gegen Apfel f\u00fcr sich entdeckt. So scheint der ehemalige Vorsitzende nach ein wenig Ruhe wieder frische Kraft getankt zu haben, zumindest um Apfel regelm\u00e4\u00dfig vorzuf\u00fchren. Ein Jahr heilt also keineswegs alle Wunden. Und so verwundert es nicht, dass auch die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Jungen Nationaldemokraten auf Voigt mittlerweile recht gereizt reagieren. Da wird dann der ehemalige Vorsitzende gern mal als \u201egelangweilter Rentner\u201c beschimpft.<\/p>\n

Doch wo war Voigt eigentlich am Wochenende? Beim Bundesparteitag war er auf jeden Fall nicht; aus \u201eterminlichen Gr\u00fcnden\u201c, wie er bekannt gab. Nach all dem Get\u00f6se und den Andeutungen mutet dies doch recht merkw\u00fcrdig an. Doch auch in seiner Absage vergisst der Altsoldat nicht, noch einmal zu betonen, dass er so gar nicht hinter dem Konzept der \u201eseri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\u201c steht und ohnehin unter Apfel nicht im Bundesvorstand arbeiten w\u00fcrde.<\/p>\n

Doch Voigt l\u00e4sst auf eine Fortsetzung der NPD-Farce hoffen, wenn er weiterhin \u201ekonstruktive Kritik\u201c verspricht. Voigts Bedeutung sollte indes nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden. F\u00fcr ein wenig Get\u00f6se ist der Alt-Vorsitzende sicher gut, aber eine Chance h\u00e4tte er ohnehin nicht gehabt. Noch nicht. Es hei\u00dft also zu warten, dass Apfel die Karre endg\u00fcltig vor die Wand f\u00e4hrt, dann hat Voigt sein 1996 wieder. Oder dann \u00fcbernimmt doch noch Udo Past\u00f6rs, der seit Jahren im Hintergrund die Strippen zieht und sich auch derzeit bedeckt h\u00e4lt.<\/p>\n

Schaltzentralen in Dresden und Schwerin<\/b><\/p>\n

Ist die NPD also eine sterbende Partei? Nein. So lange sie in zwei Landtagen und zahlreichen Kommunalparlamenten sitzt, gibt es gen\u00fcgend Posten und Geld f\u00fcr zumindest eine F\u00fchrungsschicht zu verteilen. Ihre Verankerung in der Neonazi-Szene hat sie aber teilweise eingeb\u00fc\u00dft, was die Aktionsf\u00e4higkeit begrenzt. Auch bei den n\u00e4chsten Wahlen k\u00f6nnte sich dies bereits bemerkbar machen – Plakate h\u00e4ngen sich nicht von allein an die Lampe. Ein Verschwinden in der kompletten Bedeutungslosigkeit ist allerdings erst wahrscheinlich, falls die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten fliegen sollte. Die Chancen daf\u00fcr stehen nicht schlecht.
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Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begr\u00fcndung, die NPD sei eine „sterbende Partei“. 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